Ukraine-Krise Putin erkennt Krim offiziell als unabhängigen Staat an

EU und USA verhängen Sanktionen gegen Vertreter von Kreml und Krim-Regierung - doch das lässt Wladimir Putin erstmal kalt: Russlands Präsident erkennt die Halbinsel jetzt offiziell als unabhängigen Staat an. Der Überblick.

Präsident Putin: Offizielle Anerkennung der Krim
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Präsident Putin: Offizielle Anerkennung der Krim


Brüssel/Kiew/Moskau - Russland triebt die Eingliederung der Krim zügig voran. Am Montagabend unterzeichnete Präsident Wladimir Putin einen Erlass, mit dem Russland die Halbinsel als souveränen und unabhängigen Staat anerkennt.

Putin würdigte nach Angaben des Kreml, dass "die Mehrheit der Krim-Bevölkerung in einem Referendum am 16. März 2014 ihren Willen geäußert" habe. Die Stadt Sewastopol, in der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, genießt demnach einen "Sonderstatus".

Hier ist der Nachrichten-Überblick:

  • Die Sanktionen der EU und USA: Nach dem umstrittenen Referendum verhängten die USA und die EU Sanktionen gegen teils hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine. Dazu gehören die Sperrung von Konten im Ausland sowie Reisebeschränkungen. Die EU-Sanktionen betreffen 21 Personen, darunter Kommandeure der russischen Streitkräfte sowie einige Politiker der Krim und Russlands. Die US-Strafmaßnahmen zielen auf elf Personen, wie den früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und zwei Berater Putins. (Hier finden Sie eine Auflistung die betroffenen Russen und Ukrainer.)

  • Die Begründungen von Merkel und Obama: Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Sanktionen. "Das ist eine Maßnahme, die niemandem leicht gefallen ist. Wir haben das nicht angestrebt", sagte sie in Berlin. Wegen einer Verletzung des internationalen Rechts durch das Referendum auf der Krim sei die EU genötigt gewesen, diesen Schritt zu gehen. US-Präsident Barack Obama drohte mit neuen Maßnahmen: "Wenn Russland weiter in der Ukraine eingreift, sind wir bereit, weitere Sanktionen zu erlassen", sagte er im Weißen Haus.

  • Die russische Reaktion: Das Außenministerium in Moskau kritisierte die US-Sanktionen als "empörend und einseitig". Am Dienstag will sich Putin vor beiden Kammern des Parlaments zu einem Beitritt der Halbinsel zu Russland äußern, nachdem er die Krim offiziell anerkannt hat.

  • Die Lage auf der Krim: Nach ihrem umstrittenen Referendum hat die Krim am Montagvormittag ihre Unabhängigkeit offiziell ausgerufen. Die moskautreue Krim-Führung verabschiedete zugleich einen Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation sowie für die Anpassung der Uhrzeit an die Moskauer Zeitzone. Eine Delegation wollte in Moskau auch über einen Zeitplan zur Einführung des Rubels auf der Krim verhandeln.

  • Die Antwort aus Kiew: Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow bezeichnete das Referendum als "große Farce". Das Parlament in Kiew stimmte einem Antrag auf Teilmobilmachung der Streitkräfte mit klarer Mehrheit zu.

fab/AFP/dpa/Reuters

insgesamt 88 Beiträge
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Jochen Binikowski 17.03.2014
1.
Na toll. Dann hat die UEFA ja nach Gibraltar ein neues Mitgliedsteam das die EM- und WM Quali richtig spannend macht... Bin schion mal gespannt wann Dänemark in Schleswig Holstein einmarschiert um der dänischen Minderheit zur Hilfe zu eilen.
montecristo 17.03.2014
2. Nicht so schlimm...
Zitat von sysopAFPEU und USA verhängen Sanktionen gegen Vertreter von Kreml und Krim-Regierung - doch das lässt Wladimir Putin kalt: Russlands Präsident erkennt die Halbinsel jetzt offiziell als unabhängigen Staat an. Der Überblick. http://www.spiegel.de/politik/ausland/putin-erkennt-krim-nach-sanktionen-offiziell-als-unabhaengigen-staat-an-a-959259.html
Solange nur Putin die Krim als unabhängigen Staat anerkennt und nicht Russland...
skynet77 17.03.2014
3. Venedig wird verschwiegen
Venedig und Venezien haben bis Donnerstag ein Referendum laufen,das ihnen die Unabhängigkeit Italiens,der EU und der NATO garantiert.Das wird in westlichen Medien nur totgeschwiegen.Da sollte man mal drüber nachdenken.
waehlerx 17.03.2014
4. Tja - und jetzt?
Die Politker aus Berlin und Brüssel haben sich als das herausgestellt was sie sind - Maulhelden. Da müßten schon richtige Sanktionen gemacht werden und auch die ukrainische Armee unterstützt werden. Das Ziel muss sein, dass nicht noch mehr Regionen von Putin geholt werden. Natürlich sind da auch negative wirtschaftliche Folgen in Kauf zu nehmen - aber was sind uns Prinzipien eigentlich wert? Im Moment ist wie immer: nichts!.
redbayer 17.03.2014
5. Das ist fair und konsequent
allerdings fehlt, der Rumpf-Ukraine ihren Staatsstatus abzusprechen und das illegale Regime mit den faschistischen Ministern international zu ächten. Damit wäre die Lage klarer, weil das dem übliche Muster des Westens zur Machtergreifung entspricht; erst Reaktionären zur Macht zu verhelfen, dann sie selbst zu beseitigen und sich am Ende als Retter und Befreier feiern zu lassen.
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