Rücktritt von Puerto Ricos Gouverneur Die neue Macht des Volkes

Die Proteste zeigten Erfolg: Puerto Ricos Gouverneur Ricardo Rosselló hat seinen Rücktritt angekündigt. Die Probleme auf der Insel bleiben - allen voran die Korruption. Donald Trump spielt das in die Karten.

Puerto-Ricaner feiern in San Juan: Erstmals tritt ein Gouverneur des US-Außengebiets zurück
Joe Raedle/ Getty Images/ AFP

Puerto-Ricaner feiern in San Juan: Erstmals tritt ein Gouverneur des US-Außengebiets zurück

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Es war fast Mitternacht, als in der puerto-ricanischen Hauptstadt San Juan ohrenbetäubender Lärm ausbrach: Jubelrufe, klappernde Töpfe und Pfannen, die Menschen sprangen in die Luft, schwenkten Fahnen. Es war ein Moment der puren Freude. Ein Moment, in dem das puerto-ricanische Volk die eigene Macht spürte. Und damit ein Moment, den es auf der Karibikinsel lange nicht mehr gegeben hat.

Jubel am späten Abend: Puerto-Ricaner reagieren auf Rossellós Ankündigung, zurückzutreten
Dennis M. Rivera Pichardo/ AP/ DPA

Jubel am späten Abend: Puerto-Ricaner reagieren auf Rossellós Ankündigung, zurückzutreten

In einer Videobotschaft hatte Puerto Ricos Regierungschef Ricardo Roselló von der Partido Nuevo Progresista gerade knapp elf Minuten lang geredet, bevor er den entscheidenden Satz sagte: Am 2. August wird er zurücktreten, als erster Gouverneur in der Geschichte des US-Außengebiets. Es ist die Konsequenz einer außergewöhnlichen Protestwelle: 13 Tage am Stück demonstrierten Zehntausende Puerto-Ricaner gegen ihren Regierungschef. Allein am Montag gingen geschätzt 500.000 Menschen auf die Straße, legten dabei die Hauptstadt lahm.

US-Bürger ohne Einfluss

Das Gefühl der Macht des Volkes, das den Rücktritt Rossillós begleitet, geht auch auf den besonderen Status Puerto Ricos zurück. Weil die Insel, die die USA 1898 im Krieg gegen Spanien besetzten, kein Bundestaat, sondern eben nur ein Außengebiet ist, haben die Einwohner zwar die US-Staatsbürgerschaft, dürfen aber nicht an Präsidentschaftswahlen teilnehmen. Die Abgeordneten Puerto Ricos haben im Kongress kein Stimmrecht. Der größte Einfluss der Puerto-Ricaner ist die Wahl ihres Gouverneurs.

Ricardo Rosselló: Tagelang wehrte er sich gegen den Rücktritt
Thais Llorca/EPA-EFE/REX

Ricardo Rosselló: Tagelang wehrte er sich gegen den Rücktritt

Nun war es aber die politische Führung Puerto Ricos selbst, die im Volk für Wut sorgte. Eine Gruppe lokaler Investigativjournalisten vom "Centro de Periodismo Investigativo" veröffentlichte 889 Seiten mit Nachrichten der Messenger-App Telegram zwischen dem Regierungschef und seinen engsten Vertrauten. Rosselló und elf weitere Männer tauschten homophobe und frauenfeindliche Nachrichten aus, machten sich über Opfer des Hurrikans Maria lustig: "Haben wir keine Leichen, die wir den Krähen vorwerfen können?", schrieb Rosselló in Bezug auf die Katastrophe. Im Jahr 2017 starben fast 3000 Menschen aufgrund des Hurrikans.

Gleichzeitig beschäftigt die Insel ein Korruptionsskandal: Am 10. Juli, also nur drei Tage, bevor die Chatnachrichten öffentlich wurden, verhaftete das FBI sechs Personen, darunter zwei frühere hochrangige Vertreter von Rossellós Regierung: Ex-Bildungsministerin Julia Keheler und die ehemalige Leiterin der Gesundheitsbehörde, Ángela Ávila-Marrero. Sie sollen zwischen 2017 und 2019 insgesamt 15,5 Millionen US-Dollar an Bundesmitteln veruntreut haben.

Kampf um Hilfsmittel aus Washington

Der Skandal trifft die Bevölkerung hart. Denn er fällt in eine Zeit, in der Puerto Rico dringend Hilfszahlungen benötigt, um die Folgen von Hurrikan Maria weiter zu bekämpfen, aber hart um jeden Cent aus Washington kämpfen muss. Präsident Donald Trump behauptet zwar, dass die Insel nach der Katastrophe schon mehr als 90 Milliarden US-Dollar erhalten habe. Aber das ist schlicht falsch.

Hurrikan Maria: Die Katastrophe hat die Karibikinsel verwüstet
Gerald Herbert/DPA

Hurrikan Maria: Die Katastrophe hat die Karibikinsel verwüstet

Der US-Kongress hat insgesamt gut 40 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Angekommen ist davon bisher ein Bruchteil: Die Zahlen variieren zwischen elf und 14 Milliarden. Im Juni unterschrieb Trump ein neues Gesetz zu Hilfszahlungen, von denen auch Puerto Rico mit einer weiteren Milliarde profitieren soll. "Puerto Rico sollte Donald Trump lieben", schrieb er anschließend auf Twitter. Dabei fühlte sich die Insel von Beginn an vom Präsidenten im Stich gelassen. Erst mehr als zwei Wochen nach der Katastrophe reiste Trump nach Puerto Rico und lieferte dort einen schrägen Auftritt.

Umstrittene Justizministerin könnte übernehmen

Der Betrugsskandal dürfte es ihm in Zukunft leichter machen, Puerto Rico Hilfe zu verwehren. Anfang der Woche nannte Trump die politische Führung der Insel "korrupt und inkompetent".

Hinzu kommt, dass Puerto Rico schon vor der Katastrophe den finanziellen Kollaps erlebte. Im Mai 2017, also Monate bevor Maria über die Insel fegte, meldete das US-Außengebiet Insolvenz an. Puerto Rico hat mehr als 70 Milliarden Dollar Schulden. Schon 2016 setzten die USA ein achtköpfiges Gremium ein, das bis heute die Finanzen der Insel regelt. Die jüngsten Proteste richteten sich teilweise auch gegen diese sogenannte "Junta". Auch sie steht für Washingtons Kontrolle über die Insel, für eine gewisse Wehrlosigkeit der Bevölkerung.

Proteste in San Juan: "Ricky, tritt zurück und nimm die Junta gleich mit"
Eric Rojas/AFP

Proteste in San Juan: "Ricky, tritt zurück und nimm die Junta gleich mit"

Was aber passiert nach Rossellós Rücktritt am 2. August? Eigentlich müsste dann der Außenminister übernehmen. Aber Luis Gerardo Rivera Marín ist bereits selbst zurückgetreten, auch er war Teil des Gruppenchats. Rosselló hat nun eine Woche Zeit, einen neuen Außenminister zu ernennen, der ihm dann folgen würde.

Gelingt das nicht, springt die Justizministerin ein: Wanda Vázquez Garced. Aber auch sie ist umstritten. Ihr wird vorgeworfen, die Strafverfolgung von Mitgliedern der Partido Nuevo Progresista, also ihrer eigenen Partei und der Partei Rossellós, nicht korrekt durchgeführt zu haben.

Sie wird unter genauer Beobachtung des puerto-ricanischen Volkes stehen.



insgesamt 2 Beiträge
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olivervöl 26.07.2019
1. Es wird Zeit für Demokratie in Puerto Rico
Es ist ein Unding, dass Puerto Rico zwar von den USA regiert wird, die Einwohner jedoch zu keinem US-Bundesstaat gehören und somit ihren eigenen Präsidenten gar nicht wählen dürfen. Sie sind quasi eine Kolonie, kein Wunder, dass sie benachteiligt werden. Senator Bernie Sanders fordert schon seit Jahren das volle Wahlrecht für die Puertoricaner und ebenso für die Einwohner von Washington DC.
katharina.i 26.07.2019
2. Unglaublich gut zusammengefasst
Wir haben puerto-ricanische Familie, verfolgen das Thema daher ganz genau in den englischen Medien. Dieser deutsche Artikel bringt es genau auf den Punkt. Ohne Urteil, dafuer aber faktenreich!
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