Putins US-Kritik Der Steinewerfer im Glashaus

Nachdem er vor kurzem noch zur Wiederwahl George W. Bushs aufgerufen hatte, wird der Ton des russischen Präsidenten gegenüber den USA immer schärfer. Doch seine Menschenrechtskritik an Washington ist unglaubwürdig - Moskau führt in Tschetschenien noch immer ein blutiges Regime.

Von , Moskau


Putin und Alawi gestern in Moskau: Kühler Empfang im Kreml
REUTERS

Putin und Alawi gestern in Moskau: Kühler Empfang im Kreml

Die Begegnung im Kreml war etwas kühl. Zwar hieß Präsident Wladimir Putin den Gast aus Bagdad, Ijad Alawi, Chef der irakischen Übergangsregierung verbal herzlich willkommen. Doch dann konfrontierte Putin den Besucher mit viel Skepsis. Die Alawi-Regierung will am 30. Januar mit USA-Rückendeckung ein Parlament wählen lassen. Putin bekannte seinem Gast gegenüber, er könne sich "nicht vorstellen, wie man Wahlen unter den Bedingungen einer vollständigen Okkupation des Landes durch ausländische Streitkräfte organisieren" solle. Darüber hinaus bezweifle er, so Putin, "ob Sie ganz allein den Zerfall des Landes aufhalten können".

Aus Berichten seiner Geheimdienste weiß Putin ebenso wie sein Duzfreund Kanzler Gerhard Schröder, dass Alawi eine von den USA-Besatzern äußerst abhängige Figur ist. Der provisorische Regierungschef von Bagdad verkörpert die politische Schwäche der US-Besatzungspolitik, die binnen anderthalb Jahre viele Iraker gegen sich aufgebracht hat.

Parallelen Irak - Afghanistan

Bush mit Putin (Archiv): "Versuche, die Zivilisation nach dem Kasernen-Prinzip umzugestalten"
AP

Bush mit Putin (Archiv): "Versuche, die Zivilisation nach dem Kasernen-Prinzip umzugestalten"

BND-Experten und auch Moskauer Analytiker vergleichen den Partisanenkrieg im Irak schon mal mit der sowjetischen Intervention in Afghanistan. Putin glaubt, dass der Irak nicht für erfolgreiche westliche Demokratisierung sondern im Gegenteil für ein Desaster steht. Russlands Präsident war ebenso wie der deutsche Kanzler und der französische Präsident gegen diesen Krieg. Paradoxerweise wurden die drei Politiker in ihrer Kritik an den USA nach Kriegsbeginn eher leiser, je mehr sich der Bankrott des bewaffneten Demokratieexportes abzeichnete.

Putin rief gar, entgegen internationalen diplomatischen Gepflogenheiten, im November die Amerikaner zur Wiederwahl Bushs auf. Jetzt ist Putins Ton in Richtung Washington ein anderer. Im Westen wenig beachtet worden ist eine Polemik Putins bei einem Besuch in Indien Anfang Dezember. Vor der Nehru-Gedenkstiftung in Neu Delhi wandte sich der russische Präsident gegen "Versuche, die von Gott geschaffene vielgesichtige, vielfältige heutige Zivilisation nach dem Kasernen-Prinzip der monopolaren Welt umzugestalten". Ohne die USA beim Namen zu nennen, warf er den Vereinigten Staaten vor, sie stünden für "politische und ökonomische Ungerechtigkeit", ja sogar für eine "Diktatur in internationalen Angelegenheiten, verpackt in die schöne Hülle pseudodemokratischer Phrasen".

US-Kritik aus dem Kreml

Putin und Karzai: Russische Erfahrungen in Afghanistan
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Putin und Karzai: Russische Erfahrungen in Afghanistan

Während Putin in Indien viel Beifall erhielt, hatten seine politischen Freunde in der Ukraine durch Wahlfälschung gegenüber den von den USA unterstützen Anhängern des Oppositionsführers Juschtschenko eine schwere Niederlage erlitten. Jetzt wählt der russische Präsident den Angriff als die beste Verteidigung. Auf einer Pressekonferenz bei seinem Besuch in Ankara am Montag legte der Russe nach. Er warnte, angesprochen auf die Ukraine, vor "Destabilisierung" im "postsowjetischen Raum" und wagte einen Vergleich: "Ich möchte nicht, dass wir, wie in Deutschland Europa in Wessis und Ossis teilen, in Leute erster und zweiter Kategorie".

Ohne wiederum die USA direkt zu erwähnen, polemisierte er gegen einen "gutmütigen, aber strengen Onkel mit einem Tropenhelm", der "Leuten mit einer dunklen politischen Hautfarbe" zeige, wie sie zu leben hätten. Und, um Zweifel auszuräumen, wen und was er meint, fügte Putin hinzu: "Und wenn der undankbare Ureinwohner etwas einzuwenden hat, dann bestraft man ihn mit Hilfe eines Bomben- und Raketenknüppels, wie es in Belgrad war".

Putin und Schröder in Sotschi: Einig über das amerikanische Desaster im Irak
AFP

Putin und Schröder in Sotschi: Einig über das amerikanische Desaster im Irak

In der GUS-Staatengemeinschaft gibt es nur einen Präsidenten, der den Amerikanern auch bisher schon so deutlich und noch deutlicher widersprochen hat: Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko, der am 6. Dezember in einem Interview mit dem arabischen Fernsehkanal "al-Arabija" den Amerikanern riet: "Sie müssen den Irak verlassen, wenn sie Demokraten sind und dem irakischen Volk die Möglichkeit geben, sein Schicksal selbst zu entscheiden". So weit wie Lukaschenko wird Putin wohl in punkto Irak nicht gehen, auch wenn Moskauer Diplomaten in diesen Tagen auffällig freundlicher über den Mann in Minsk sprechen, als früher.

Lukaschenko hat sich gegenüber dem Westen schon lange die Devise Wilhelm Buschs zu Eigen gemacht: "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert". Das dürfte kaum Putins Weg sein. Zudem gibt es in den GUS-Polizeistaatsdynastien südlich und östlich von Moskau, die allesamt ängstlich um Washingtons Gunst buhlen, nicht einen Staat, der einen konsequenten Anti-USA-Kurs mittragen würde.

Hinzu kommt, was Moskaus Diplomaten wissen und fürchten: jeder Versuch, die Amerikaner wegen ihrer umstrittenen Besatzungspolitik im Irak massiv politisch zu attackieren, könnte von den USA rasch beantwortet werden. Denn in Tschetschenien agieren die Moskowiter und ihre Vasallen, wenn auch formal auf russischem Staatsgebiet, doch wie in einem besetzten Feindesland. Und die Versuche, einer muslimischen Bevölkerung Demokratie mit Panzern näher zu bringen, sind in Grosny bislang nicht überzeugender als in Bagdad.



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