Protestwelle Oppositionelle in Algerien und Syrien formieren sich

Erst Tunesien, nun Ägypten, bald Algerien und Syrien? Gegen die Herrschaft von Präsident Abdelaziz Bouteflika haben Tausende Algerier demonstriert. In Syrien riefen Oppositionelle für Freitag zum "Tag des Zorns" gegen die Regierung unter Präsident Baschir el Assad auf.

Proteste in Algerien (Archivfoto): Auflehnung gegen die autoritäre Regierung
REUTERS

Proteste in Algerien (Archivfoto): Auflehnung gegen die autoritäre Regierung


Algier/Paris - Die Revolten in Tunesien und Ägypten animieren die Opposition in anderen autoritär regierten arabischen Ländern zu Protesten. Gegen das herrschende System und die sozialen Missstände formierte sich am Dienstag in Algerien breiter Widerstand. Knapp 90.000 Krankenpfleger sowie Beschäftigte aus dem Bildungssektor streikten. Mehrere Gewerkschaften kündigten zudem für die kommenden Tage große Streiks an.

In Tizi Ouzou östlich der Hauptstadt Algier gingen nach Augenzeugenberichten mehrere tausend Studenten und Schüler auf die Straße, um für bessere Studienbedingungen und gegen die autoritäre Herrschaft von Präsident Abdelaziz Bouteflika zu protestieren. Die Demonstranten wurden von zahlreichen Bürgern unterstützt. Organisatoren der Proteste sprachen von 15.000 Teilnehmern.

Am Montag hatten wieder junge Arbeitslose mit Selbstverletzungen auf ihre Perspektivlosigkeit aufmerksam gemacht. Drei Männer im Alter zwischen 27 und 33 Jahren schlitzten sich mit Rasierklingen die Haut auf. Etliche andere Algerier hatten zuvor mit öffentlichen Selbstverbrennungen für Schlagzeilen gesorgt. Zu den jüngsten Fällen gehörte der eines Wachmanns einer Entwicklungsbank. Er versuchte, sich aus Verzweiflung über seine Situation zusammen mit seiner schwerbehinderten zehnjährigen Tochter anzuzünden. Alle Bankmitarbeiter traten daraufhin aus Solidarität in den Streik.

Für den 12. Februar haben Anhänger der Opposition zu einer Demonstration in Algier für einen Sturz des Systems und für ein Ende des seit 1992 geltenden Ausnahmezustands aufgerufen. Algerien wird seit 1999 von Präsident Bouteflika regiert. Nach Jahren mit blutigen Angriffen islamistischer Rebellen hatte er lange für Stabilität im Land gesorgt. Die große Kluft zwischen Arm und Reich führte jedoch zu immer größeren Spannungen in der Gesellschaft.

Syrische Oppositionelle kündigen Proteste an

Am Freitag will auch in Syrien die Opposition gegen die Regierung unter Präsident Baschar el Assad protestieren. Nach dem Freitagsgebet solle es den "ersten Tag des Zorns des syrischen Volks und zivile Erhebungen in allen syrischen Städten" geben, schrieben die Betreiber einer fast 8000 Mitglieder zählenden Gruppe im Onlinenetzwerk Facebook. Gleichzeitig mahnten die Organisatoren Gewaltlosigkeit an. "Wir wollen einen friedlichen Protest, weil die Meinungsfreiheit von der Verfassung geschützt ist", schrieben sie.

An Assad sandten sie die Botschaft, die "Ungerechtigkeit" in Syrien nicht länger akzeptieren zu wollen. "Wir sind nicht gegen dich persönlich, sondern gegen Alleinherrschaft, Korruption und Tyrannei sowie dagegen, dass deine Familie die Reichtümer an sich reißt", hieß es. Eine weitere Facebook-Gruppe rief für Donnerstag zu einem Sitzprotest vor dem syrischen Parlament in der Hauptstadt Damaskus auf. Dort solle "Solidarität mit armen Studenten, Arbeitern, Arbeitslosen und Rentern" demonstriert werden.

Assad hatte die Lage in Syrien am Montag als stabil bezeichnet. Er ist seit dem Jahr 2000 an der Macht. Damals beerbte er seinen Vater Hafes el Assad, der das Land zuvor drei Jahrzehnte lang regiert hatte. Am Samstag hatten Sicherheitskräfte eine Kundgebung vor der ägyptischen Botschaft in Damaskus aufgelöst. Der Aufruf zu der Demonstration war ebenfalls über Facebook verbreitet worden. Das Portal ist in Syrien zwar offiziell gesperrt. Die Sperre kann mit speziellen Computerpogrammen aber umgangen werden.

Autonomiebehörde kündigt Kommunalwahlen an

Die Angst vor Massenprotesten treibt offenbar auch die vom Westen unterstützte palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland um. Sie kündigte am Dienstag überraschend Kommunalwahlen an. Die Abstimmung werde "so bald wie möglich" durchgeführt, hieß es in Ramallah. Ein Termin werde bei der nächsten Kabinettssitzung bekannt gegeben, vermutlich kommende Woche, erklärte die Regierung von Ministerpräsident Salam Fajjad. Dieser hofft auf Wahlen sowohl im Westjordanland als auch im von der Hamas regierten Gazastreifen. Die radikalislamische Organisation erklärte allerdings, Fajjad habe kein Recht, dort Wahlen anzusetzen.

Die letzten Wahlen hatte die palästinensische Autonomiebehörde 2006 abgehalten. Präsident Mahmud Abbas sagte eine im vergangenen Jahr geplante Kommunalwahl ab, als sich abzeichnete, dass seine Fatah-Bewegung entscheidende Sitze an unabhängige Kandidaten verlieren würde. Abbas' Amtszeit wurde nach ihrem Auslaufen 2009 ohne zeitliche Beschränkung verlängert. Das Parlament ist ebenfalls weiter im Amt, obwohl 2010 neue Wahlen angestanden hätten.

Auch im Libanon bleibt die Lage angespannt, nachdem Hisbollah-Kandidat Nadschib Mikati zum Regierungschef gewählt wurde. Anhänger des ehemaligen Ministerpräsidenten Saad al-Hariri hatten gegen Mikati protestiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei ihrem Besuch in Israel, es müsse alles daran gesetzt werden, dass der Libanon nicht wieder in eine unwägbare Phase der innenpolitischen Krise zurückfalle. Die Folgen seien nur schwer kalkulierbar. Die Situation in dem Land sei "besorgniserregend".

ulz/dpa/dapd



insgesamt 7 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Alberon 01.02.2011
1. Vermutung
Begründen kann ich es nicht aber in mir keimt der Verdacht, dass diese Welle, die derzeit über die Arabischen Länder fegt, lange vorbereitet wurde. Das mit den Militärs, deren plötzliches Demokratie-Verständnis sieht mir unter anderem sehr nach Absprachen aus. Zu wessen Nachteil ? da fällt mir nur Israel, die Saudis und ähnliches Gebräu ein. Aber solange es ohne Blutvergießen passiert, habe ich kein Problem damit.
mabuse786 01.02.2011
2. Es sieht aus wie große Veränderungen...
...die sich da abzeichnen. Auf jeden Fall finde ich persönlich es sehr gut für die Menschen in den Ländern, die gegen die teilweise diktatorisch regierenden Regime vorgehen. Auf der einen Seite, kann ich mir den Ausgang sehr positiv vorstellen und das die Wirtschaft davon boomen wird und es allen Menschen in den Ländern und auch nicht zuletzt uns, besser gehen wird. Auf der anderen gibt es natürlich die Gefahr, dass sich die Islamisten durchsetzen oder das zumindest nutzen werden. Nur glaube ich das nicht, denn ich denke der Iran ist abschreckend genug für die Menschen dort. Eine echte musilimisch geprägte, säkulare Demokratie in diesen Ländern, wäre ein echter Fortschritt, meiner Meinung nach. Das würde für uns alle mehr Sicherheit bedeuten auch für Israel. Ich hoffe mal das es positiv ausgeht. Nur so meine Gedanken dazu.
dent42 01.02.2011
3. re
Zitat von AlberonBegründen kann ich es nicht aber in mir keimt der Verdacht, dass diese Welle, die derzeit über die Arabischen Länder fegt, lange vorbereitet wurde. Das mit den Militärs, deren plötzliches Demokratie-Verständnis sieht mir unter anderem sehr nach Absprachen aus. Zu wessen Nachteil ? da fällt mir nur Israel, die Saudis und ähnliches Gebräu ein. Aber solange es ohne Blutvergießen passiert, habe ich kein Problem damit.
Das wurde nicht vorbereitet, das hat sich angestaut. Der Begriff Pulverfass ist zwar etwas abgenutzt aber trotzdem treffend. Das einzige was einem Sorgen machen muss, ist die Tatsache das manche Revolutionen dazu neigen ihre Kinder zu fressen. Was die Gewalt angeht, ist es sehr wahrscheinlich, das es hier und da gewaltig Krachen wird. Libanon, Syrien, Libyen, Jemen, Iran, das spricht nicht für vornehme Zurückhaltung. Israel sitzt mittendrin und wundert sich. Wenn sie Glück haben, könnte 2011 deren 1989 werden, wenn sie Pech haben wird es deren 1914. Das ist halt der Lauf der Geschichte, wir hatten da echt enormes Glück.
lottemurmel 01.02.2011
4. Hoffentlich gehts gut!
Ich glaube vielmehr, dass in den genannten Staaten eben das geschieht, was wir in Mitteleuropa vor einigen Jahrzehnten in Polen beginnend haben Wirklichkeit werden sehen: das Streben des Menschen nach Freiheit im umfassenden Sinne benötigt keinerlei Anschub von Außen oder Verschwörungstheorien, die zu Lasten eines Dritten gehen könnten. Sowohl die wirtschaftlich-soziale Situation als auch die individuellen Freiheitsrechte der Menschen in diesen Staaten erinnern doch fatal an die Situation, die wir hier vor mehr als 20 Jahren erlebt haben. Ohne sentimental zu werden: ich bin frof, dass es dem Volk wiederum gelingt, ohne Gewalt und amoklaufenden Irrsin die beangstigenden System zur Seite zu fegen. Ob daraus etwas Besseres zu entstehen vermag, weiss heute noch keiner. Aber ob es eben schlechter werden wird auch nicht. Daher ist die Chance als solche schon ein Riesengewinn
Sara100, 01.02.2011
5. Leider floß schon Blut
Zitat von AlberonBegründen kann ich es nicht aber in mir keimt der Verdacht, dass diese Welle, die derzeit über die Arabischen Länder fegt, lange vorbereitet wurde. Das mit den Militärs, deren plötzliches Demokratie-Verständnis sieht mir unter anderem sehr nach Absprachen aus. Zu wessen Nachteil ? da fällt mir nur Israel, die Saudis und ähnliches Gebräu ein. Aber solange es ohne Blutvergießen passiert, habe ich kein Problem damit.
Ohne Blutvergießen wird es wohl und leider nicht gehen. In Ägypten ist viel Blut geflossen. Das meiste war von den Demonstranten. Das wird leider auch nicht in anderen Ländern anders sein.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.