Putin-Nachfolger Medwedew - die beste Option für den Westen

Wahlkampf? Fehlanzeige. Der Putin-Nachfolger im Präsidentenamt steht schon jetzt fest: Der Kreml-Herr hat Vizepremier Dmitrij Medwedew auserkoren. Der Liberale und Gasprom-Aufsichtsratschef ist westlich orientiert - die Machtfülle seines Vorgängers wird er nie erreichen.

Von Simone Schlindwein, Moskau


Moskau - Der staatliche Fernsehsender RTR zeigt gerade einen Film über das Schicksal eines Waisenkindes, als eine Eilmeldung die Szenen unterbricht. Die Nachrichtensprecherin kündigte Neuigkeiten aus dem Kreml an.

Putin, Medwedew: Nachfolgekampf entschieden
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Putin, Medwedew: Nachfolgekampf entschieden

Die Kameras im Amtszimmer von Präsident Wladimir Putin schwenken auf die vier Vorsitzenden der Pro-Präsidenten-Parteien: Boris Gryslow, Chef der Putin-Partei Einiges Russland, Sergej Mironow, Chef von Gerechtes Russland, Michail Barschewskij, Vorsitzender der Kreml-Marionetten von der Bürgerkraft, und Wladimir Plotnikow, Vorsitzender der Agrarpartei.

Sie hätten sich einstimmig auf einen einzigen Kandidaten verständigt, verkündet Gryslow: auf Vizepremier Dmitrij Medwedew. Putin nickt bedächtig und begrüßt die Entscheidung. Medwedew sei ein Vertrauter, den er seit 13 Jahre kenne. Dann setzt der Sender das Melodram über ein dreizehnjähriges Mädchen aus Sibirien fort.

Der Nachfolgekampf ums Präsidentenamt fand in der Öffentlichkeit nicht statt. In viereinhalb Minuten wurde das Riesenreich vor vollendete Tatsachen gestellt. Wahlkampf? Fehlanzeige!

Die Parteien, die nach den Parlamentswahlen vergangene Woche in die Duma eingezogen sind, müssen laut Gesetz einen Präsidentschaftskandidaten bestimmen. Offiziell sind von den Parteien, deren Vertreter heute bei Putin vorsprachen nur zwei berechtigt, einen Favoriten für das Präsidentenamt zu benennen: die Putin-Partei "Einiges Russland", die 63,4 Prozent der Stimmen holte und die Kreml-Partei Gerechtes Russland mit 7,74 Prozent. Dass die beiden Zwergparteien, die Agrarpartei und die Partei Bürgerkraft, auch noch herangezogen wurden, um den Favoriten zu unterstützen, sollte laut der Internetzeitung Gazeta.ru den Anschein erwecken, ein breites Bündnis vom rechten bis zum linken Rand des politischen Spektrums unterstütze den Kandidaten.

Als erster Vizepremier ist Medwedew für die Landwirtschaft, das Gesundheitswesen, das Wohnungswesen, und für die Lösung der demografischen Probleme verantwortlich – vier zentrale Aufgabenbereiche, die in Russland als "Nationale Projekte" bezeichnet werden.

Aus dem Viererkreis der Parteivorsitzenden gab es viel Lob für Medwedew: Plotnikow erklärte, Medwedew sei deswegen der beste Kandidat, weil sich seit zwei Jahren ein Aufschwung in der Landwirtschaft verbuchen ließe. Die gestiegenen Brotpreise, die den russischen Bürgern so viele Sorgen machen, erwähnte er dabei nicht.

Für Mironow fällt die Wahl auf den Putin-Freund und ehemaligen Studienkollegen des Präsidenten, weil er "der engste Mitstreiter Putins ist". Und Barschewski hält Medwedew für einen Kandidaten, der "absolut demokratische Ansichten" vertrete, er sei schließlich in erster Linie Jurist und Zivilist.

Opposition beschuldigt Putin, sich die Macht zu sichern

Die Opposition kritisiert Putins Schritt. Ihm gehe es lediglich darum, seine Macht zu sichern. Für Kommunisten-Chef Gennadij Sjuganow ist die Ernennung Medwedews ein Indiz dafür, dass Putin den Prozess der vollständigen Union zwischen Weißrussland und Russland vorantreiben werde. "Wenn der Kreml in der Duma die Mehrheit hat, kann man nächstes Jahr ein Referendum durchführen, und gegen Ende 2008 kann Putin Präsident des neuen Union-Staates werden", sagt der Kommunistenführer. In den vergangenen Tagen haben sich in Moskau Gerüchte verstärkt, Putin werde bei seinem Staatsbesuch in Minsk diese Woche eine Unionsverfassung unterzeichnen, die den Zusammenschluss Russlands und Weißrusslands vollziehe.

Wladimir Ryschkow, Oppositionspolitiker und ehemaliger Vorsitzender der nicht anerkannten Republikanischen Partei, äußert ebenfalls Vermutungen, Putin verfolge das Ziel, zurückzukehren: "Medwedew war lange sein privater Jurist und ist bereit, Putin den Präsidentenposten frei zu halten." Der Präsident muss laut Verfassung im Frühjahr 2008 den Präsidentenstuhl im Kreml räumen.

Es gebe nun keinen Zweifel mehr, dass Medwedew der zukünftige Präsident Russlands wird, sagte der Fjodor Lukjanow, Politologe und Herausgeber der Zeitschrift "Russia in Global Affaires" SPIEGEL ONLINE. Offiziell sollte die Mehrheitspartei Einiges Russland erst am 17. Dezember ihren Spitzenkandidaten für das Präsidentenamt benennen.

"Putin wird im Schatten seines Freundes mächtig bleiben"

Der loyale Putin-Freund Medwedew gilt als optimaler Nachfolger, um Putin auch im zukünftigen Russland eine starke Position zu garantieren. "Putin wird im Schatten seines Freundes mächtig bleiben", sagt Lukjanow. Medwedew werde nie die allmächtige Position einnehmen können, die Putin derzeit innehabe. Dem Nachfolger wird nachgesagt, er sei moderat und habe kein eigenständiges politisches Profil.

Spannend bleibt, wer von Putin nun zum Regierungschef erkoren wird. "Das war nicht die letzte Entscheidung, die Putin noch vor Ende seiner Amtszeit treffen wird", sagt Lukjanow. Es gehe für Putin noch darum, die verschiedenen Machtgruppen im Kreml zufriedenzustellen und auszubalancieren.

Medwedew gilt als Aufsichtsratschef des staatlichen Mega-Konzerns Gasprom als Vertreter des liberalen Lagers im Kreml. Gasprom konkurriert wiederum mit dem staatlichen Ölriesen Rosneft, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Igor Setschin auch stellvertretender Chef der Präsidialadministration ist. Er wird eher der Gruppe des militärisch-industriellen Komplexes zugerechnet.

In der nächsten Personalentscheidung werde Putin demnach einen Kandidaten aus dem militärischen Lager favorisieren, um das Gleichgewicht der Machtgruppen in Russland wieder herzustellen, schätzt Lukjanow. Er rechnet in diesem Schachspiel dem ersten Vizepremier Sergej Iwanow gute Chancen aus, als Vertreter dieser Gruppe Russlands zukünftiger Premierminister zu werden.

Rekordwerte für Gasprom-Aktie

Putins Ziel ist laut Lukjanow, in den kommenden Monaten das politische System so umzugestalten, dass sich die Macht, die bisher auf das Präsidentenamt konzentriert war, auf mehrere Schultern verteilt. Dem Parlament könnte eine neue Bedeutung zukommen. "Bis jetzt war die Duma eine Maschine, die alles, was die Regierung vorschlägt, abstempelt", erklärt Lukjanow. Doch das werde sich ändern, sobald Putin die richtigen Fäden ziehe. "In Zukunft könnte das Parlament alles blockieren", sagt er.

An der russischen Börse brachte die politische Nachricht des Tages Rekordwerte für Gasprom-Aktien, die mit 14,25 Dollar gehandelt wurden.

Auch für ausländische Investoren kann sich die Entscheidung für Medwedew positiv auswirken, sagt Lukjanow. Dieser habe zwar keine Erfahrungen in der Außenpolitik und sein Englisch habe das Niveau eines Schuljungen, aber hinter dem wirtschaftsliberalen Kandidaten stünden Männer, deren Namen man im Westen kenne: Annatolij Tschubaijs, der so genannte Vater der Privatisierung unter Boris Jelzin und Alexander Woloschin, ehemaliger Chef des Präsidialadministration. Medwedew sei eher nach Westen orientiert als die anderen potenziellen Kandidaten.



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