Prozesse in Libyen Gaddafis Sohn droht die Todesstrafe

Den beiden wichtigsten Überlebenden des früheren libyschen Regimes wird der Prozess gemacht. Diktatorensohn Saif al-Islam und der Gaddafi-Vertraute Sanussi müssen mit der Todesstrafe rechnen. Die Verhandlungen sind auch eine Bewährungsprobe für die neue Regierung.
Saif al-Islam (im August 2011): Damals gaben sich die Gaddafis noch siegessicher

Saif al-Islam (im August 2011): Damals gaben sich die Gaddafis noch siegessicher

Foto: REUTERS

Tripolis - Wenn Saif al-Islam al-Gaddafi am Donnerstag in Sintan im Westen Libyens vor Gericht erscheint, werden sich die Folgen seiner Haft nicht ganz verheimlichen lassen. Seit die Rebellen ihn dort im November 2011 festgenommen haben, fehlen dem Gaddafi-Sohn das obere Glied des rechten Daumens und des Zeigefingers.

Knapp zwei Jahre ist es her, dass die Herrschaft von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi mit seiner Ermordung in der Nähe der Stadt Sirte endete. Nun will das Land mit den Prozessen gegen führende Köpfe des Regimes ein neues Kapitel aufschlagen.

Für die Verantwortlichen sind die Verfahren eine Bewährungsprobe. Von den Verhandlungen erhofft man sich neue Einblicke in die Machenschaften des grausamen Diktators. Gleichzeitig muss sich aber auch die neue Regierung beweisen: Sie will zeigen, dass die Zeit der Schauprozesse vorbei ist.

Die Schwächen des neuen Staates

Der 41-jährige Saif al-Islam ist der einzige Gaddafi-Sohn, der noch in Libyen und am Leben ist. Sein Bruder Mutassim wurde kurz nach dem Vater im Oktober 2011 getötet, Lebemann Saadi und Schwester Aischa sind im Exil. Bis zuletzt hielt Saif al-Islam seinem Vater die Treue. Nun droht ihm die Todesstrafe.

Gleichzeitig wird am Donnerstag in Tripolis auch der Prozess gegen Abdullah al-Sanussi eröffnet. Der 63-Jährige galt als einer von Muammar al-Gaddafis ältesten und engsten Vertrauten. Er soll einer der Drahtzieher des Attentats von Lockerbie gewesen sein. Auch er könnte zum Tode verurteilt werden.

Schon der Auftakt an zwei verschiedenen Orten verdeutlicht die Schwäche der Regierung. Eigentlich wollte man Gaddafi und al-Sanussi in der Hauptstadt Tripolis vor Gericht stellen. Doch die mächtige Miliz in Sintan dachte nicht daran, Saif al-Islam herauszurücken.

Die Macht des neuen Staates ist weiterhin begrenzt. Die Integration der verschiedenen Milizen in die Polizei und Armee oder ins zivile Leben läuft schleppend, die öffentliche Sicherheit ist fragil. Auch politisch, warnte Tarek Mitri, Chef der Uno-Mission in Libyen, vor wenigen Tagen, zögen dunkle Wolken auf: Beeinflusst durch die jüngsten Ereignisse in Ägypten und Tunesien könne man auch in Libyen eine zunehmende Polarisierung beobachten und eine immer größere Unzufriedenheit.

Libyen widersetzt sich dem Internationalen Strafgerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hatte denn auch erst im Mai und Juli festgestellt, dass Libyen derzeit nicht in der Lage sei, einen fairen Prozess abzuhalten und Gaddafi sowie al-Sanussi an Den Haag übergeben müsse. Zudem würden französische Richter Saif al-Islam gern wegen Wahlspenden an Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy befragen.

Der Uno-Sicherheitsrat hatte dem ICC im Februar 2011 das Mandat für Libyen übertragen. Im Juni 2011 stellte Den Haag Haftbefehle gegen die Gaddafis und al-Sanussi aus wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der ICC hat solange die Zuständigkeit für das Verfahren, bis seine Richter feststellen, dass Libyen den Prozess doch selbst führen kann.

Doch bisher verlief die Zusammenarbeit katastrophal. Eine Verteidigerin, die der ICC im vergangenen Jahr zu Saif al-Islam schickte, wurde von den Milizen von Sintan festgenommen und fast einen Monat lang an der Weiterreise gehindert - wegen angeblicher Verschwörung gegen den Staat. Wenn am Donnerstag Gaddafi in Sintan und al-Sanussi in Tripoli vor die Richter treten, hatten beide so gut wie keinen Zugang zu ihren Verteidigern.

"Gerechtigkeit darf nicht zu Rache werden", warnte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International  Libyen im August. Bisher ist ein Mitglied von Gaddafis Regierung bereits vor Gericht gestellt worden, Ex-Bildungsminister Ahmad Ibrahim. Er wurde am 31. Juli in Misurata zum Tode verurteilt. Insgesamt sind noch schätzungsweise rund 8000 Männer, die als Gaddafi-Unterstützer angesehen werden, in Libyen in Haft und warten auf ihren Prozess.

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