Prozess gegen Chirac Pardon, Monsieur!

Zwölf Jahre war er Frankreichs Präsident, jetzt wird Jacques Chirac der Prozess gemacht, weil er einst Freunde mit fiktiven Jobs versorgt haben soll. Das Gesetz sieht eine hohe Strafe vor - doch Regierung und Staatsanwaltschaft wollen die Verhandlung möglichst rasch beendet sehen.

Von , Paris


Zum ersten Mal seit 1958 steht in Frankreich ein ehemaliger Staatschef vor den Schranken eines gewöhnlichen Gerichts: Jacques Chirac. Der 78-Jährige, zwischen 1995-2007 im Élysée und zudem zwei Jahrzehnte lang Chef und Strippenzieher der konservativen Partei "Sammlungsbewegung für die Republik" (RPR) muss sich ab Montag vor der 11. Pariser Strafkammer verantworten - in jenem ehrwürdigen Saal, in dem bereits Marie-Antoinette einst vor ihre Richter trat.

Die Geschichte holt den Ex-Präsidenten ein: Denn bei dem hochkarätigen Präzedenzfall geht es um Vorfälle, die mehr als 25 Jahre zurückliegen und charakteristisch waren für die Verquickung von Politik, Parteien und Profiten.

Die Ermittlungsrichter werfen Chirac vor, er habe gegen Ende seiner Amtszeit als Bürgermeister von Paris (1977-1995) Freunde, Günstlinge oder RPR-Genossen mit fiktiven Jobs belohnt: Die "Beauftragten in offizieller Mission" wurden als städtische Mitarbeiter geführt, während sie in Wahrheit für Chiracs Partei oder im Stab seiner Präsidentschaftskampagne arbeiteten. Andere virtuelle Angestellte erhielten ihre Gehälter ohne jemals ein Büro zu betreten. In der Klageschrift geht es um "Hinterziehung öffentlicher Mittel", "Vertrauensbruch" oder "illegale Einflussnahme" - Tatbestände, die mit einer Geldstrafe von 150.000 Euro und zehn Jahren Gefängnis geahndet werden.

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Frankreich: Präzedenzfall Chirac
Mehr als 15 Jahre blieben Vorwürfe gegen Chirac ohne Folgen, obwohl die französische Justiz einen ganzen Sumpf von Skandalen aus seiner Geschäftsführung als Bürgermeister entdeckte: Frisierte Ausschreibungen beim Bau von Schulen, gefälschte Rechnungen für die Verwaltung der Sozialwohnungen, fiktive Wähler anlässlich der Kommunalwahlen, Streit um Spesen oder Gratisflüge. Doch während Parteifreunde vor Gericht geladen und verurteilt wurden (darunter der amtierende Außenminister Alain Juppé), blieb Chirac durch seine Immunität als Präsident vor der Strafverfolgung geschützt.

Die Staatsanwaltschaft plädiert auf Freispruch

Auch seit dem Ende von Chiracs zweiter Amtszeit 2007 bewiesen die Behörden nicht gerade juristischen Übereifer. Im Gegenteil: Seinem Nachfolger Nicolas Sarkozy, der Regierung und den Parteioberen der konservativen UMP, in der die "Sammlungsbewegung" aufging, passte es nicht, dass die unappetitlichen Praktiken wieder in der Öffentlichkeit ausgebreitet würden - womöglich mit Hinweisen auf amtierende Minister oder gar den Präsidenten selbst, seinerzeit aufstrebender Jungstar und Protegé Chiracs. Hätten nicht unabhängige Ermittlungsrichter ihre Untersuchungen bis zur Prozessreife vorangetrieben, wäre das Verfahren wohl eingestellt worden.

Die zivilrechtlichen Ansprüche wurden bereits außergerichtlich in aller Stille geregelt: Die Stadt Paris erhielt eine Entschädigung von 2,2 Millionen Euro (überwiegend bezahlt aus der Parteikasse der UMP) und tritt im Gegenzug nicht als Nebenkläger auf. Der Deal regelte zwar nur die finanziellen Forderungen der Hauptstadt, wirkte aber wie ein Signal: Auch die Staatsanwaltschaft - in Frankreich dem Justizminister und damit der Exekutive unterstellt - verzichtete auf eine Klage und plädiert jetzt vorweg für einen Freispruch.

Wird das Recht der Staatsräson geopfert? Bleiben die Mächtigen auch als Polit-Rentner ungeschoren? Und wird ein Amtsvergehen als Kavaliersdelikt beigelegt? Dass Chirac für die ihm angelasteten Taten bestraft wird, scheint jedenfalls fraglich - auch wenn jetzt ein renommierter Verein wider die Korruption "Anticor" per Gerichtsbeschluss versucht, als Nebenkläger aufzutreten.

Denn Chirac bleibt, auch vier Jahre nach dem Ende seiner Karriere, einer der populärsten Politiker. Ausgerechnet der nüchterne Stil des jetzt amtierenden Staatschefs Sarkozy hat eine wahre Welle der Nostalgie für dessen Vorgänger hervorgerufen.

"Wenn sie Erklärungen wollen, dann werde ich sie ihnen geben"

Denn im Gegensatz zum hyperaktiven Städter Sarkozy wirkt der Mann aus der bäuerlichen Zentralregion Corrèze noch immer traditionsbewusst, erdverbunden und volksnah. Zum Beispiel vor zwei Wochen bei der Pariser Landwirtschaftsmesse, als Chirac beim Rundgang über "Frankreichs größten Bauernhof" zwei Stunden lang joviale gute Laune zeigte. Zugleich aber wirkt er immer öfter erschöpft, deprimiert und sogar geistig abwesend.

Seit einem Schlaganfall 2005 ist Chirac gesundheitlich angeschlagen. Nominell fungiert er als Chef seiner Stiftung, und als Ex-Präsident gebührt ihm ein Platz im Verfassungsrat. Die Pflichten im Rat der Weisen nimmt er freilich nur erratisch wahr. Ehefrau Bernadette dementiert alle Gerüchte um eine Alzheimer-Erkrankung ihres Gatten. Sie räumt aber ein, dass er "manchmal Erinnerungsschwächen" habe.

Deshalb bemüht sich das Gericht darum, den ehemaligen Präsidenten während des auf vier Wochen angesetzten Prozesses zu schonen. Zum Auftakt der Anhörungen, bei dem es vor allem um Formalien geht, wird Chirac nicht erscheinen müssen. Seine Anwesenheit wird aber unumgänglich sein, wenn es um Vorgänge aus seiner Amtszeit als Bürgermeister geht.

Der Angeklagte sieht dem Verfahren, bei dem er über ein Team von fünf prominenten Verteidigern verfügt, offenbar mit abgeklärter Gelassenheit entgegen. Chirac scheint derzeit mehr mit dem zweiten Band seiner Memoiren beschäftigt, als mit der Lektüre der Anklageschrift. "Die Justiz fragt nach Zusatzinformationen. Wenn sie wollen, dass ich Erklärungen abgebe, dann werde ich sie ihnen geben", sagt er - dem Anschein nach ganz und gar desinteressiert.

"Auf jeden Fall geht ihm die Geschichte mächtig auf den Senkel", zitiert der Internet-Dienst "Mediapart" einen Vertrauten Chiracs. "Er versteht nicht, was man ihm eigentlich vorwirft."



insgesamt 9 Beiträge
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own_brain_user 07.03.2011
1. Titel? Ich kenn einen ganz ohne Titel. Und ich soll einen hergeben?
Hoffentlich kommen Politiker und Staatsanwaltschaft nicht damit durch, das Verfahren versanden zu lassen. Aber das Zweiklassenstrafrecht verbreitet sich ja immer mehr ... Die Vorwuerfe gehoeren aufgeklaert, und wenn sie strafrechtlich relevant sind, dann verdient Chirac eine Strafe wie jeder andere auch, ohne Prominenten- oder Praesidentenbonus. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Wahrscheinlich wird es aber irgendwo zwischen Verfahrenseinstellung und milder Bewaehrungsstrafe haengenbleiben (wieso sollte es in F anders sein als in D), und Chirac kann wieder zu seiner Bernadette und weiter mit ihr seine Pfruende aufbrauchen.
seine-et-marnais 07.03.2011
2. Narrenfreiheit fuer Politiker?
Zitat von sysopZwölf Jahre war er Frankreichs Präsident, jetzt wird Jacques Chirac der Prozess gemacht, weil er einst Freunde mit fiktiven Jobs versorgt haben soll. Das Gesetz sieht eine hohe Strafe vor - doch Regierung und Staatsanwaltschaft wollen*die Verhandlung*möglichst rasch beendet sehen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,749115,00.html
Genau hier liegt das Problem, ein Politiker kann alles machen was er will, wenn er dann die Verantwortung fuer seine Taten uebernehmen soll, versteht er die Welt nicht mehr. Dabei hat die UMP als Nachfolgepartei bereits mit Delanoë einen Kompromiss gefunden um das Ganze zu entschaerfen. Eine Kraehe hackt der anderen kein Auge aus.
Hannowald 07.03.2011
3. Krähe
Kennt jemand die Geschichte von der Krähe, dem Auge und dem Hacken?
satissa 07.03.2011
4. Wieder falsch recherchiert
---Zitat--- Im Gegenteil: Seinem Nachfolger Nicolas Sarkozy, der Regierung und den Parteioberen der konservativen UMP, in der die "Sammlungsbewegung" aufging, passte es nicht, dass die unappetitlichen Praktiken wieder in der Öffentlichkeit ausgebreitet würden - womöglich mit Hinweisen auf amtierende Minister oder gar den Präsidenten selbst, seinerzeit aufstrebender Jungstar und Protegé Chiracs. ---Zitatende--- Nicolas Sarkozy war kein Zoegling Chiracs, obwohl Sarkozy in jungen Jahren eine Liaison mit Chiracs juengerer Tochter nachgesagt wird. Es kam zum offenen Bruch zwischen den beiden kam es 1995, als sich Sarkozy an die Seite von Eduard Balladur als Praesidentschaftskandidat stellte. Waehrend Balladur nach der Niederlage seine politische Rente nahm, stieg Sarkozy innerhalb der Partei weiter auf und gewann an Popularitaet,, so dass Chirac wider Willen auf Ihn zurueckgreifen musste. Der erklaerte Favorit Chiracs war Dominique de Villepin. Die sogenannte Clearstream Affaire, mit der Sarkozy zu Fall gebracht werden sollte, ging als Schuss nach hinten los, Villepin wurde verurteilt, Chirac ging unbehelligt aus. Nachdem klar war, dass es keinen anderen konservativen Praesidentschaftkandidaten als Sarkozy geben wuerde, rief Chirac letztendlich, aber spaet auf, fuer Sarkozy zu stimmen. Ein Zoegling wird anders behandelt.
Gani, 07.03.2011
5. Er versteht nicht was man im vorwirft
Ob das nun Chiracs Alter und Gebrechen geschuldet ist oder doch der fehlenden Einsicht eines korrupten ex-Politikers?
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