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Russland Putin verkündet Amnestie für Pussy Riot

Die Mitglieder der Punkband Pussy Riot sollen vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Eine landesweite Amnestie gelte auch für die Musikerinnen, erklärte Russlands Präsident Putin. Die Aktivisten von Greenpeace können ebenfalls hoffen.

Moskau - Zwei Musikerinnen der Punkband Pussy Riot sind zurzeit in russischen Straflagern inhaftiert. Sie können nun auf eine baldige Freilassung setzen: Denn die Frauen fallen unter die vom Parlament beschlossene Amnestie. Das teilte Kreml-Chef Wladimir Putin am Donnerstag mit.

In dem am Mittwoch gebilligten Gesetz sind ausdrücklich Mütter mit minderjährigen Kindern sowie der Tatbestand des "Rowdytums" erwähnt. Wegen dieses Tatbestands waren Nadeschda Tolokonnikowa, 24, und Maria Aljochina, 25, im vergangenen Jahr verurteilt worden. Sie hatten in einer Kirche gegen Putin protestiert.

Das Vorgehen der Justiz hatte weltweit Kritik ausgelöst. Auch der Oberste Gerichtshof des Landes rügte vergangene Woche das Urteil, das schwere Fehler aufweise.

Der Strafvollzug hat nun sechs Monate Zeit, den Gnadenakt umzusetzen. Demnach müssen die beiden Frauen mehrere Dokumente vorlegen, um in Freiheit zu kommen - zum Beispiel einen Nachweis, dass sie das Erziehungsrecht für ihre minderjährigen Kinder haben. Regulär würden die Frauen im März freikommen.

"Sie können theoretisch noch heute herauskommen", hatte die Anwältin der Putin-Gegnerinnen, Irina Chrunowa, der Agentur Interfax am Donnerstagmorgen gesagt. Die Angehörigen der beiden Aktivistinnen seien bereits zu den jeweiligen Straflagern gereist, um die Frauen zu begrüßen.

Greenpeace-Aktivisten können Russland verlassen

Auch Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace können mit einer Einstellung ihrer Verfahren rechnen. Die 30 Männer und Frauen hatten in der Arktis an einer russischen Ölplattform gegen Umweltzerstörung protestiert, wurden aber auf Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen. Putin bestätigte, dass sie nicht wegen Rowdytums vor Gericht gestellt werden. Sie können nach ihrem Protest gegen Umweltzerstörung in der Arktis das Land jetzt verlassen.

Die neue Amnestie werten Beobachter als Zugeständnis des Kreml an den Westen vor den Olympischen Winterspielen, die am 7. Februar in Sotschi eröffnet werden.

Kein neues Verfahren gegen Chodorkowski

Putin äußerte sich ebenfalls zum Kreml-Gegner Michail Chodorkowski. Er sehe lediglich eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass ein neues Verfahren gegen den Oligarchen eröffnet werde. "Was diesen Fall angeht, sehe ich wenig Perspektiven dafür, dass das geschieht", sagte Putin. "Ich höre Gerüchte darüber, aber momentan sehe ich keine Gefahr eines neuen Falles."

Chodorkowskis Freilassung war bisher für kommenden August vorgesehen. Er ist nun seit zehn Jahren in Haft. Anfang Dezember ließ die russische Justiz verlauten, sie prüfe neue Verfahren gegen ihn. Der einst reichste Mann Russlands war im Jahr 2003 festgenommen und zwei Jahre später wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt worden.

kgp/vek/dpa/Reuters
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