Putins jüngster Abgeordneter "Wir werden Online-Terrorakte erleben"

Er gilt als politisches Talent, eine Art Philipp Mißfelder des Kreml: Robert Schlegel, 25, träumt von einer Karriere als Minister. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt Russlands jüngster Abgeordneter, warum er Oppositionelle für eine Gefahr hält und das Internet strikt kontrollieren will.
Putins jüngster Mann im Parlament: Robert Schlegel, 25

Putins jüngster Mann im Parlament: Robert Schlegel, 25

Foto: Yevgeny Kondakov

Internets

SPIEGEL ONLINE: Gemeinsam mit anderen Autoren arbeiten Sie an einem Gesetzentwurf für eine striktere Regulierung des . Was haben Sie vor?

Schlegel: Das Internet darf nicht weiter außerhalb des Rechtsrahmens bleiben. Wir werden der Anonymität im Internet entsagen. Das wird nicht jetzt sofort passieren, sondern Schritt für Schritt, in den kommenden 10 bis 15 Jahren, und nicht nur in Russland, sondern auch im Westen. Wenn wir nichts unternehmen, wird sich im Internet der Raum des Verbrechens noch weiter vergrößern. Wir werden Terrorakte online erleben und Datendiebstahl in großem Umfang. Unser Ziel ist es, die Welt off- und online gleichzustellen. Wenn Sie auf der Straße unterwegs sind, tragen Sie ja auch ihre Dokument bei sich, können sich ausweisen. Sie haben ja nichts zu verbergen.

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen, jeder User bekommt eine Art elektronischen Pass?

Schlegel: Ja, zum Beispiel. Natürlich wissen wir heute noch nicht, wie sich die technischen Möglichkeiten in den kommenden fünf oder zehn Jahren entwickeln. Aber schon heute ist doch etwa mein Telefon auf meinen Pass registriert. Vielleicht wird es eine elektronische ID-Karte sein, vielleicht ein Account, in den ich mich einlogge, vielleicht ein Modul in meinem Computer.

SPIEGEL ONLINE: Dadurch wird staatlicher Kontrolle und Zensur Tür und Tor geöffnet, sagen ihre Gegner.

Schlegel: Ich weiß nicht, warum so viele Menschen in Russland geradezu panische Angst davor haben. Dieses Klagen ist typisch für unsere Intelligenz. Wenn wir solche Maßnahmen ergreifen wollten, hätten wir das längst getan. Diese Ängste sind völlig unbegründet. Ist es aber wirklich Freiheit, wenn man jemanden ungestraft beleidigen kann? Wir müssen Spielregeln setzen.

Garri Kasparow

SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie nicht in Wahrheit der Opposition das letzte Werkzeug entreißen, mit dem Sie eine große Zahl von Bürgern erreichen kann? Oppositionspolitiker wie der Ex-Schachweltmeister oder der Führer der Nationalbolschewisten, Eduard Limonow, werden von den großen Fernsehsendern ja ignoriert.

Schlegel: Jeder Politiker wünscht sich mehr Massenwirkung. Es gibt aber sehr kritische Sender wie Ren-TV, es gibt den fünften Kanal. Dass wir die marginale Opposition, einen Faschisten wie Limonow, dort nicht sehen, daran kann ich nichts Schlechtes finden. Und Kasparow spricht stets von Revolution, von einem gewalttätigen Sturz der Regierung. Solche Revolutionäre halte ich für eine Gefahr für unseren Staat.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben von Spielregeln gesprochen. Mitunter halten es die "Naschi" aber, deren Pressesprecher Sie einst waren, selbst nicht so genau mit diesen Regeln. 2007 stürmten Aktivisten etwa die Pressekonferenz der estnischen Botschafterin Marina Kljugrant und griffen die Botschaft an. Im vergangenen Jahr dann attackierten die "Naschi" den Kreml-kritischen Journalisten Alexander Podrabinek.

Schlegel: Sowohl die Mahnwache vor dem Haus Podrabineks als auch die Kundgebung vor der estnischen Botschaft bewegten sich ihm Rahmen geltenden Rechts. Er hat die Generation unserer Großväter beleidigt, die im Kampf gegen den Faschismus ihr Leben riskierten. Die Gegenseite soll auch immer wissen, dass wir hart reagieren und heftig.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet das Internet für Sie persönlich?

Schlegel: Ich bin 1998 nach Russland gekommen, mein ganzes bewusstes Leben habe ich das Internet genutzt. Ein Leben ohne kann ich mir nicht vorstellen. Das Internet ist ein organischer Teil von mir. So geht es vielen. Bei unserem Sommerlager am Seliger See gab es überall drahtloses Internet. Wir konnten durch den Wald spazieren und doch gleichzeitig im Internet surfen: Das ist das 21. Jahrhundert.

SPIEGEL ONLINE: Sie halten als erster Abgeordneter Russlands "Internetsprechstunden" für Ihre Wähler ab. Was wollen Sie damit erreichen?

Schlegel: Bislang mussten Bürger, die sich mit Problemen an mich wenden wollten, zu mir in meine Sprechstunde kommen, viele über Hunderte Kilometer. Das ist nicht effektiv. Jetzt schicken sie mir einfach eine E-Mail, das macht es auch mir leichter, ihnen zu helfen. Jeder Abgeordnete, ja sogar jeder Beamte sollte so einen "Web-Empfang" haben. Das verbessert den Kontakt zum Bürger ungemein.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind 25 Jahre alt, viele ältere Kollegen dürften dagegen schwerer für diese Ideen zu begeistern sein.

Schlegel: Das ist mir egal. Der Staat muss sie dazu verpflichten. Das Internet hat einen sehr fruchtbaren Einfluss auf die Politik, es bietet die Möglichkeit einer ganz neuen Kommunikation. Es legt viele Probleme der Gesellschaft offen. Missstände können von Bürgern per Handy aufgenommen werden und dann online gestellt werden. Niemand muss sich mehr umständlich an Zeitungen oder das Radio wenden. Das Internet zerstört die Hierarchien. Das sorgt auch für einen gewissen Druck auf jene, die politische Verantwortung tragen, ganz gleich, ob Abgeordneter oder Präsident.

SPIEGEL ONLINE: Stärkt das Internet Bürgergesellschaft und Demokratie?

Schlegel: Das Web wirkt positiv auf die Bürgergesellschaft, die Wechselwirkungen zwischen Staat und Bürger werden leichter und transparenter, je billiger der Internetzugang wird. Leider haben viele Bürger bislang nur sehr beschränkt Zugang zum Internet, vor allem im Nordkaukasus, in Ostsibirien und im Fernen Osten ist das noch sehr teuer. Diese digitale Kluft müssen wir überwinden.

SPIEGEL ONLINE: Welche Chancen bietet das Internet für Russland und die russische Politik?

Schlegel: Es verändert unser ganzes Leben, die Arbeitswelt, die Kommunikation, das Einkaufen, ja sogar die Medizin. Und nur mit Hilfe des Internets werden wir die Korruption in Russland besiegen können. Schon jetzt gibt es Ausschreibungen für Staatsaufträge im Internet. Das Internet schafft große Transparenz.

Das Interview führte Benjamin Bidder in Moskau
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