Pussy-Riot-Prozess Merkel beklagt hartes Urteil

Das Urteil gegen die Kreml-kritische Punkband Pussy Riot sorgt für Empörung, jetzt übt auch Kanzlerin Angela Merkel persönlich Kritik. Sie bezeichnet den Schuldspruch als "unverhältnismäßig hart" - die ohnehin abgekühlten deutsch-russischen Beziehungen scheinen auf einem Tiefpunkt angelangt.
Kanzlerin Merkel: "Nicht im Einklang mit europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit"

Kanzlerin Merkel: "Nicht im Einklang mit europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit"

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Moskau/Berlin - Das Urteil gegen die drei Musikerinnen der Kreml-kritischen Punkband Pussy Riot sorgt in Berlin für große Empörung - so sehr, dass sich nun auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich zu Wort meldet: "Das unverhältnismäßig harte Urteil" stehe "nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie", sagte Merkel. Moskau habe sich zu diesen Werten aber unter anderem als Mitglied des Europarats bekannt.

"Eine lebendige Zivilgesellschaft und politisch aktive Bürger sind eine notwendige Voraussetzung und keine Bedrohung für Russlands Modernisierung", fügte die Kanzlerin hinzu. Den Prozess gegen die Bandmitglieder habe sie mit Besorgnis verfolgt.

Es ist ein Signal an Präsident Wladimir Putin, der seit seinem Amtsantritt als Präsident vehement gegen die Zivilgesellschaft Russlands vorgeht. Die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland sind so kühl wie lange nicht mehr. Das Verhältnis zwischen Merkel und Putin gilt als schwierig, die beiden Politiker können nicht miteinander. Medien berichten, dass sich Merkel hintergangen fühlte, als Premier Putin beschloss, Präsident und somit "Nachfolger seines einstigen Nachfolgers" Dmitrij Medwedew zu werden.

Die drei Musikerinnen von Pussy Riot waren von einem Moskauer Gericht zu zwei Jahren Straflager verurteilt worden, weil sie im Februar in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale ein sogenanntes Punkgebet gesungen hatten. Sie flehten darin die Gottesmutter Maria an, den damaligen Regierungschef Putin zu vertreiben. Wenig später wurde er erneut zum Präsidenten gewählt.

In Berlin reagierte nicht nur Merkel entsetzt auf den Richterspruch: "Das harte Urteil steht in meinen Augen in keinem Verhältnis zur Aktion der Musikgruppe", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem "Tagesspiegel". Er sei "besorgt darüber, welche Auswirkungen die Strafe gegen die drei Musikerinnen für die Entwicklung und Freiheit der russischen Zivilgesellschaft insgesamt hat".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), machte Kreml-Chef Putin für den Schuldspruch gegen Pussy Riot persönlich verantwortlich. "Das ist Putins Prozess gewesen. Es ist Putins Urteil. Und es ist ein Urteil, das jeder Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hohnspricht." Polenz wertete die jeweils zweijährigen Haftstrafen für die drei Musikerinnen auch als Beweis dafür, "dass Putins Russland verunsichert ist". Mit dem Urteil solle die Opposition abgeschreckt werden.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, forderte die Begnadigung der Musikerinnen. "Das Urteil ist unverhältnismäßig hart", sagte der FDP-Politiker. "Es soll offenbar ein Exempel statuiert werden, um Intellektuelle und Künstler in Russland abzuschrecken, sich öffentlich politisch zu äußern."

Der deutsche Russland-Koordinator Andreas Schockenhoff (CDU) betonte: "An die russische Gesellschaft wird das Signal gesandt: Wer Kritik am Regime übt, statt sich dessen Willen unterzuordnen, ist kein Partner, sondern eine Bedrohung, die bekämpft werden muss."

Der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck, nannte den Schuldspruch einen "politischen Skandal". "Auch noch so provokante künstlerisch-politische Aktionen rechtfertigen keine derart drakonischen Strafen." Auf Dauer werde sich auch Russland zu einem zivilisierten Rechtssystem bekennen müssen, frei von jeder politischen Einflussnahme auf juristische Entscheidungen.

heb/dpa/AFP