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20. Dezember 2013, 09:09 Uhr

Amnestie in Russland

Putin unterschreibt Gnadenerlass für Chodorkowski

Russlands Präsident Putin hat die Begnadigung des früheren Ölmagnaten Chodorkowski unterzeichnet. Putin hatte diesen Schritt überraschend angekündigt. Der Kreml-Gegner kann offenbar sofort freikommen.

Moskau - Kreml-Chef Wladimir Putin hat die Begnadigungsurkunde für seinen seit zehn Jahren inhaftierten Gegner Michail Chodorkowski unterschrieben. Das teilte die Präsidialverwaltung am Freitag in Moskau mit.

Die Begnadigung gilt mit sofortiger Wirkung. Der ehemalige Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos war 2003 festgenommen und zwei Jahre später wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt worden. Ein Anwalt sagte russischen Medien, Chodorkowski könnte noch am Freitag das Straflager Segescha in der Region Karelien nahe der Grenze zu Finnland verlassen.

Auf Grundlage der Prinzipien der Humanität befreie er den 50-Jährigen von seiner weiteren Haftstrafe, hieß es in dem veröffentlichten Erlass Putins.

Chodorkowski hatte sich vor seiner Verurteilung offen zur Opposition bekannt. Der einst reichste Mann Russlands setzte sich zudem für den Bau einer von seiner Firma kontrollierten Ölpipeline nach China ein, die den staatlichen Firmen Konkurrenz gemacht hätte. Der Prozess gegen ihn wurde international als politisch motiviert kritisiert.

Druck vom Geheimdienst

Der russische Präsident hatte am Vortag überraschend von einem Gnadengesuch Chodorkowskis gesprochen. Die Zeitung "Kommersant" berichtete, dass Geheimdienstmitarbeiter sich mit Chodorkowski im Straflager getroffen hätten, um den Gnadenakt auf den Weg zu bringen.

Anfang Dezember habe es ein Gespräch von Geheimdienstmitarbeitern mit dem früheren Oligarchen gegeben, bei dem kein Anwalt zugegen war, berichtete "Kommersant" am Freitag unter Berufung auf anonyme Quellen. Dabei sei Chodorkowski gesagt worden, dass sich der Gesundheitszustand seiner krebskranken Mutter verschlechtert habe und ihm ein dritter Prozess drohe.

Daraufhin habe sich Chodorkowski, der bislang immer ein Gnadengesuch verweigert hatte, an Präsident Wladimir Putin gewandt. Laut Angaben des Kreml ist ein Gnadengesuch in Russland immer mit einem Schuldeingeständnis verbunden - deshalb hatte sich Chodorkowski lange dagegen gesträubt.

syd/Reuters/AFP

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