Russland Duma schließt Putin-Kritiker Gudkow aus

Es ist ein beispielloser Schritt gegen die russische Opposition: Das Parlament entzieht dem Abgeordneten Gennadij Gudkow das Mandat. Der prominente Kritiker von Präsident Wladimir Putin hatte freie Wahlen gefordert.
Gennadij Gudkow (links): Aus dem russischen Parlament ausgeschlossen

Gennadij Gudkow (links): Aus dem russischen Parlament ausgeschlossen

Foto: Mikhail Metzel/ AP

Moskau - Er hatte sich für freie Wahlen in Russland eingesetzt, nun hat die Staatsduma in Moskau dem Oppositionspolitiker Gennadij Gudkow das Mandat im Parlament entzogen. Der beispiellose Schritt gilt als Versuch, die Opposition einzuschüchtern.

291 Parlamentarier stimmten am Freitag für den Ausschluss Gudkows, 150 Abgeordnete votierten dagegen, drei enthielten sich. Gudkow protestierte gegen den Ausschluss. Der 56-Jährige sprach am Freitag von einer "politischen Hetzkampagne" und einem "gesetzeswidrigen Schauprozess". Die Machthaber hätten Angst vor seiner Kritik und seiner Haltung, deshalb sei ihm das Mandat entzogen worden. "Wir sind jetzt sehr nah an die Schwelle gekommen, die ein autoritäres Regime von einer Diktatur unterscheidet", sagte Gudkow. Bevor er am Freitag das Parlament verließ, schüttelte er politischen Freunden noch die Hände.

Gudkow hatte als Abgeordneter der gemäßigten Oppositionspartei Gerechtes Russland die Straßenproteste gegen Kremlchef Wladimir Putin unterstützt. Das galt als Tabubruch.

Die Staatsanwaltschaft, die gegen Gudkow wegen illegaler Geschäfte ermittelt, hatte daraufhin einen Entzug des Abgeordnetenmandats gefordert. Nun folgt die Duma mit ihrer Entscheidung diesem Antrag. Die Kremlpartei "Einiges Russland" hat in der Duma die Mehrheit.

Gudkow, der seit 2001 im Parlament sitzt, ist Gründer einer Sicherheitsfirma. Für seine angeblich unzulässigen Nebentätigkeiten als Geschäftsmann interessierten sich die Behörden aber erst, nachdem Gudkow zum Putin-Kritiker geworden war.

Gudkow war einst Oberst beim sowjetischen Geheimdienst KGB und zeitweise sogar Mitglied der Parlamentsfraktion von Putins Partei "Einiges Russland". Vor einem Jahr schloss er sich den Regierungsgegnern an, nachdem er zuvor vergeblich auf Reformen gedrängt hatte.

Die Duma hat bereits mehrfach kritische Abgeordnete ausgeschlossen oder mit Redeverbot belegt, ohne sich an das dafür festgelegte Verfahren zu halten.

Das scharfe Vorgehen gegen Gudkow wird von russischen Oppositionellen auch als Versuch gewertet, die Protestbewegung gegen Putin möglichst klein zu halten: Am Wochenende wollen Putin-Kritiker erneut mit einem "Marsch der Millionen" ihren Unmut äußern. Die Opposition hatte seit der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember immer wieder Proteste gegen die Regierung organisiert.

hen/dpa/Reuters