"Russland heute" Putin schmiedet neuen Propaganda-Apparat

Der Kreml löst die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti auf - und gründet stattdessen einen großen Propaganda-Apparat. Chef von "Russland heute" wird ein enger Putin-Vertrauter, der zuletzt durch Tiraden gegen den Westen auffiel.
Präsident Putin beim englischsprachigen "Russia Today": "Botschaft des Kreml verbreiten"

Präsident Putin beim englischsprachigen "Russia Today": "Botschaft des Kreml verbreiten"

Foto: Yuri Kochetkov / Pool/ picture alliance / dpa

Moskau - Mit einem neuen Staatspropaganda-Apparat will Kreml-Chef Wladimir Putin künftig international das Meinungsbild über Russland prägen. Staatsmedien wie die Agentur Ria Nowosti und der Rundfunksender Golos Rossii ("Stimme Russlands") würden künftig unter dem Namen "Internationale Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja" ("Russland heute") firmieren. Das teilte der Kreml an diesem Montag auf seiner Website mit.

Ziel der neuen Holding sei es vor allem, die "Effizienz der Mittel für die Staatsmedien zu steigern", hieß es in der Kreml-Mitteilung. Putins Stabschef Sergej Iwanow sagte, der Schritt werde nicht nur den Einsatz von Finanzmitteln durch die Staatsmedien "rationalisieren", sondern auch die politische Botschaft des Kreml im Ausland effektiver verbreiten. "Russland verfolgt seine eigene Politik, es verteidigt seine nationalen Interessen nachdrücklich. Das ist der Welt schwer zu erklären, aber man kann und muss es tun", sagte Iwanow russischen Agenturen. Es gibt bereits einen englischsprachigen Fernsehsender namens "Russia Today".

Die Chefredakteure der betroffenen Medien reagierten überrascht. Generaldirektor der neuen Staatsholding wird der wegen seiner offen antiwestlichen Agitation umstrittene Journalist Dmitri Kisseljow. Einem breiteren Publikum ist der 59-Jährige durch seine sonntägliche Nachrichtensendung bekannt, die von der Opposition scharf kritisiert wird.

Attacken gegen Oppositionelle und den Westen

Kisseljow nutzte die Sendung in der Vergangenheit mehrfach für Attacken gegen Homosexuelle und die Opposition. Er hatte unter anderem mit der Bemerkung für Empörung gesorgt, dass Organe von Homosexuellen nicht für Transplantationen genutzt werden sollten. Die Wahlkampagne des bekannten Oppositionellen und Bloggers Alexej Nawalny verglich er mit Adolf Hitlers Wahlkämpfen. Zuletzt zog er mit seiner Berichterstattung über die Ukraine den Unmut der dortigen Opposition auf sich.

Wie der frühere KGB-Offizier Putin hat auch Kisseljow in den siebziger Jahren die Leningrader Staatliche Universität im heutigen St. Petersburg absolviert. Der kremltreue Journalist verglich Putins Politik mit der des Sowjet-Diktators Josef Stalin. "Von der Größe seines Schaffens her ist der Politiker Putin unter seinen Vorgängern des 20. Jahrhunderts nur vergleichbar mit Stalin", hatte Kisseljow in einer Sendung zu Putins 60. Geburtstag 2012 gesagt. Während Zyperns Finanzkrise verglich er die Politik von Kanzlerin Angela Merkel mit der Enteignung der Juden durch die Faschisten unter Adolf Hitler.

Ria Nowosti hatte in den vergangenen Jahren erheblich expandiert und sich einen neuen Sportdienst und einen Wirtschaftsdraht zugelegt. Die Agentur ist eine der größten weltweit und offizieller Sponsor der Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi. Die Belegschaft wurde von der Liquidierung des Unternehmens überrascht. Ein Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte, sie hätten die Nachricht selbst erst auf der Kreml-Webseite gelesen.

fab/AFP/dpa