Prozess gegen Wilders Staatsanwaltschaft lässt Beleidigungsvorwurf fallen

Teilerfolg für Geert Wilders: Die Staatsanwaltschaft hat im Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Freispruch vom Vorwurf der Beleidigung der Muslime gefordert. Ihm wird aber weiterhin zur Last gelegt, zu Hass gegen Muslime angestiftet zu haben. 

Rechtspopulist Wilders: Teil der Anklagepunkte fallengelassen
dpa

Rechtspopulist Wilders: Teil der Anklagepunkte fallengelassen


Amsterdam - Im Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Beleidigung von Muslimen fallengelassen. Wilders' umstrittene Äußerungen zum Islam und Koran hätten sich nicht direkt gegen Muslime als Gruppe gerichtet, erklärten die Staatsanwälte Paul Velleman und Birgit van Roessel am Dienstag vor dem Amsterdamer Bezirksgericht.

Sie verwiesen darauf, dass der Anklagepunkt der Beleidigung sich auf einen durch Wilders vorgenommenen Vergleich zwischen dem Heiligen Buch der Muslime und Hitlers "Mein Kampf" sowie auf seine Forderung stützte, den Koran als "faschistisches Buch" zu verbieten. Solche Äußerungen sowie entsprechende Passagen in Wilders' Anti-Islam-Video "Fitna" könnten zwar einzelne Muslime verletzt haben. Sie erfüllten aber nicht den strafbaren Tatbestand der Beleidigung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, erklärten die Staatsanwälte.

Die Anklage wirft dem Islam-Kritiker außerdem Anstachelung zum Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen vor. Zu diesen Anklagepunkten will die Staatsanwaltschaft am Freitag mögliche Strafforderungen bekanntgeben.

"Das wird dann komplizierter", sagte Wilders' Rechtsanwalt Bram Moszkowicz zu diesen Vorwürfen. Er würdigte die Entscheidung der Gegenseite, seinen Mandaten nicht länger wegen Beleidigung verfolgen zu wollen. Die Begründung dafür sei "juristisch solide".

Wilders droht in dem Prozess, der am 4. Oktober begonnen hatte, ein Jahr Haft oder 7600 Euro Geldstrafe. Mit einem Befangenheitsantrag gegen die Richter war er gescheitert. Das Urteil soll am 5. November bekanntgegeben werden.

Wilders rechtspopulistische Partei PVV war bei den Parlamentswahlen im Juni auf dem dritten Platz gelandet. In den Niederlanden steht die Bildung einer konservativen Minderheitsregierung mit Unterstützung von Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) kurz bevor. Noch in dieser Woche soll die neue Regierung die Amtsgeschäfte aufnehmen.

mmq/dpa/AFP

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Seite 1
EchtP 12.10.2010
1. Rechtsstaat?
Zitat von sysopTeilerfolg für Geert Wilders: Die Staatsanwaltschaft hat im Prozess gegen den*niederländischen Rechtspopulisten Freispruch vom Vorwurf der Beleidigung der Muslime gefordert.*Ihm wird*aber weiterhin zur Last gelegt, zu Hass gegen Muslime angestiftet zu haben.* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,722768,00.html
Das ist ein politischer Prozess. Holland kann beweisen, daß es trotz politischer Vorgaben ein Rechtssatt ist. Das deutsche Verfassungsgericht ließ in den letzten 20 Jahren Zweifel daran aufkommen, daß Deutschland ein Rechtsstaat ist.
recardo, 12.10.2010
2.
Zitat von sysopTeilerfolg für Geert Wilders: Die Staatsanwaltschaft hat im Prozess gegen den*niederländischen Rechtspopulisten Freispruch vom Vorwurf der Beleidigung der Muslime gefordert.*Ihm wird*aber weiterhin zur Last gelegt, zu Hass gegen Muslime angestiftet zu haben.* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,722768,00.html
Es steht zu hoffen, daß in der Niederlande auch weiterhin Meinungsfreheit herrscht. Dies ist deshalb wohl auch ein politischer Prozess. - Unglaublich und das in diesem Land?
susie.sunshine 12.10.2010
3. ohne Titel, denn dazu fällt mir nichts mehr ein..
Mit an den Haaren herbeigezogenen Vergleichen kann ich aus jedem machen was mir gerade in den Kram passt.
catcargerry 12.10.2010
4. Ach Gottchen
Zitat von recardoEs steht zu hoffen, daß in der Niederlande auch weiterhin Meinungsfreheit herrscht. Dies ist deshalb wohl auch ein politischer Prozess. - Unglaublich und das in diesem Land?
Wieso, die hatten mit die besten PGs.
sic tacuisses 12.10.2010
5. Sind Sie niederländischer Staatsbürger ?
Wenn ja haben Sie das Recht der kritischen Äußerung. Sind Sie es nicht, dürfen Sie die Klappe halten. Ist doch einfach oder nicht ?
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