Kommentar zu EU-Russland Finger weg von den Sanktionen

Soll Russland belohnt werden, weil es seine Truppen aus der Ukraine zurückzieht? Manchen Europäern kann eine Lockerung der EU-Strafmaßnahmen nicht schnell genug gehen. Aber dafür ist es zu früh.
Russlands Präsident Putin: Für einen neuen Russland-Kurs ist es zu früh

Russlands Präsident Putin: Für einen neuen Russland-Kurs ist es zu früh

Foto: Alexei Nikolsky/ AP

Auf den Brüsseler Place Schuman, an dem die EU-Institutionen residieren, gehört eine Statue: von Russlands Präsident Wladimir Putin. Das findet zumindest der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok, denn: "Mit seiner aggressiven Politik in der Ukraine hat Putin die Europäische Union so eng zusammenrücken lassen wie kaum jemand vor ihm."

Die Statue wird es natürlich nie geben, aber Broks Diagnose hat einen wahren Kern: Die oft zerstrittenen EU-Mitglieder haben die Sanktionen gegen Russland beschlossen und zeigten sich dabei wahrhaft einig.

Nun wirken die Sanktionen, Russlands Wirtschaft ächzt - aber betroffen sind eben auch einige EU-Länder mit engen Wirtschaftsverbindungen nach Russland. Deshalb wird dieser neue europäische Konsens schon wieder infrage gestellt. Es sei womöglich Zeit für neue Annäherung an den Kreml, ist aus einigen EU-Hauptstädten zu hören.

Italien hat Putin zum Asien-Europa-Gipfel eingeladen, der am Donnerstag in Mailand tagt - und bei dem Putin mit Vertretern von Ländern wie Australien Hände schütteln darf, deren Bürger im abgeschossenen Passagierflugzeug MH17 saßen.

Auch in Deutschland wollen manche Putin partout wieder gern haben. Schließlich spürt die Wirtschaft hierzulande die Einbrüche im Russland-Geschäft ebenfalls. Als Argument für eine Lockerung der Sanktionen ist zu vernehmen, Putin habe dem Waffenstillstand zugestimmt und auch noch 17.600 russische Soldaten von der ukrainischen Grenze abgezogen.

Kein wahrer Waffenstillstand

Wer für eine so rasche Belohnung eintritt, ist vergesslich. Schließlich kam die EU Putin schon entgegen, als sie ihr Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine verschob. Zudem fehlt bislang der Nachweis, dass Russland wirklich alle schweren Waffen und Kämpfer abgezogen hat.

Außerdem: Immer wieder kommt es zu Gefechten, von einem echten "Waffenstillstand" ist die Ostukraine noch ein ganzes Stück entfernt.

Es bleibt der Eindruck, dass Putin den Konflikt nicht beenden, sondern bloß einfrieren will. Durch Wirtschaftsterror oder neue Hilfe für Separatisten könnte der Kreml die Ukraine jederzeit wieder anzünden.

Erst wenn Putin der Ukraine glaubhaft zugesteht, dass sie ihre Zukunft allein bestimmen kann, ist es Zeit für Gespräche über die Lockerung von Sanktionen. Die EU hat Putin aufgezeigt, dass sie für das Selbstbestimmungsrecht der Völker in einem freien Europa eintritt. Sie hat dem Machtpolitiker mit Einigkeit eine Grenze aufgezeigt. Sie darf diese Grenze nicht vorschnell wieder einreißen.