SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

01. Februar 2011, 19:18 Uhr

Protestwelle

Oppositionelle in Algerien und Syrien formieren sich

Erst Tunesien, nun Ägypten, bald Algerien und Syrien? Gegen die Herrschaft von Präsident Abdelaziz Bouteflika haben Tausende Algerier demonstriert. In Syrien riefen Oppositionelle für Freitag zum "Tag des Zorns" gegen die Regierung unter Präsident Baschir el Assad auf.

Algier/Paris - Die Revolten in Tunesien und Ägypten animieren die Opposition in anderen autoritär regierten arabischen Ländern zu Protesten. Gegen das herrschende System und die sozialen Missstände formierte sich am Dienstag in Algerien breiter Widerstand. Knapp 90.000 Krankenpfleger sowie Beschäftigte aus dem Bildungssektor streikten. Mehrere Gewerkschaften kündigten zudem für die kommenden Tage große Streiks an.

In Tizi Ouzou östlich der Hauptstadt Algier gingen nach Augenzeugenberichten mehrere tausend Studenten und Schüler auf die Straße, um für bessere Studienbedingungen und gegen die autoritäre Herrschaft von Präsident Abdelaziz Bouteflika zu protestieren. Die Demonstranten wurden von zahlreichen Bürgern unterstützt. Organisatoren der Proteste sprachen von 15.000 Teilnehmern.

Am Montag hatten wieder junge Arbeitslose mit Selbstverletzungen auf ihre Perspektivlosigkeit aufmerksam gemacht. Drei Männer im Alter zwischen 27 und 33 Jahren schlitzten sich mit Rasierklingen die Haut auf. Etliche andere Algerier hatten zuvor mit öffentlichen Selbstverbrennungen für Schlagzeilen gesorgt. Zu den jüngsten Fällen gehörte der eines Wachmanns einer Entwicklungsbank. Er versuchte, sich aus Verzweiflung über seine Situation zusammen mit seiner schwerbehinderten zehnjährigen Tochter anzuzünden. Alle Bankmitarbeiter traten daraufhin aus Solidarität in den Streik.

Für den 12. Februar haben Anhänger der Opposition zu einer Demonstration in Algier für einen Sturz des Systems und für ein Ende des seit 1992 geltenden Ausnahmezustands aufgerufen. Algerien wird seit 1999 von Präsident Bouteflika regiert. Nach Jahren mit blutigen Angriffen islamistischer Rebellen hatte er lange für Stabilität im Land gesorgt. Die große Kluft zwischen Arm und Reich führte jedoch zu immer größeren Spannungen in der Gesellschaft.

Syrische Oppositionelle kündigen Proteste an

Am Freitag will auch in Syrien die Opposition gegen die Regierung unter Präsident Baschar el Assad protestieren. Nach dem Freitagsgebet solle es den "ersten Tag des Zorns des syrischen Volks und zivile Erhebungen in allen syrischen Städten" geben, schrieben die Betreiber einer fast 8000 Mitglieder zählenden Gruppe im Onlinenetzwerk Facebook. Gleichzeitig mahnten die Organisatoren Gewaltlosigkeit an. "Wir wollen einen friedlichen Protest, weil die Meinungsfreiheit von der Verfassung geschützt ist", schrieben sie.

An Assad sandten sie die Botschaft, die "Ungerechtigkeit" in Syrien nicht länger akzeptieren zu wollen. "Wir sind nicht gegen dich persönlich, sondern gegen Alleinherrschaft, Korruption und Tyrannei sowie dagegen, dass deine Familie die Reichtümer an sich reißt", hieß es. Eine weitere Facebook-Gruppe rief für Donnerstag zu einem Sitzprotest vor dem syrischen Parlament in der Hauptstadt Damaskus auf. Dort solle "Solidarität mit armen Studenten, Arbeitern, Arbeitslosen und Rentern" demonstriert werden.

Assad hatte die Lage in Syrien am Montag als stabil bezeichnet. Er ist seit dem Jahr 2000 an der Macht. Damals beerbte er seinen Vater Hafes el Assad, der das Land zuvor drei Jahrzehnte lang regiert hatte. Am Samstag hatten Sicherheitskräfte eine Kundgebung vor der ägyptischen Botschaft in Damaskus aufgelöst. Der Aufruf zu der Demonstration war ebenfalls über Facebook verbreitet worden. Das Portal ist in Syrien zwar offiziell gesperrt. Die Sperre kann mit speziellen Computerpogrammen aber umgangen werden.

Autonomiebehörde kündigt Kommunalwahlen an

Die Angst vor Massenprotesten treibt offenbar auch die vom Westen unterstützte palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland um. Sie kündigte am Dienstag überraschend Kommunalwahlen an. Die Abstimmung werde "so bald wie möglich" durchgeführt, hieß es in Ramallah. Ein Termin werde bei der nächsten Kabinettssitzung bekannt gegeben, vermutlich kommende Woche, erklärte die Regierung von Ministerpräsident Salam Fajjad. Dieser hofft auf Wahlen sowohl im Westjordanland als auch im von der Hamas regierten Gazastreifen. Die radikalislamische Organisation erklärte allerdings, Fajjad habe kein Recht, dort Wahlen anzusetzen.

Die letzten Wahlen hatte die palästinensische Autonomiebehörde 2006 abgehalten. Präsident Mahmud Abbas sagte eine im vergangenen Jahr geplante Kommunalwahl ab, als sich abzeichnete, dass seine Fatah-Bewegung entscheidende Sitze an unabhängige Kandidaten verlieren würde. Abbas' Amtszeit wurde nach ihrem Auslaufen 2009 ohne zeitliche Beschränkung verlängert. Das Parlament ist ebenfalls weiter im Amt, obwohl 2010 neue Wahlen angestanden hätten.

Auch im Libanon bleibt die Lage angespannt, nachdem Hisbollah-Kandidat Nadschib Mikati zum Regierungschef gewählt wurde. Anhänger des ehemaligen Ministerpräsidenten Saad al-Hariri hatten gegen Mikati protestiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei ihrem Besuch in Israel, es müsse alles daran gesetzt werden, dass der Libanon nicht wieder in eine unwägbare Phase der innenpolitischen Krise zurückfalle. Die Folgen seien nur schwer kalkulierbar. Die Situation in dem Land sei "besorgniserregend".

ulz/dpa/dapd

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung