Putins Krim-Annexion Der verstörte Westen

Krim besetzt, Krim für unabhängig erklärt, Krim annektiert: Die Härte Wladimir Putins irritiert den Westen. Jetzt suchen US-Präsident Obama, Kanzlerin Merkel und die anderen Europäer eine gemeinsame Linie gegen Russlands Präsidenten.
Putins Krim-Annexion: Der verstörte Westen

Putins Krim-Annexion: Der verstörte Westen

Foto: AP/dpa

Amerikas Vizepräsident ist als Rückversicherer in Osteuropa unterwegs. Während Wladimir Putin an diesem Dienstag trotz aller Warnungen des Westens die Krim annektiert, reist Joe Biden erst nach Polen, dann in die ehemalige Sowjet-Republik Litauen. Insbesondere die Nato-Verbündeten auf dem Baltikum fühlen sich von Putin bedroht. Biden ist da, um Geschlossenheit zu demonstrieren. Washington fürchtet, die Osteuropäer könnten nervös werden und in der Krise unüberlegt handeln.

"Wir müssen zusammenstehen", sagt er in Warschau dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski.

"Präsident Obama und ich sehen Artikel 5 als eine Verpflichtung, die wir in Ehren halten", versichert er kurz darauf den angereisten Präsidenten Estlands, Toomas Ilves.

Artikel 5 des Nato-Vertrags behandelt den Bündnisfall: Der Angriff auf einen Mitgliedstaat ist ein Angriff auf alle. Das ist Rückversicherung für die einen und gleichzeitig Warnung an die Adresse des anderen: Bis hierhin und nicht weiter. Im Weißen Haus wissen sie spätestens seit Putins Rede, dass er die Krim kaum mehr hergeben wird. Jetzt gilt es, Schlimmeres zu verhindern. Etwa, dass Putin nach dem Osten der Ukraine greift; oder dass Moldau sein nächstes Ziel wird.

Der Westen jedenfalls kann nur reagieren. "Ganz offensichtlich hat Putin die Oberhand gewonnen", sagt Russland-Experte Robert Orttung von der George-Washington-Universität. Es müsse nun darum gehen, eine "gemeinsame Front mit den europäischen Alliierten" zu erreichen: "Darin liegt der Schlüssel."

Schon in Kürze, soviel scheint klar, ist mit verschärften Sanktionen der Amerikaner zu rechnen, mit einer Ausweitung des von Visa- und Kontensperrungen betroffenen Personenkreises. Wird auch in Europa eine härtere Gangart eingelegt? "Alles ist im Fluss und hängt von der Entwicklung der Lage ab", heißt es in Regierungskreisen in Berlin. Allen voran Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wollen den Kontakt mit Moskau weiter halten. "Gesprächsfähig bleiben", lautet das Motto. Merkel hat seit Ausbruch der Krise mehrmals mit Putin telefoniert, sie gilt als eine der wenigen Regierungschefs im Westen, dem der russische Präsident zuhört.

US-Vizepräsident Joe Biden mit Polens Präsident Bronislaw Komorowski

US-Vizepräsident Joe Biden mit Polens Präsident Bronislaw Komorowski

Foto: AP/dpa

Ab Donnerstag schließlich kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen. Es dürften keine einfachen Gespräche werden. Der britische Premier David Cameron tat sich bereits mit der Bemerkung hervor, er werde die anderen europäischen Partner zu weiteren Maßnahmen "drängen". Das wird nicht von allen so gesehen - etwa Bulgarien oder Zypern. Gerade die Zyprer wurden in der Euro-Krise massiv von Moskau finanziell unterstützt.

Folgendes Szenario ist denkbar: Sollte die Lage nicht weiter eskalieren, könnte ein Beschluss möglicherweise im Rahmen der bisherigen, zurückhaltenden Maßnahmen bleiben, auf die sich die EU-Staaten Anfang März geeinigt hatten. Dazu zählen: ein Waffenembargo gegen Russland, weitere politisch-symbolische Handlungen wie die Aussetzung von Gesprächen und Treffen. Oder auch zusätzliche Einreisesperren und Kontosperrungen - also eine Erweiterung der 21 Personen umfassenden EU-Liste. Bislang war das direkte Umfeld Putins ausgenommen.

Das Thema Waffenexporte ist besonders heikel. Zwar sind Deutschlands Lieferungen an Russland zu vernachlässigen, doch im Falle Frankreich stellt sich das anders da: Moskau hat zwei Hubschrauberträger der Mistral-Klasse geordert, die bereits in St. Nazaire gebaut werden. Auftragsvolumen: 1,2 Milliarden Euro. Der erste Träger soll voraussichtlich 2014, der zweite 2015 an Russland ausgeliefert werden. Zudem sollen zu einem späteren Zeitpunkt zwei weitere Hubschrauberträger auf einer russischen Werft gebaut und mit französischer Elektronik ausgerüstet werden. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius warnte noch vorsichtig, er könne sich "vorstellen", den Deal zu blocken.

Steinmeier betreibt derweil ein Projekt mit Hochdruck weiter: Die geplante Entsendung einer OSZE-Beobachter-Mission in die Süd- und Ost-Ukraine. Sie wäre aus deutscher Sicht dringend angebracht, um die Lage im Osten des Landes zu beobachten. Die Mission, über die bei der OSZE in Wien beraten wird, hakt im Augenblick eher an Kiew: Die ukrainische Regierung will die Krim ausdrücklich mit beobachten lassen, Moskau aber nicht.

Der US-Präsident derweil muss sich daheim dem wachsenden Druck republikanischer Falken um den Senator John McCain erwehren, die seine bisher gegen allein elf Personen gerichtete Sanktionspolitik als zu soft abtun: "Wenn der Westen Putins Aggression nicht härter beantwortet, dann signalisieren wir ihm doch nur, dass er noch expansiver vorgehen kann, um seine imperialen Ambitionen voranzutreiben", so McCain, der Militärhilfe für die Ukraine fordert. Das konservative "Wall Street Journal" kommentierte: "Die Sanktionen werden Russlands Mann fürs Grobe wohl bloß bestätigen, dass Obama nicht den Mumm zur Konfrontation hat." Und die Kolumnistin Jennifer Rubin von der "Washington Post" führt Putins Griff nach der Krim einfach auf Obamas "Schwäche in Serie" während der vergangenen fünf Jahre zurück.

In der Regierungszentrale sind sie genervt. Obama-Sprecher Jay Carney stellt am Dienstag spitz fest, ob man denn etwa Syrien hätte bombardieren sollen, um Putin Stärke zu zeigen? Die Antwort schiebt er gleich hinterher: "Grotesk."

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