Putin warnt USA Ein Hauch von Kaltem Krieg in München
München Es fängt schon in Retro-Manier an. Russlands Präsident Wladimir Putin fährt zwar in einer gepanzerten und extralangen Mercedes-S-Klasse vor, doch folgt im Russen-Konvoi auch eine schwarze Uralt-Sowjet-Limousine vom Typ SIL. Eigentlich müsste da jetzt KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnew oder ein anderer graugesichtiger Sowjetherrscher aus der Vorzeit aussteigen. Aber es sind nur Putins Personenschützer.
Der erste Auftritt eines russischen Präsidenten auf der traditionell im Hotel "Bayerischer Hof" stattfindenden Sicherheitskonferenz in München gerät zum kühlen Nostalgie-Spektakel: Putin attackiert in seiner Rede am Samstagmorgen von Beginn an die USA. Ein Hauch von Kaltem Krieg durchweht den "Kaisersaal" des Hotels. Putin spricht vom "Bestreben zu monopolarer Weltherrschaft", das durch "ein Kraftzentrum, ein Machtzentrum, ein Entscheidungszentrum" gekennzeichnet werde. Der US-amerikanischen Delegation in der ersten Reihe schwant Schlimmes. Die Mienen sind versteinert.
Putin macht weiter mit seinem "monopolaren" Szenario: "Es ist die Welt eines Herrschers, eines Systems." Das habe "nichts mit Demokratie zu tun". Denn Demokratie sei "die Macht der Mehrheit bei gleichzeitiger Achtung der Position der Minderheit", so Putin weiter. "Jeder Westler" sei bereit, Russland in Sachen Demokratie "zu belehren", doch "selbst ist man nicht bereit zu lernen".
Putin: "USA haben politische Grenzen überschritten"
Es gebe heute nicht weniger Konflikte als zu Zeiten des Kalten Krieges: "Wir sind Zeugen einer übermäßigen Militäranwendung in internationalen Dingen", ruft Putin in den Saal. Und dann wird er konkret: Die Vereinigten Staaten hätte "ihre politischen Grenzen in fast allen Bereichen überschritten". Putin fragt: "Wem soll das gefallen?" Und gibt auch gleich die Antwort: "Niemand fühlt sich sicher."
Putin kritisiert die US-Pläne für ein in Osteuropa stationiertes Raketenabwehrsystem. "Darauf müssen wir reagieren", erklärt er. Die Raketenabwehr werde gegen Russland wirkungslos bleiben: "Wir haben Waffen, die dieses System überwinden können." Diese seien aber nicht gegen die USA gerichtet, fügt er verschmitzt hinzu. Genauso wie er anschließend betont, US-Präsident George W. Bush sei sein Freund. Er wisse, "dass er es schwer hat, aber er ist ein anständiger Mann, man kann mit ihm verhandeln".
In der Folge kritisiert Putin die Nato-Osterweiterung: Deren militärische Infrastruktur sei "bis an unsere Grenzen" herangerückt obwohl einst versprochen worden sei, dass keine Nato-Truppen östlich Deutschlands stationiert würden.
In der anschließenden Diskussion lässt sich Putin nicht in die Ecke treiben. Insbesondere kritische Fragen nach seinen Argumenten gegen die Nato, nach den Verhältnissen in Tschetschenien sowie den autokratischen Strukturen in Russland lässt er an sich abperlen. Auf eine Nachfrage nach den mysteriösen Journalistenmorden und den Fall Anna Politkowskaja geht er erst gar nicht ein, fragt nach einer Weile: "Was habe ich vergessen?" Darauf ruft die grüne Sicherheitspolitikerin Angelika Beer in den Saal: "Menschenrechte, Journalistenmorde!" "Ah ja", sagt Putin - und erklärt dann, dass dies ein "kompliziertes Problem" sei, "nicht nur bei uns". Denn die Mehrheit der Medienvertreter würde ja wohl nicht in Russland sterben: "Im Irak, da sind die meisten Journalisten umgekommen."
Es ist eine sehr polarisierende Eröffnung dieser 43. Münchner Sicherheitskonferenz. Das hat keine Tradition, galt die Tagung seit ihrer Gründung doch eher als Treff der Transatlantiker. Eine solch derbe Nato-Kritik war noch nie da.
Merkel: "Vernetzte Sicherheit"
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Rede vor Putins Auftritt bereits klare Akzente gesetzt, aus denen eine gemäßigte Kritik an den USA herauszulesen ist. "Kein Land der Welt hat genug Macht, Geld und Einfluss, um sich allein den Herausforderungen zu stellen", sagt Merkel. In diesem Zusammenhang bezeichnet sie auch den Klimawandel als eine der großen Bedrohungen für die Welt.
Die Nato stehe in Afghanistan "auf dem Prüfstand", so die Kanzlerin. Die Taliban würden "unsere Entschlossenheit testen". Der Erfolg könne nur "in einem ganzheitlichen Ansatz" liegen, den Merkel fortan als "vernetzte Sicherheit" bezeichnet: Ein Ineinandergreifen von zivilen und militärischen Aktivitäten. Sie wolle allerdings nicht "einer zivilen Nato das Wort reden".
Dem nun doch angereisten iranischen Chefunterhändler fürs Atomprogramm, Ali Laridschani, versucht Merkel die Grenzen aufzuzeigen: "Ohne Wenn und Aber, ohne Tricks" müsse Teheran die Resolutionen von UN-Sicherheitsrat und Internationaler Atomenergiebehörde (IAEO) erfüllen. Auch die "Ausfälle der iranischen Staatsführung gegen Israel" akzeptiere der Westen in keiner Weise, so Merkel. "Wir alle sind entschlossen, eine Bedrohung durch ein militärisches Atomprogramm des Iran zu verhindern."
Laridschani betont derweil vor Journalisten den friedlichen Charakter des Nuklearprogramms: "Wir haben keine bösen Absichten." Es stimme nicht, dass Iran aggressive Vorhaben gegenüber Nachbarstaaten hege. Vielmehr sei sein Land im ersten Golfkrieg selbst Opfer von Angriffen durch den damaligen irakischen Herrscher Saddam Hussein und durch mit ihm verbündete westliche Staaten wie die USA geworden, so Laridschani. Iran verfolge "einen rein defensiven Ansatz".
Lob für Merkel
Merkels Rede kommt in der deutschen Delegation gut an: "Das war eine wirklich wegweisende Rede der Bundeskanzlerin", sagt SPD-Chef Kurt Beck. Auch Karsten Voigt (SPD), Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, lobt Merkel: "Sie hat das sehr gut gemacht", die Erwähnung des Klimawandels sei "hervorragend", auch als "Adresse an die Amerikaner", so Voigt zu SPIEGEL ONLINE. Der Grünen-Sicherheitspolitiker Winfried Nachtwei sagt zu SPIEGEL ONLINE, er habe bei Merkels Betonung des Multilateralismus ein "konstruktives Absetzen gegenüber der US-Linie" erkannt.
Die Rede Putins wird im Allgemeinen entspannt aufgenommen, von Kaltem Krieg wollen die anwesenden deutschen Politiker nichts wissen. Kurt Beck: "Die Offenheit der Rede des Präsidenten Russlands war beeindruckend." Man habe somit "genau das Gegenteil" von Kaltem Krieg erlebt. Karsten Voigt sagt, Putin habe "keine Propagandarede" gehalten, vielmehr sei klar geworden, was er wirklich denke: "Wir müssen das ernst nehmen."
