Akteure im Krim-Drama Putins Freunde, Putins Feinde

Auf der ukrainischen Halbinsel Krim ist keine Entspannung in Sicht. Russland bleibt hart, der Westen ringt um mögliche Sanktionen. Was treibt Wladimir Putin an? Welche Interessen hat Barack Obama? Und welche Rolle spielt Angela Merkel? Ein Überblick über die wichtigsten Akteure in der Krise.

Obama, Putin (im Juni 2013): Welche Interessen verfolgen sie?
AP/dpa

Obama, Putin (im Juni 2013): Welche Interessen verfolgen sie?

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Die Krise auf der Krim hält die Welt in Atem. Seit moskautreue Kräfte auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel die Macht übernommen haben, wächst die Sorge vor einer neuen Spaltung Europas. Russland hält sich eine Militärintervention in der Ukraine offen, der Westen sucht nach einer harten Antwort, die zugleich den Frieden wahrt.

Das sind die wichtigsten Akteure des Konflikts:

Der Unnachgiebige: Russlands Präsident Wladimir Putin
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Russlands Präsident wird nicht akzeptieren, dass die Ukraine aus Russlands Einflussbereich verschwindet, erst recht nicht die mehrheitlich von Russen besiedelte Krim. Dabei geht es dem Kreml auch um die Sicherung des strategisch wichtigen Hafens Sewastopol, den Ankerplatz der russischen Schwarzmeerflotte. Aber nicht nur. Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Putin wähnt sich auf einer patriotischen Mission. Er hat Russland zunächst wirtschaftlich stabilisiert und zu neuer Stärke geführt. Nun hat der Kreml sein Engagement für ethnische Russen verstärkt, die sich nach dem Zerfall der Sowjetunion jenseits der Grenzen des neuen Russlands wiedergefunden haben, in der Ukraine, aber auch in Moldau und anderswo.


Moskau sieht sich in der Verantwortung, den Schutz der Auslandsrussen zu gewährleisten. Der Kreml hat eine Doktrin verabschiedet, die Russlands Militär das Recht zu Interventionen gewährt, wenn Russen im Ausland gefährdet sind. Damit reklamiert Moskau allerdings auch ein Recht auf Einmischung in fast allen seinen Nachbarländern. Auf der Krim sei Gefahr im Verzug gewesen für die russische Bevölkerungsmehrheit, die sich - berechtigt oder nicht - bedroht fühle von den neuen Machthabern in Kiew.


Putin hat auf der Krim Fakten geschaffen. Er hat sich nicht unüberlegt in ein militärisches Abenteuer gestürzt. Im Gegenteil, seine Berater haben kühl analysiert, welche Sanktionsmaßnahmen der Westen ergreifen wird. Moskau hat sich entschlossen, zur Not auch einen hohen Preis für die Krim zu bezahlen. Einen Rückzug wird es für Moskau nicht geben, auch wenn der Kreml die Krim nicht zwingend annektieren wird, auch mit einer gestärkten Autonomie wäre Russland zufrieden.

Der Gestürzte: Ukraines Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch
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Der Kreml bezeichnet ihn immer noch als legitimes Staatsoberhaupt der Ukraine. Tatsächlich spielt der aus Kiew geflohene Staatschef aber auch in Moskaus Zukunftsplänen für die Ukraine und die Krim keine Rolle mehr. Putin selbst will Janukowitsch jüngst erklärt haben, dass er keine politische Zukunft mehr habe. Zu Propagandazwecken und zur Rechtfertigung der Militärintervention beruft sich der Kreml aber weiter auf den gestürzten Regenten.


Bei den letzten Präsidentschaftswahlen erzielte Janukowitsch auf der Krim zwar ein Traumergebnis von 78 Prozent im zweiten Wahlgang. Heute aber ist er dort nicht weniger verhasst als die Nationalisten aus der Westukraine. Janukowitsch hatte nach seiner Wahl Vertraute aus seiner Heimat Donzek an den Schalthebeln der Macht in der Krim installiert, das haben sie ihm auf der Halbinsel nie verziehen.

Der Blasse: Ukraines Übergangspräsident Alexander Turtschinow
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Turtschinow gehört zu den gemäßigten Kräften in der neuen Übergangsregierung in Kiew, ein treuer Gefolgsmann von Julija Timoschenko. Auch wenn die russische Propaganda gern anderes behauptet: Der blasse Turtschinow strahlt so viel Radikalität aus wie ein Sparkassendirektor. Der Nationalismus der radikalen Swoboda-Partei oder des Rechten Sektors ist im fremd.


Seine "Vaterlandspartei" kämpft für die Einheit der Ukraine, auch deshalb, weil sie eng verwoben ist mit den Oligarchen. Ein Zerfall wäre schlecht für das Geschäft. Turtschinow ist in einer Zwickmühle. Öffentlich fordert er Moskaus Rückzug und droht mit dem Armeeeinsatz. Gleichzeitig ist ihm bewusst, dass seine Truppen den Russen kaum Widerstand leisten können. Turtschinow muss aber auch die Hitzköpfe unter den Revolutionären aus der Westukraine besänftigten, die Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland fordern. Zugleich verhandelt seine Regierung mit Russland weiter über russische Kredite, um die drohende Pleite abzuwenden. Turtschinow hat also in etwa so viel Druckmöglichkeiten gegenüber Moskau wie ein Drogenabhängiger gegenüber seinem Dealer.

Der Putin-Mann: Sergej Aksjonow, prorussischer Krim-Präsident
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Aksjonow vertritt die Interessen der Partei "Russische Einheit", er kontrolliert die prorussischen Bürgerwehren, die gemeinsam mit den russischen Einheiten auf den Straßen der Halbinsel patrouillieren. Aksjonow hat Russlands Präsidenten Putin um Hilfe angerufen, er arbeitet Hand in Hand mit dem Kreml.


Aksjonow ist ein bekannter Unternehmer. Wie viele Geschäftsleute auf der Halbinsel strebt er vor allem danach, Kiews Einfluss zurückzudrängen. Das hat politische, aber auch handfeste wirtschaftliche Gründe: Viele Krim-Unternehmer hatten bei den letzten Wahlen Janukowitschs Partei der Regionen unterstützt, in der Hoffnung auf Aufträge und lukrative Posten. Das Gegenteil war der Fall: Janukowitsch ließ Ämter vor allem mit Vertrauten aus dem Donzek-Gebiet besetzen, seiner Heimat.

Der Tartarenanführer: Rifat Tschubarow
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Rund 12 Prozent der Krim-Bevölkerung sind Tataren und bilden eine bestens organisierte Minderheit. Ihr Anführer ist Rifat Tschubarow, Präsident der tatarischen Nationalversammlung. Das Wappen der Krimtataren ziert auch eine ukrainische Fahne.


Die Tataren sind gegen eine Annäherung an Moskau. Das hat auch historische Gründe: Sowjetdiktator Josef Stalin hatte ihre Vorfahren von der Krim nach Zentralasien deportieren lassen. Tschubarow lehnt das mehrfach vorgezogene Referendum ab, es sei überstürzt. Die Abstimmung war zunächst für den 25. Mai angesetzt, wurde dann aber auf den 30. März vorgezogen. Tschubarow wünscht sich mehr Zeit vor dem Referendum und warnt vor "russischer Propaganda".


Den neuen Krim-Premier Aksjonow erkennen die Tataren nicht an. Die Tataren sind zugleich aber offen für Verhandlungen, auch mit Russland. Unterhändler aus der russischen Republik Tatarstan sind in Simferopol zu Beratungen eingetroffen. Es wird gemunkelt, dass die Krimtataren ihren Widerstand gegen das Referendum aufgeben könnten, im Gegenzug für Garantien und Hilfen aus Moskau.

Der Getriebene: US-Präsident Barack Obama
REUTERS/ Official White House

Die USA verurteilen das Vorgehen Russlands auf der Krim als Verletzung des Völkerrechts. Putin wird von Barack Obama vorgeworfen, „auf der falschen Seite der Geschichte“ zu stehen. Der US-Präsident setzt auf eine harte Linie, er will Russland politisch isolieren und wirtschaftlich schädigen. Die militärische Zusammenarbeit und Handelsgespräche wurden bereits gestoppt, weitere Sanktionen angekündigt.


Washington erwägt, die Vermögen russischer Eliten einzufrieren, auch Visabeschränkungen sind möglich, genauso Maßnahmen gegen russische Finanzinstitutionen. Im Gespräch ist auch ein Boykott des nächsten G-8-Gipfels im Juni im russischen Sotschi. Zugleich wollen die USA die Übergangsregierung in der Ukraine politisch und finanziell unterstützen.


Den Hardlinern in Washington ist das alles nicht genug: Sie werfen Obama vor, zu naiv und weich gegenüber Putin zu agieren, und wollen ihn in eine neue Ost-West-Konfrontation treiben.

Die Vorsichtige: Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Die Kanzlerin spielt im diplomatischen Ringen mit Moskau eine wichtige Rolle. Von den westlichen Staatenlenkern kennt Merkel, 59, Putin am längsten, sie kann sich mit ihm auf Russisch und Deutsch unterhalten. Das persönliche Verhältnis ist zwar schwierig, aber die beiden respektieren sich – auch weil Putin die Deutsche nicht als bloßes Sprachrohr der Amerikaner sieht. Allerdings wirft auch Merkel Russland vor, völkerrechtswidrig zu handeln, vor allzu harten Strafmaßnahmen schreckt sie jedoch zurück. Die Kanzlerin will Putin nicht über die Maßen provozieren. Zu eng sind die Handelsbeziehungen mit Russland, zu groß die Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen.


In enger Abstimmung mit Merkel verhandelt vor allem ihr SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, 58, über eine friedliche Lösung des Konflikts. Auch er hat aus seiner ersten Amtszeit gute Kontakte nach Moskau. Steinmeier versucht, Russland von der Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe zu überzeugen, die zwischen dem Kreml und der Übergangsregierung in Kiew vermitteln soll. Die Maxime lautet: Solange geredet wird, wird nicht geschossen.

Die Unsicheren: Die Europäische Union
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Europa setzt auf Dialog. Noch. Gerade die großen Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien haben ihre wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland im Blick, wenn mögliche Strafmaßnahmen diskutiert werden. In einem ersten Schritt könnte die EU die Gespräche über Visa-Erleichterungen oder ein neues Handelsabkommen aussetzen. Auch „gezielte Maßnahmen“ wie Reisebeschränkungen oder Kontosperrungen gegen einzelne Regierungsvertreter oder regierungsnahe Unternehmen werden erwogen. Dazu stützt die EU die Übergangsregierung in Kiew politisch und finanziell. Über die nächsten zwei Jahre sollen Kredite und Zuschüsse in Höhe von elf Milliarden Euro fließen. Millionenschwere Konten von Angehörigen des gestürzten Janukowitsch-Regimes dürften eingefroren werden.


Groß ist die Sorge in den osteuropäischen EU-Staaten. Polen, Tschechien und die baltischen Staaten befürchten eine dauerhafte Destabilisierung der Region – oder schlimmstenfalls einen Krieg. „Wir wissen, dass das Raubtier durch das Fressen immer noch mehr Appetit bekommt“, warnte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski mit Blick auf das russische Vorgehen auf der Krim. Auf Antrag Polens kam bereits der Nato-Rat zusammen, US-Präsident Obama sicherte dem Land seinen Beistand zu.

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andywagner47 05.03.2014
1. Webseite Präsident Russlands lesen
Interview zur Ukraine-Frage auf der Webseite des russischen Präsidenten lesen. Da ist klipp und klar und OHNE BS aufgeführt, was diese Krise ist und warum Russland gewisse Eingriffe durchführt. Njema Problema
volker_morales 05.03.2014
2. Minimalziel
ist die territoriale Angliederung der Krim an die russische Föderation. Mit diesem Husarenstück will Putin in die Geschichte eingehen. Sollte es noch ein paar ostukrainische Provinzen "on top" geben, um so besser. Und der Westen wird diese Kröte schlucken, das hat der Test in Syrien bereits bewiesen. Ich frage mich nur, ob unsere Politik tatsächlich so konzeptlos und realitätsfern ist, wie es den Anschein erweckt.
willloswerden 05.03.2014
3. Wer hat hier das ganze provoziert
Es schaut eigentlich so aus als wäre das ganze am Maidan Platz, nicht zufälligerweise während den olympischen Spielen in Sotschi, bewusst organisiert und geplant gewesen. Würde mich wirklich wundern wenn die USA nicht auch hier die Finger im Spiel hat. Warum stehen in Russland so viele Afganistan Kriegerdenmäler? Weil Russland den Rebellen dort die Abwehrraketen geliefert hat, die dann den Amerikanern später aus Dank deren 2 Türme weggenommen haben.
lupenrein 05.03.2014
4. .............
Merkel sollte sich tunlichst heraus halten. Sie hat nicht das Recht Deutschland erneut ina Unglück zu manövrieren.
cjbrummer 05.03.2014
5. Da wird man ja zum Putin-Fan ...
Wenn man das Gewürge und die Hintergründe sich so ansieht, wird man ja zum Putin-Fan. Obama versucht mal wieder die EU zu instrumenalisieren. Wir sind so doof und springen auf den Zug auf und versuchen nun ein Feuer zu löschen, dass wir selbst angezündet haben. Fakt ist: Die Regierung wurde geputscht. Wir haben die "neue Regierung" anerkannt. Ein Witz in Dosen. Dass das den Russen nicht gefällt war ja klar. Dass jetzt Sanktionen im Raum stehen ist selbstverständlich. Nur werden die Sanktionen, die von den Russen gegen uns verhängt werden, mehr weh tun als umgekehrt. Die verkaufen dann ihr Gas nach China. Die freuen sich! Aber nicht mal so weit kann unser Friedensnobelpreisträger denken - und unsere Mutti mit EU-Anhängel auch nicht!
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