Truppen in Osteuropa Putin kündigt Reaktion auf "aggressive" Nato an
Ab dem kommenden Jahr will die Nato insgesamt 4000 Soldaten in die drei baltischen Staaten und nach Polen schicken. Das soll nach dem Willen von Russlands Präsident Wladimir Putin Konsequenzen haben: Moskau müsse als Antwort auf das "aggressive Verhalten" der Nato in der Nähe der Grenze die russische Kampfbereitschaft ausbauen, sagte Putin im Parlament.
Der Westen sei nicht bereit, ein gemeinschaftliches Sicherheitssystem aufzubauen, behauptete er weiter. "Im Gegenteil, die Nato verstärkt ihre aggressive Rhetorik und ihre aggressiven Handlungen in der Nähe unserer Grenzen. Unter diesen Bedingungen sind wir verpflichtet, der Stärkung der Kampfbereitschaft unseres Landes besondere Aufmerksamkeit zu schenken." Russland dagegen habe wiederholt seine Bereitschaft zum Dialog gezeigt.
Die Nato reagiert mit dem Ausbau der Militärpräsenz in ihren osteuropäischen Mitgliedstaaten auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014. Beim einem Gipfeltreffen des westlichen Verteidigungsbündnisses am 8. und 9. Juli in Warschau soll eine Stärkung der Ostflanke beschlossen werden. Russland sieht darin eine Bedrohung.
Moskau kündigte ebenfalls am Mittwoch an, die nächste Sitzung des Russland-Nato-Rates erst nach dem Gipfel in Warschau stattfinden zu lassen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte bei einem Treffen der Verteidigungsminister Mitte Juni in Brüssel die Hoffnung geäußert, der Rat werde noch davor tagen. Die Gespräche waren erst im April nach zweijähriger Pause wieder aufgenommen worden.
Für Aufsehen hatte am Wochenende eine Äußerung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier gesorgt. Er hatte in einem Interview vor einem "Säbelrasseln und Kriegsgeheul" der Nato gegenüber Russland gewarnt und stattdessen mehr Dialog mit Moskau gefordert.
Im Video: Nato veröffentlicht Bilder des "Baltops"-Manövers
Steinmeiers Äußerungen waren in der Union heftig kritisiert worden und auch innerhalb der Nato-Staaten, vor allem in Osteuropa, auf Irritationen gestoßen. Sowohl Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel als auch Steinmeier hatten sich zudem für eine mögliche schrittweise Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen, falls Russland an Fortschritten zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine mitwirke. Die Sanktionen sollen allerdings nach Willen der 28 EU-Staaten erst einmal um sechs Monate verlängert werden.
