Kampf gegen Separatisten: Putin fordert von der Uno Verurteilung der Ukraine

Der Einsatz Kiews gegen prorussische Separatisten vertieft die Gräben zwischen Russland und dem Westen. Putin fordert die Uno auf, das "verfassungswidrige Vorgehen" zu verurteilen. Die USA verteidigen die Maßnahmen der Übergangsregierung.

Präsident Wladimir Putin: Krise habe sich durch "gewaltsame Operation" der Ukraine deutlich verschärft

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Kiew/Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon den Einsatz der ukrainischen Regierungstruppen in der Ostukraine scharf kritisiert. Die Vereinten Nationen müssten das "verfassungswidrige Vorgehen" der Machthaber in Kiew verurteilen. Die Krise in der Ukraine habe sich durch die "gewaltsame Operation" noch einmal deutlich verschärft, sagte Putin am Dienstag.

Zuvor hatte bereits die Ukraine die Uno angerufen - und den Einsatz von Blauhelmen gefordert. Dies lehnte Ban am Dienstag ab: "Ohne ein klares Mandat des Sicherheitsrates können wir keinen Einsatz einleiten," sagte er der mexikanischen Zeitung "Reforma". Angesichts des russischen Vetorechts im Weltsicherheitsrat ist ein solches Mandat allerdings äußerst unwahrscheinlich.

Zu Schusswechseln zwischen ukrainischen Einheiten und moskautreuen Aktivisten kam es am Dienstag in der Nähe der Städte Kramatorsk und Slawjansk im Verwaltungsgebiet Donezk. Auseinandersetzungen gab es auch um den Flugplatz von Kramatorsk.

Die USA verteidigten das militärische Eingreifen der Ukraine gegen die Separatisten. "Die ukrainische Regierung hat die Verantwortung, Recht und Ordnung herzustellen", sagte Regierungssprecher Jay Carney in Washington. Die "Provokationen" prorussischer Kräfte "schaffen eine Situation, in der die Regierung handeln muss". Er bezeichnete die Eskalation als "sehr gefährlich".

Moskautreue Separatisten halten seit Tagen in mehreren Orten der Ostukraine Verwaltungsgebäude besetzt. Turtschinow hatte den Einsatz am Dienstagmorgen im Parlament in Kiew verkündet, nachdem die Separatisten das Ultimatum zur Räumung der Gebäude ignoriert hatten.

Moskau warnte vor einem Scheitern der für Donnerstag geplanten Gespräche in Genf. Dort wollen die Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung der Krise beraten.

Noch am Abend telefonierte Angela Merkel mit Putin. Dabei sei die aktuelle Situation in der Ukraine ausführlich erörtert worden, teilte das Bundespresseamt mit. Bei aller unterschiedlichen Bewertung der Ereignisse habe die Vorbereitung des Genfer Treffens im Mittelpunkt gestanden. US-Präsident Barack Obama und Putin hatten bereits in der Nacht zum Dienstag miteinander telefoniert.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach bei einem Besuch in Peking von einer "Verletzung ukrainischer Rechtsnormen und des Völkerrechts". Moskau sei daran interessiert, dass die Zusammenkunft in Genf zustande komme. Die Teilnehmer hätten sich schon auf ein vorläufiges Programm geeinigt - darunter Deeskalation, Entwaffnung illegaler Einheiten, verfassungsmäßige Reformen und Wahlen in der Ukraine, sagte Lawrow.

sun/dpa