Prozess-Auftakt in Kambodscha Chef-Folterer der Roten Khmer steht erstmals vor Gericht

Es ist ein historischer Prozess: Drei Jahrzehnte nach dem Ende der Schreckensherrschaft Pol Pots wird in Kambodscha gegen Führungsmitglieder der Roten Khmer verhandelt. Mindestens 1,7 Millionen Menschen wurden in der Diktatur ermordet. Beobachter zweifeln, ob das Verfahren fair verläuft.


Phnom Penh - Um 9.02 Uhr Ortszeit begann die Aufarbeitung einer mörderischen Diktatur, die Hunderttausende Menschen das Leben kostete - in einem eigens für den Prozess gebauten Gerichtssaal außerhalb der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh. Dreißig Jahre nach dem Ende der Schreckensherrschaft der Roten Khmer müssen sich die Führungsmitglieder des damaligen Regimes erstmals vor Gericht verantworten.

Gedenkstätte auf den "Killing Fields" bei Phnom Penh: "Ende der Straflosigkeit für dieses grausame Regime"
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Gedenkstätte auf den "Killing Fields" bei Phnom Penh: "Ende der Straflosigkeit für dieses grausame Regime"

Vor dem Völkermord-Tribunal steht seit Dienstag Kaing Guek Eav, genannt Duch, der das berüchtigte Folterlager S-21 geleitet hat. Dort wurden 16.000 Männer, Frauen und Kinder umgebracht.

Die Roten Khmer hatten Kambodscha nach ihrer Machtergreifung 1975 in ein gigantisches Zwangsarbeitslager verwandelt, sie wollten nach ihrer Ideologie die traditionelle Gesellschaft auslöschen und beim "Jahr null" neu anfangen. Mindestens 1,7 Millionen Menschen, nach Schätzungen aber bis zu zwei Millionen, verhungerten, starben an Krankheiten oder wurden exekutiert.

Der 66-jährige Duch ist einer von fünf Hauptangeklagten aus dem Regime des als "Bruder Nummer Eins" genannten Pol Pots. Pol Pot starb 1998, im selben Jahr, als die Roten Khmer ihre Waffen niederlegten. Duch ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Zum Prozessauftakt saß er ohne sichtbare Regung im Gerichtssaal.

"Mit diesem Auftakt beginnen endlich die Prozesse, die zu einem Ende der Straflosigkeit für dieses grausame Regime führen", sagte der deutsche Staatsanwalt Jürgen Aßmann, ein Assistent der kambodschanischen Chefanklägerin Chea Leang.

"Vier Personen verhören, den Rest töten"

Ein Urteil wird bis September erwartet. Die ersten Zeugen sollen Ende März gegen den 66-Jährigen aussagen. Duch wurde in einem kugelsicheren Fahrzeug zum Gerichtsgebäude gefahren. "Nicht nur ich will heute Gerechtigkeit. Alle Kambodschaner warten jetzt seit 30 Jahren", sagte einer der weniger als 20 Überlebenden des Lagers S-21, Vann Nath. Duch wirke inzwischen "wie ein alter, sehr sanftmütiger Mann. Vor 30 Jahren war das anders", sagte Vann Nath.

Prozess gegen die Roten Khmer
Der Prozess
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Nach knapp drei Jahrzehnten sollen in Kambodscha die Massenmorde und Gräueltaten der Roten Khmer unter der Führung des "Bruders Nummer eins", Pol Pot , aufgearbeitet werden.

Das erste Verfahren vor dem Tribunal wurde gegen Kaing Guek Eav alias Duch eröffnet, der von März 1976 bis Anfang 1979 das berüchtigte Gefängnis Tuol Sleng , das auch "Sicherheitsbüro" (S-21) genannt wurde, leitete. Er wurde am 26. Juli 2010 zu 35 Jahren Haft verurteilt. Weil er lange Zeit inhaftiert war, wurden ihm 16 Jahre erlassen. In dem von ihm geleiteten Gefängnis kamen nur sieben der insgesamt 14.000 dort Inhaftierten mit dem Leben davon. Die anderen wurden gefoltert, misshandelt und nach erpressten Geständnissen auf den Killing Fields exekutiert.
Die Angeklagten
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Auf der Anklagebank des Roten-Khmer-Tribunals sitzen neben dem bereits zu 35 Jahren Haft verurteilten Kaing Guek Eav alias Duch noch folgende vier: „Bruder Nummer zwei“, Nuon Chea , Ieng Sary, der Ex-Außenminister , und seine Frau Ieng Thirith, die damalige Sozialministerin sowie Khieu Samphan , der Staatschef des Landes während der Khmer-Rouge-Zeit.

Abschließende Urteile sind erst bis 2011 zu erwarten. Für die geringe Zahl der angedachten Prozesse wurde die kambodschanische Regierung viefach kritisert: Auf Veranlassung des derzeitigen Staatschefs Hun Sen wurden sogar mehrere führende Khmer-Rouge-Politiker amnestiert. Zudem sind führende Köpfe der Bewegung, unter ihnen auch Pol Pot und sein Nachfolger Ta Mok aufgrund ihres hohen Alters inzwischen gestorben.
Die Roten Khmer
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Die Roten Khmer waren ultramaoistische Revolutionäre, die in Kambodscha einen reinen Agrarstaat schaffen wollten. Ihre Schreckensherrschaft dauerte von 1975 bis 1979. Mindestens 1,7 Millionen Menschen kamen um, fast ein Viertel der Bevölkerung.

Das Regime unter Pol Pot , der wie andere Kader in Paris studiert hatte, wollte eine kommunistische Agrargesellschaft schaffen. Es scheuchte die Städter aufs Land, schaffte das Geld ab, und brachte jeden, der ein Buch oder eine Brille hatte, als verdächtigen Intellektuellen ins Umerziehungslager.

Das Land schottete sich völlig ab, im Innern begann für Millionen Menschen ein Überlebenskampf. Zwangsarbeit, Hungersnöte, Seuchen rafften Hunderttausende hin. Das paranoide Regime baute einen beispiellosen Spitzelapparat auf. Weitere Hunderttausende Verdächtige wurden als Feinde des Regimes gefoltert und ermordet.

Auch kommunistisch-maoistische Sektierergruppen in Europa unterstützten eine Zeitlang die Roten Khmer - ein Kapitel, das noch der Aufklärung harrt.

"Ich spreche im Namen meiner Tochter Srey Peou. Sie starb mit 46 Tagen, weil ihre halbverhungerte Mutter sie nicht mehr stillen konnte, und im Namen meines Sohnes Sol Polenn: er verhungerte mit vier Jahren im Gefängnis: dies ist ein historischer Tag", sagte Moeung Sonn in der Menschenschlange vor dem Eingang zum Gericht.

Duch hat kein umfassendes Geständnis abgelegt, laut Anklage aber etliche Verbrechen im S-21 "zugegeben oder eingeräumt". Der inzwischen zum Christentum konvertierte 66-Jährige hat seine Opfer außerdem um Vergebung gebeten - anders als vier weitere ranghohe Rote Khmer, die sich voraussichtlich im kommenden Jahr vor Gericht verantworten müssen. Sein Verteidiger Roux sagte, es sei inakzeptabel, dass sein Mandant jetzt schon seit neun Jahren und neun Monaten inhaftiert sei.

Fakten zum Tribunal gegen die Roten Khmer
Warum hat das Tribunal erst jetzt seine Arbeit aufgenommen?
Kambodscha hat vor mehr als einem Jahrzehnt die Vereinten Nationen um Unterstützung bei der Einrichtung eines Tribunals gebeten, wollte aber gleichzeitig die Kontrolle über das Gericht behalten. Beide Seiten legten jahrelang jeweils eigene Entwürfe vor und verwarfen die Vorschläge der Gegenseite. Schließlich gab die Uno 2005 ihre Zustimmung zur sogenannten Außerordentlichen Kammer der Gerichte Kambodschas, die nach weiteren Verzögerungen von drei Jahren ihre Arbeit aufnahm.
Wie arbeitet das Tribunal?
Die modernisierte, auf dem Justizsystem der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich basierende Rechtssprechung Kambodschas sieht bei dem Tribunal die Zusammenarbeit von Richtern und Anklägern aus mehreren Ländern vor. Um ein Urteil fällen zu können, werden in der ersten Instanz, die aus drei kambodschanischen und zwei ausländischen Richtern zusammengesetzt ist, vier Stimmen benötigt. Das Berufungsgericht ist ähnlich strukturiert. Experten hoffen, dass das Experiment in der internationalen Rechtssprechung Schule machen wird. Kritiker sehen jedoch die Integrität des Tribunals wegen Korruptionsvorwürfen und politischer Meinungsverschiedenheiten beschädigt. Die Regierung in Phnom Penh wies die Vorwürfe zurück.

Wer wurde bisher angeklagt?
Kaing Guek Eav, genannt Duch, gehört zu den fünf früheren Khmer-Kadern, die wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt sind. Er wurde am 26. Juli 2010 zu 35 Jahren Haft verurteilt, muss aber wegen langjähriger Inhaftierung davon nur noch 19 Jahre absitzen. Neben ihm sollen dem ehemaligen Präsidenten Khieu Samphan, Ex-Außenminister Ieng Sary und seiner Frau Ieng Thirith sowie dem sogenannten "Bruder Nummer zwei", Nuong Chea, der Prozess gemacht werden. Der als "Bruder Nummer eins" berüchtigte Pol Pot starb 1998. Staatsanwälte aus dem Ausland wollten zudem sechs weitere Personen vor Gericht bringen, was von der kambodschanischen Anklägerin jedoch abgelehnt wurde. Kritiker sehen darin den Versuch der Regierung Kambodschas, das Tribunal an zu detaillierten Nachforschungen zu hindern. Andere Beobachter forderten zudem eine Untersuchung der Rolle der USA und Chinas, die beide das Regime von Pol Pot lange unterstützt hatten.

Welche Auswirkungen hat das Tribunal auf die Bevölkerung?
Überlebende und andere zivile Gruppen dürfen über ihre Anwälte Fragen und Anträge stellen. Es wird erwartet, dass über 90 Parteien vor Gericht zugelassen werden. Die Überlebenden hoffen, dass die Urteile den Weg für eine neue Ära des Frieden und Gerechtigkeit ebnen. Zudem sollen die jüngeren Kambodschaner mehr über die Zeit der Roten Khmer erfahren, über die sie bisher häufig wenig wissen. Mehr als die Hälfte der 14 Millionen Einwohner kamen erst auf die Welt, nachdem Pol Pot 1979 durch vietnamesische Truppen vertrieben worden war.

Quelle: Reuters

Duch habe entschieden, wie lange ein Häftling zu leben hatte, heißt es in der Anklageschrift. Er allein habe festgelegt, wann ein vollständiges Geständnis vorgelegen habe und wann jemand hingerichtet worden sei. Einmal habe er angeordnet: "Vier Personen verhören, den Rest töten." Nach dem Sturz der Roten Khmer tauchte Duch für 20 Jahre unter, bis er 1999 von einem britischen Journalisten im Nordwesten Kambodschas aufgespürt wurde.

Beobachter sind skeptisch

Der Vorsitzende Richter Nil Nonn erklärte am Dienstag, die erste Anhörung sei "die Verwirklichung bedeutender Bemühungen, um ein faires und unabhängiges Tribunal einzurichten gegen die Verantwortlichen, die in Führungspositionen gegen kambodschanisches und Völkerrecht verstoßen haben". Das mit Unterstützung der Vereinten Nationen eingerichtete Tribunal beriet zum Auftakt des ersten von insgesamt fünf Prozessen über Verfahrensfragen.

Duchs Zellennachbarn sind die vier noch lebenden Mitglieder des Führungszirkels um Pol Pot, darunter dessen Stellvertreter Nuon Chea, der damalige Außenminister Ieng Sary und dessen Frau, Sozialministerin Ieng Thirith, sowie Ex-Staatschef Khieu Samphan. Dessen Anwalt ist Jacques Vergès, der sich mit der Verteidigung von Nazi-Verbrechern, Holocaust-Leugnern und Diktatoren einen Namen gemacht hat.

Trotz der Beteiligung ausländischer Ko-Ankläger und Richter sind viele Kambodschaner jedoch skeptisch, ob der Prozess fair sein wird - und ob er dem Ausmaß der Verbrechen überhaupt gerecht werden kann. Manche Beobachter befürchten, dass Ministerpräsident Hun Sen, selbst ein ehemaliges ranghohes Mitglied der Roten Khmer, auf die Entscheidungen des Gerichts Einfluss nimmt.

amz/AP/dpa/Reuters



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