Russisches Parlament Putin lässt Vollmacht für Militäreinsatz in Ukraine aufheben
Russischer Präsident Putin: Vollmacht wird aufgehoben
Foto: Alexander Zemlianichenko/ AP/dpaMoskau - Der russische Staatschef Wladimir Putin hat den Föderationsrat in Moskau aufgefordert, die ihm erteilte Vollmacht für ein militärisches Eingreifen in der Ukraine wieder aufzuheben. Das teilte der Kreml am Dienstag mit, nachdem es zuletzt mit der Ausrufung einer Waffenruhe ein Zeichen der Entspannung in der Ukraine-Krise gegeben hat.
Der Schritt solle die Lage im krisengeschüttelten Nachbarland weiter entspannen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.
Der Rat will am Mittwoch über den Antrag entscheiden, wie ein Abgeordneter sagte. Das Oberhaus des Parlaments hatte Putin am 1. März 2014 die Vollmacht zu einer Intervention erteilt - um "Blutvergießen zu verhindern", wie es hieß.
Der Präsident hatte den möglichen Einmarsch in die Ukraine damit begründet, dass russische Bürger im Nachbarland geschützt werden müssten. Die russische Militärdoktrin erlaubt den Einsatz der Streitkräfte im Ausland zum Schutz eigener Bürger.
Putin habe in einem Schreiben an Föderationsratschefin Valentina Matwijenko den Beginn eines Dialogs in der Ukraine begrüßt, sagte Peskow. Die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands, der OSZE und der "Volkswehr" im Osten seien ein wichtiges Signal.
Ähnlich hatte sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier geäußert, der am Dienstag die ukrainische Hauptstadt besuchte. Er sprach von "einem vielleicht sogar historischen Moment für die Ukraine". Vor ein paar Wochen, so der deutsche Politiker, wären Gespräche wie in Donezk am Vorabend noch völlig illusorisch gewesen.
Nun müsse man die vereinbarten Punkte rasch in die Tat umsetzen. Unmissverständlich forderte er deswegen Russland auf, sich an einem gemeinsamen Grenzmanagement mit der Ukraine und der OSZE zu beteiligen.
