Putin-Nachfolge Russland wählt Medwedew zum Präsidenten
Moskau - Der Kreml-Kandidat Dmitrij Medwedew ist neuer Präsident Russlands. Der Kreml erklärte Medwedew zum klaren Sieger. Die Wahlprognosen schwanken zur Zeit noch: Für Medwedew haben den Angaben zufolge nach Auszählung von rund 20 Prozent der abgegebenen Stimmen zwischen 64,5 und 69,6 Prozent der Wahlbeteiligten gestimmt.
Medwedew und Putin: Wahl nach Plan
Foto: AFPDer Chef der Kreml-Administration, Sergej Sobjanin, sagte im Staatsfernsehen, der 42 Jahre alte Vize-Regierungschef habe im ersten Wahlgang so viele Stimmen wie nötig erhalten, um das Land zu führen. Die Wahlbeteiligung lag laut Sobjanin bei mehr als 64 Prozent. Sobjanin hatte den Wahlkampf Medwedews organisiert.
Die drei weiteren Kandidaten liegen abgeschlagen auf den Plätzen: Der Kommunist Gennadij Sjuganow holt unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen 17,2 und 19,5 Prozent der Stimmen, der Ultranationalist Wladimir Schirinowski zwischen 10,5 und 11,4 und Andrej Bogdanow zwischen 1,4 und 1,8 Prozent. Letzterer tritt als Liberaler an, steht aber ebenfalls im Kreml-Lager.
Laut den Nachrichtenagenturen Itar-Tass und Interfax haben Sjuganow und Schirinowski angekündigt, das Ergebnis gerichtlich anfechten zu wollen. Sjuganow wird zitiert: "Wir haben Beweise für Wahlfälschung." Ihm liege eine Liste von 200 Wahlverletzungen vor.
Unabhängige russische Wahlbeobachter haben das Ergebnis der Präsidentenwahl als "im Voraus festgelegt" kritisiert. "Die Zahlen wurden bereits vorher entschieden und die Behörden haben jedes Mittel genutzt, sie Wirklichkeit werden zu lassen", sagte der Experte Alexander Kynew von der Menschenrechtsorganisation "Golos" (Stimme) in Moskau. Die Wahlleitung teilte am Abend mit, es seien keine Berichte über Verstöße bei der Abstimmung eingegangen.
In den 96.000 Wahllokalen waren nur 300 internationale Beobachter im Einsatz. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte die Entsendung von Beobachtern abgelehnt. Die russischen Behörden hätten derart strenge Restriktionen vorgegeben, dass eine Arbeit nicht möglich gewesen wäre, erklärte die OSZE zur Begründung.
Putin und Medwedew gehen Schlemmen
Medwedew hatte sich bei seiner Stimmabgabe zuversichtlich gezeigt. "Ich bin guter Dinge. Der Frühling ist da", sagte er bei regnerischem Wetter in Moskau. Nach der Stimmabgabe verzogen sich er und Putin in einen exklusiven Moskauer Gourmet-Tempel. Dort werden neben einem ausrangierten Transporthubschrauber Köstlichkeiten vom Polarkreis gereicht. Die beiden Politiker ließen sich Beerensäfte aus der Tundra und geraspelten Eisfisch munden.
Zwei prominenten Politikern der liberalen Opposition, Garri Kasparow und Michail Kasjanow, war aus formalen Gründen die Kandidatur zur Wahl verwehrt worden. Begleitet wurde die Abstimmung von Manipulationsvorwürfen. Wähler berichteten, sie seien bei ihrer Stimmabgabe unter Druck gesetzt worden.
Sie habe ihren Stimmzettel in einer Kabine an ihrer Arbeitsstelle ausfüllen müssen, sagte eine Lehrerin aus Moskau, die aus Angst um ihren Arbeitsplatz nur ihren Vornamen - Sofia - nennen wollte. "Das ist schrecklich, sie lassen uns keine Wahl", erklärte die 25-Jährige. Andere berichteten, sie hätten im Beisein ihrer Vorgesetzten wählen müssen, um eine hohe Wahlbeteiligung und Stimmen für Medwedew zu garantieren.
Kasparow: "Ich beteilige mich nicht an dieser Farce"
Der Oppositionspolitiker und frühere Schachweltmeister Kasparow bezeichnete die Präsidentenwahl als Farce. Das Ergebnis stehe seit langem fest, sagte er. Kasparow demonstrierte auf dem Roten Platz in Moskau gegen die Wahl. Er trug eine Einkaufstüte bei sich mit der Aufschrift: "Ich beteilige mich nicht an dieser Farce."
Der ebenfalls als Kandidat ausgeschlossene frühere Ministerpräsident Kasjanow bezeichnete den Amtswechsel von Putin zu dem künftigen Präsidenten als rechtswidrig. Putin will im Kabinett seines Nachfolgers Ministerpräsident werden.
Der bisherige stellvertretende Ministerpräsident und Gazprom-Chef Medwedew hat in seinen vielen Auftritten im staatlichen Fernsehen nicht viel über seinen politischen Kurs verraten. Eine zu meisternde Herausforderung sei, "unsere nationale Tradition mit einem fundamentalen Satz demokratischer Werte zu versöhnen". Die "nationale Tradition" dürfte dabei Vorfahrt vor einem westlichen Demokratieverständnis haben, sagte er. Russischen Menschenrechtsgruppen warf er kürzlich vor, "gegen den Staat zu kämpfen".
Die Präsidentenwahl hatte wegen der Zeitverschiebung im Fernen Osten der Russischen Föderation bereits am Samstag um 21.00 Uhr MEZ begonnen. Die letzten Wahllokale schlossen heute um 19.00 Uhr MEZ.
Auf dem Roten Platz feierten am Abend an der Kremlmauer mehr als 40.000 Jugendliche bei einem Pop-Konzert den Sieg Medwedews. Während des Konzerts gratulierte Putin seinem Wunschnachfolger zu dessen wahrscheinlichem Sieg: "Ich gratuliere Dmitrij Medwedew und wünsche ihm Erfolg." Er erklärte, der Sieg Medwedews garantiere die Fortsetzung seiner Politik. Medwedew seinerseits erklärte bei dem gemeinsamen Auftritt, er wolle die Politik Putins weiterführen.
asc/AP/Reuters/dpa/AFP