Putins Partei der Reichen Wahlkampf-Spenden aus schwarzen Kassen
Moskau - Die Kreml-Partei "Einiges Russland" scheint in Geld zu schwimmen. Die aufwendigste PR-Aktion ist ihr nicht zu teuer: So bezahlt sie den Weltraum-Trip ihres Abgeordneten Wladimir Grusdew. Als erster russischer Space-Tourist wird er voraussichtlich im nächsten Jahr die Internationale Raumstation ISS besuchen. Kosten: 17,7 Millionen Euro. Doch woher kommen die gigantischen Summen?
Wie in Deutschland müssen mittlerweile auch in Russland die Parteien ihre Finanzen offen legen. Der offizielle Kontostand von "Einiges Russland" betrug laut Rechenschaftsbericht, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, zu Beginn des Jahres 2007 nach Abzug aller Ausgaben umgerechnet 12.315.522 Euro.
Nur 13,9 Prozent der Parteieinnahmen im Jahr 2006 stammten aus Mitgliedsbeiträgen, 3,2 Millionen Euro aus staatlichen Zuschüssen. Hinzu kamen Spendengelder von umgerechnet mehr als 34 Millionen Euro, welche die Partei im vergangenen Jahr reich gemacht haben.
Neben Öl-Unternehmen wie Lukoil-Perm oder Schokoladenfabriken wie "Roter Oktober" und "Rotfront" spenden Privatpersonen und ominöse Stiftungen. Letztere geben die größten Summen. Aus fast jedem Bundesland haben "regionale Spendenfonds zur Unterstützung der Partei Einiges Russland" umgerechnet jeweils rund 280.000 Euro gestiftet. Insgesamt belaufen sich die Einnahmen aus Stiftungsgeldern auf rund 20 Millionen Euro.
Wer hinter diesen nichtkommerziellen Organisationen steckt, die fast zwei Drittel der Spendengelder aufbringen, bleibt unklar. Selbst die Zentrale Wahlkommission kritisiert die "verschleierten Einkommensquellen" der Putin-Partei, schreibt die Tageszeitung "Kommersant". Laut Parteiengesetz sind Spenden an Parteien legal. Alle Parteien sind darauf angewiesen. Um den Einfluss einzelner Spender einzudämmen, legt das Parteiengesetz Obergrenzen fest. Anonyme Spenden sind nicht erlaubt. Doch gerade diese Einschränkungen werden offenbar mit Füßen getreten.
Putin: Spitzenkandidat der Partei der Superreichen
"Diese Finanzpläne sehen offiziell aus, sind aber reine Fassade", behauptet die Parteienforscherin Galina Michalewa von der liberalen Jabloko-Partei. Hinter den Kulissen werde noch vieles aus schwarzen Kassen bezahlt. Wieviel Geld über diese Kanäle fließen soll, ist unklar. Offiziell wird das ohnehin bestritten. Das grundsätzliche Problem: "Politik und Business sind in Russland heute eng verflochten", sagt Michalewa. Ein Blick auf die Kandidatenliste der Partei "Einiges Russland" zeigt das deutlich: 72 der 600 Kandidaten haben direkte Verbindungen zu großen oder mittelständischen Unternehmen. Besonders die großen Bosse der Öl- und Gasbranche sind in der Putin-Partei stark vertreten.
Einige Beispiele: Adam Amirilajew sitzt auf dem Chefsessel des Ölunternehmens Rosneft-Dagestan und konnte gleichzeitig den Listenplatz Nummer vier der Regionalliste von Dagestan ergattern. Wjatscheslaw Timtschenko, ehemaliger Vize-Präsident der Ölgesellschaft TNK, steht nun auf Platz zwei der Parteiliste im westsibirischen Tjumen, wo sich der Hauptsitz des Unternehmens befindet.
Um Korruption vorzubeugen, verbietet das Gesetz Duma-Abgeordneten, gleichzeitig ihren Geschäften nachzugehen. Dennoch finden einige von ihnen Methoden, diese Regelung zu umgehen, so Michalewa: Firmenanteile werden auf Frauen und Kinder umgeschrieben. Politiker avancieren zu Aufsichtsratsmitgliedern ihres Konzerns. In dieser Position bekommen sie keinen Lohn ausgezahlt.
Präsident Wladimir Putin, der öffentlich gegen Oligarchen wettert, ist also selbst Spitzenkandidat einer Partei der Superreichen. Dabei hat Putin diese Entwicklung auf dem internationalen Investitionsforum in Sotschi kritisiert. "Sollten Vertreter großer Wirtschaftszweige auch Abgeordnete und Geschäftsleute zur selben Zeit sein, mit Immunität vor der Strafverfolgung?", fragte er. Doch die angeprangerte Verstrickung von Macht und Kapital ist das Ergebnis seiner eigenen Politik.
Als der Kreml die Imperien der Oligarchen Boris Beresowski und Wladimir Gussinski zerschlug und den Chef des Ölkonzerns Jukos, Michail Chodorkowski, mit Hilfe eines zweifelhaften Gerichtsprozesses in ein Straflager nach Sibirien verbannte, alarmierte dieses radikale Vorgehen die Firmenbosse Russlands. In einem Land, das vom Rechtsstaat noch weit entfernt ist, kann offenbar nur absolute Loyalität gegenüber dem Präsidenten oder rechtliche Immunität durch einen Posten als Abgeordneter das Überleben eines Konzerns sichern. Auf der Kandidatenliste der Putin-Partei zu stehen, garantiert in diesem Fall wohl beides.
Solche Privilegien haben ihren Preis
Für einen Listenplatz der Putin-Partei, die nach aktuellen Umfragen des Lewada-Zentrums knapp 70 Prozent der Wählerstimmen gewinnen kann, sind die Unternehmer angeblich bereit, große Summen zu bezahlen. Auf 1,4 Millionen bis 2,8 Millionen Euro schätzt Wladimir Pribylowski, Chef des Think Tanks "Panorama", den Preis für einen oberen Listenplatz in der Partei "Einiges Russland". Laut der Parteienforscherin Michalewa habe sich die Summe kurz vor den Wahlen auf 3,5 Millionen Euro erhöht. "Es gibt schon erste Streitereien, weil jemand bezahlt hat und nicht unter den ersten Drei gelandet ist", sagt sie mit einem Augenzwinkern. Die Putin-Partei bestreitet diese Vorwürfe.
Ein weiterer politischer Schachzug Putins hat den Zustrom der Superreichen in die Partei "Einiges Russland" erhöht: die Änderung des Wahlgesetzes im Jahr 2005. Nach dem neuen Gesetz können Abgeordnete nicht mehr direkt gewählt werden. Deswegen können sich Prominente wie Eishockeylegende Wladislaw Tretjak nicht als unabhängige Kandidaten aufstellen lassen. Der Einzug ins Parlament ist jetzt nur noch über Partei-Listen möglich.
Schirinowski-Partei als Familienunternehmen
Auch Wladimir Schirinowski, dem Vorsitzenden der Liberaldemokratische Partei (LDPR), die weder liberal noch demokratisch ist, wird nachgesagt, die Listenplätze gewinnbringend zu verkaufen. Der Nationalist Schirinowski verhalf schon in den neunziger Jahren dem mehrfachen Ölmilliardär und Gründer von "Russneft", Michail Guzerijew, zu einem Sitz in der Duma. Auch dem Millionär Andrej Lugowoi vermachte er kürzlich einen sicheren zweiten Platz auf seiner Liste. Lugowoi, den die britischen Behörden verdächtigen, den Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko in London mit radioaktivem Polonium vergiftet zu haben, sichert sich damit seine strafrechtliche Immunität, sollte die LDPR die Sieben-Prozent-Hürde überspringen.
"Schirinowski hält sich seine Partei wie ein Privatunternehmen", sagt Michalewa, "er benutzt die LDPR, um Geld zu waschen". Auch Pribylowski von "Panorama" schlägt in einem Interview mit der englischsprachigen Tageszeitung "Moscow Times" in dieselbe Kerbe. Im Vergleich zu anderen Parteien hat die LDPR proportional viele Einnahmen aber weniger Ausgaben: Zeigte der Kontostand zu Beginn des Jahres 2006 umgerechnet 26.725 Euro, waren es Ende des Jahres umgerechnet fast 1,2 Millionen Euro. Auf der offiziellen Spenderliste der Schirinowski-Partei stehen 15 Unternehmen. Zusammen haben sie fast drei Millionen Euro gespendet. Wieviel Geld inoffiziell und damit illegal fließt, ist auch hier nicht bekannt. Die Partei verweigert dazu jede Stellungnahme.
Auch der Sohn Schirinowskis, Igor, profitiert vom Familienunternehmen mit Parteicharakter. Er ist Vorsitzender der LDPR-Fraktion in der Duma und für beide, Vater und Sohn, scheint sich das Geschäft mit den Parlamentsposten zu lohnen. Im Vorfeld der Wahlen 2003 mussten sie ihr Einkommen offen legen: 6950 Euro gaben beide damals an. In diesem Jahr deklarierte Schirinowski rund 36.879 Euro Einkommen, sein Sohn 87.943 Euro. Das Privatvermögen in Form von Häusern in Moskau und Villen außerhalb der Stadt ist nicht einberechnet.
Der Wahlkampf ist in Russland zu einem Geschäft verkommen, glaubt man den Kritikern: Oligarchen sollen sich sich einen Listenplatz der Putin-Partei "Einiges Russland" erkaufen. Der Nationalist Schirinowski hält sich seine Partei als Familienunternehmen. Nur für Oppositionsparteien wie "Jabloko" ist die Teilnahme an der Wahl ein Verlustgeschäft. Sie riskieren sogar, bankrott zu gehen.