EU-Russland-Gipfel zur Ukraine Putin handelt, Europa zaudert

Eigentlich sollte Tacheles geredet werden beim Gipfeltreffen der EU mit Russlands Präsident Putin - so zumindest die Ankündigung. Doch Brüssel bezieht beim Thema Ukraine keine klare Position. Es fehlt eine überzeugende Ostpolitik, die mit Putins Avancen an Kiew mithalten kann.

Russlands Präsident Putin: Er nimmt Europa sowieso nicht ernst
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Russlands Präsident Putin: Er nimmt Europa sowieso nicht ernst

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Die Atmosphäre dürfte eisig sein, wenn sich Wladimir Putin und die politische Spitze der EU am Dienstagmittag treffen. Denn auf der Agenda stehen lauter Streitthemen - vor allem die Proteste in der Ukraine. Doch ein öffentlicher Konflikt mit Russland wird wohl ausbleiben. Die Brüsseler Traute reicht nur noch so weit, bei dem Treffen eine "offene Debatte" zur Lage in Kiew anzukündigen.

Dabei gilt der Aufstand in der Ukraine führenden Eurokraten in Brüssel geradezu zynisch als Stimmungsaufheller. Wann immer in diesen Tagen Kritik an "Brüssel" besonders laut aufbrandet und die Anti-Europa-Bewegungen in Umfragen wieder zulegen, bemühen sie die Bilder der Menschen auf dem Maidan in Kiew. Dort stehen sie für ihren ukrainischen Freiheitskampf in die EU-Flagge gehüllt. Der europäische Traum lebe offensichtlich weiterhin, kommentieren sie dann erleichtert.

Doch wer Demonstranten in dieser Weise adoptiert, erwirbt Obhutspflichten, das ist im Recht nicht anders als in der Politik. Es ist mit Blick auf die Ukraine eine Art EU-Bündnisfall eingetreten. Der könnte aber zur Bündnisfalle werden - denn wer Hoffnungen vorschnell weckt, kann diese auch leicht enttäuschen, wie die Europäer gerade erfahren müssen.

Lavieren in heikler Lage

Als Ukraines Präsident Wiktor Janukowitsch seine Polizisten gegen die Demonstranten losschlagen ließ, sah es kurz so aus, als ob EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Sanktionen gegen dessen Regierung verhängen wollte. Aber als die Botschafter der Mitgliedsländer über einen solchen Schritt berieten, traute sich nur noch das kleine Litauen.

Brüssel befindet sich in einer heiklen Lage, daher auch der Schlingerkurs: Sanktionen gegen ausgewählte Vertreter der ukrainischen Regierung nützen wenig, das wissen erfahrene europäische Diplomaten. Niemand möchte zudem durch übereilte Aktionen die Gewalt in Kiew anheizen, schon weil der Handlungsspielraum der Europäer begrenzt ist. Die krisengebeutelte Union hat gar keine Milliarden übrig, mit denen sie bei Janukowitsch gegen Putins unverhohlene Machtpolitik antreten könnte.

Doch die EU kann auch nicht einfach frustriert hinwerfen: Die Ukraine, zweitgrößter Flächenstaat Europas, muss Kernstück jeder europäischen Nachbarschaftspolitik bleiben.

Jahrelange Versäumnisse

Außerdem geht es in der Außenpolitik nicht einfach um den nächsten Tag, die nächste Schlagzeile. Die Europäer sollten mit strategischem Weitblick schleunigst nachholen, was sie jahrelang versäumt haben: dafür zu sorgen, dass das europäische Angebot noch mitreißender wird, etwa durch gezielte Förderung zivilgesellschaftlicher Gruppen oder eine Art Neuauflage von "Radio Free Europe". Natürlich auch durch engeren Kontakt zur ukrainischen Opposition, die bislang weder geschlossen noch geschickt agiert. Die nächsten Wahlen in der Ukraine müssen eine echte Abstimmung über die Zukunft des Landes werden.

Eine überzeugende Ukraine-Strategie der EU darf aber den Dialog mit Russland nicht aussparen. Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Spitzenkandidat bei der Europawahl und erfahrener Außenpolitiker, sagt: "Europa braucht eine neue Ostpolitik. Der Versuch der EU, in unserer östlichen Nachbarschaft gegen Russland Sicherheit und Stabilität zu erreichen, ist grandios gescheitert." Der Mann hat recht: Moskaus außenpolitischer Einfluss lässt sich nicht einfach wegdiskutieren, so albern Putins Machtspiele anmuten mögen.

Die EU als Ganzes kann diesen Schwenk nur schwer vollziehen - Putin nimmt sie als Verhandlungspartner sowieso nicht ernst. Aber die einzelnen Mitgliedstaaten könnten sich neu positionieren, allen voran Deutschland. Dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier künftig diplomatische Initiativen enger mit Frankreich abstimmen möchte, ist ein ermutigendes Signal. Auch ein Tandem mit Polen wäre bei Gesprächen in Kiew und Moskau denkbar.

So eine Strategie hätte zudem einen positiven Nebeneffekt: Besser ließe sich jene europäische "Kultur der Verantwortung" nicht demonstrieren, die US-Außenminister John Kerry bei seinem Deutschland-Besuch diese Woche erneut anmahnen wird.

insgesamt 59 Beiträge
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Seite 1
women_1900 28.01.2014
1.
Die EU insbesondere diese EU, die derartig willfährig allem folgt, was die USA, Goldman Sachs, IWF zuflüstert, hat sich gefälligst aus der Ukraine rauszuhalten. PUNKT.
genlok 28.01.2014
2.
Die Eurokraten haben halt kein Plan, solange alles in Butter ist, sind die mit dabei, wenn allerdings mal etwas Kreativitaet oder Koepfchen gefragt ist, verstecken die sich alle hinter ihren Buros.
harald_haraldson 28.01.2014
3. Achja!?
"Die Ukraine, zweitgrößter Flächenstaat Europas, muss Kernstück jeder europäischen Nachbarschaftspolitik bleiben." - Weshalb?
European 28.01.2014
4. Alle Leute sind schlau
Manche vorher, manche nachher. "Europa braucht eine neue Ostpolitik. Der Versuch der EU, in unserer östlichen Nachbarschaft gegen Russland Sicherheit und Stabilität zu erreichen, ist grandios gescheitert." Richtig. Dem könnte man hinzufügen das die größte Bedrohung für die EU momentan von jenseits des großen Teiches ausgeht: siehe NSA, Kriegstreiberei, Finanzkrise, Hochrüstung, Menschenrechtsverletzungen usw.
koepi71 28.01.2014
5. Das macht den Unterschied
zwischen einem Politprofi und Politdilettanten aus.
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