Putin feuert Premier Aus für "Mischa Zwei Prozent"

Mit der Entlassung des russischen Premierminister Michail Kasjanow läutet Russlands Präsident drei Wochen vor der Wahl das Ende einer Ära ein. Moskaus Oligarchen und der Jelzinsche Familienclan haben ausgespielt. Nun will Putin mit einem autoritären System die Vorherrschaft der Politik wieder herstellen.

Moskau - Russlands Präsident Putin liebt Überraschungen- sofern er sie anderen bereitet. Heute hat Putin die Regierung unter Premierminister Michail Kasjanow entlassen. Der Mittvierziger mit dem satten Lächeln hat bei den Russen den Spitznamen "Mischa Zwei Prozent", weil ihm, vor allem im früheren Amt als Vize-Finanzminister, ein Hang zu Vorteilsnahme nachgesagt wurde.

Der korruptionsumwitterte Premier galt bei westlichen Partnern und Finanzinstitutionen als pflegeleichter Gesprächspartner. Wohl auch, weil er nicht im Verdacht stand, es ginge ihm mehr um die Wiederherstellung russischer Größe als um sein eigenes Wohlergehen. Gerade das hat Kasjanows politisches Ende beschleunigt.

Viele Putin-Kameraden aus Russlands geheimen Diensten sahen in ihm eine odiose Figur. Kasjanow agierte als Vertreter jener starken Rohstoffexportlobby, die kein Interesse hat, Russland in ein modernes Exportland mit Hochtechnologien zu verwandeln. Der geschasste Premier nahm seinen Aufstieg vom kleinen Beamten in der sowjetischen Planbehörde zum Finanzminister nicht zufällig in den neunziger Jahren, in der Ära Jelzin. Stets galt er als empfänglich gegenüber den Wünschen der Oligarchen.

Kampf den Oligarchen

Denen jedoch hat KGB-Oberst a.D. Putin, selbst von Jelzin am Silvestertag 1999 zum amtierenden Präsidentennachfolger gekürt, seit geraumer Zeit den Kampf angesagt. Die beiden Medienunternehmer Wladimir Gussinski und Boris Beresowski ließ er schon 2000 ins Exil jagen, den Ölunternehmer Michail Chodorkowski, den wohl reichsten Mann Russlands, im Oktober 2003 einsperren.

Sichtlich beunruhigt, missbilligte Kasjanow Chodorkowskis Verhaftung öffentlich. Doch als der Unternehmer seinen Chefsessel gegen eine Knastpritsche eintauschen musste, war klar, dass sich im heutigen Russland niemand erfolgreich dem Willen Wladimir Putins widersetzt - auch kein Premierminister.

Drei Wochen vor den Präsidentenwahlen zeigt Putin demonstrativ, dass am Vorabend seiner zweiten Amtszeit, vor einem zu erwartenden Wahlsieg, die Zeit der Kompromisse vorbei ist. So erhält ein Wahlkampf, der bislang keiner war, plötzlich einen Hauch von Spannung. Wen immer er als Regierungschef ernennt - womöglich seinen engsten Weggefährten, Verteidigungsminister Sergej Iwanow - Putin kann jede Stimme für sich auch als Votum für die neue Regierung werten.

Moskaus Oligarchen und der Jelzinsche Familienclan, die glaubten, sich einen KGB-Obersten als politischen Bodyguard leisten zu müssen und zu können, haben ausgespielt. Eine wirksame Opposition muss Putin nicht mehr fürchten: zwei liberale Parteien, schon in den letzten Jahren mehr durch spendable Gönner als durch den Wählerwillen am Leben erhalten, scheiterten im Dezember an der Fünfprozenthürde. Die Kommunisten, die bis Ende der neunziger Jahre immer wieder im Parlament Mehrheiten organisierten, sind nach der Abspaltung linksnationaler Bündnispartner und inneren Zerwürfnissen nur noch ein Schatten ihrer selbst.

Kritische Medien sind ausgeschaltet

Die Duma, in der die Putin-treue Bürokraten-Partei "Einiges Russland" eine Zweidrittelmehrheit hält, erinnert mehr an realsozialistische Parlamente als an eine demokratische Volksvertretung. Kritische TV-Kanäle sind ausgeschaltet oder eingeschüchtert. Die paar in jeder Hinsicht dünnen Zeitungen, deren Redakteure dem Kreml noch eine leicht dissonante Zweitstimme zuraunen, sind außerhalb des Moskauer Autobahnrings kaum zu bekommen.

Die Russen sind müde geworden, nach anderthalb Jahrzehnten tönender "Umgestaltungen" (Perestroika), nach Reformversprechen und Bankenpleiten, nach Plünderung der Volkswirtschaft und Scharmützelkriegen an den Rändern des Imperiums. Ruhe und Ordnung, Wachstumsraten und wachsende Weltgeltung, auch mit Hilfe einer modernisierten Armee verspricht Putin. Damit findet er breite Zustimmung.

Von einer Art "russischem Gaullismus", einem System der persönlichen Machtfülle wie beim französischen Präsidenten de Gaulle, reden Putins Propagandisten in diesen Tagen gern. Der Vergleich klingt nicht sehr überzeugend. So sehr er die Macht auch liebte, die freie Presse und die starke Opposition, vor allem in Gestalt von Sozialisten und Kommunisten hat der General nie beseitigt.

Gestützt wurde die französische Demokratie überdies von einem erfahrenen Bürgertum. Davon kann in Russland nicht die Rede sein. Anders als einst an der Seine ist die Macht-Elite an der Moskwa heute im Kern ein Konglomerat aus korrumpierten Bürokraten und Business-Clans, aus der auch aufgeklärte Finanz-Oligarchen keine bürgerliche Klasse formen konnten.

Durch die Unterwerfung von Staat und Regierung versucht Putin, mit einem autoritären System das Primat der Politik wieder herzustellen, der mit dem Zerfall der Sowjetunion verschwand. Russlands Staatschef zeigt sich dabei hin und her gerissen zwischen imperialer Sowjetnostalgie, in der er sich bei Manövern der Raketenstreitkräfte vorige Woche erging, und den Zwängen zur Modernisierung von Land und Wirtschaft.

Auch die künftige, von ihm handverlesene Regierung wird Putin bei aller Zuneigung zu alten Sicherheits-Kameraden nicht nur mit Leuten besetzen, denen ein KGB-Stallgeruch anhaftet. Er braucht Technokraten und Wirtschaftsspezialisten. Und die sind, selbst unter strenger Aufsicht gelegentlich mehr für liberale Ideen als für Dirigismus zu haben.

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