Umsturz in Thailand Militär verhängt Ausreiseverbot gegen Top-Politiker

Thailands Militärchef reißt die Macht an sich: General Prayuth Chan-ocha hat sich zum Ministerpräsidenten erklärt. Die politische Elite des Landes lässt er einbestellen. Gegen mehr als hundert Personen verhängt die Armee ein Ausreiseverbot.


Bangkok - Einen Tag nach dem Putsch in Thailand hat sich Armeechef Prayuth Chan-ocha persönlich zum Premierminister erklärt. Der Vorsitzende des Militärrats übernehme die Regierungsverantwortung, solange kein neuer Ministerpräsident im Amt sei, teilten die Streitkräfte am Freitag mit.

Wann ein neuer Regierungschef ernannt werden soll oder wann es Wahlen gibt, dazu hat sich Prayuth bislang nicht geäußert. Von einer baldigen Rückkehr zur Demokratie war in seinen ersten Dekreten keine Rede.

Der Militärrat bestellte mehr als hundert Politiker und Aktivisten ein und verhängte Ausreiseverbote. Ob sie alle festgenommen werden sollten, war unklar. Unter den Gesuchten waren der nach dem Putsch zunächst untergetauchte amtierende Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan und seine Vorgängerin Yingluck Shinawatra. Am Freitagvormittag stellten sich beide dem Militär.

Neben Yingluck wurden weitere Verwandte von Thaksin Shinawatra, dem wohl einflussreichsten Politiker Thailands, einbestellt. Thaksin wurde als Regierungschef 2006 selbst vom Militär gestürzt. Er flüchtete vor einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs ins Exil und dirigiert von dort die Partei. Der Milliardär lebt überwiegend in Dubai.

Normalität in Bangkok

Mit dem Putsch am Donnerstag übernahm die Armee zum zweiten Mal innerhalb von acht Jahren die Macht in Bangkok. Militärchef Prayuth hob die Verfassung auf und setzte das Kabinett ab. Versammlungen mit mehr als fünf Personen sind ab sofort verboten. Das Militär hat die Kontrolle über die Fernsehkanäle übernommen. Sie haben das normale Programm eingestellt und zeigen stattdessen ein Standbild mit militärischen Symbolen und dem Titel der neuen Junta: "Nationaler Rat für Frieden und Erhaltung der Ordnung".

In den Straßen Bangkoks hat die Armee ihre Präsenz zurückgefahren. Laut Augenzeugen sind kaum noch Militärfahrzeuge zu sehen. Das Leben in der Zehn-Millionen-Einwohner-Metropole gehe normal weiter. In der Nacht galt eine landesweite Ausgangssperre.

Das Ausland verurteilte das Vorgehen der Armee einhellig. "Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Militärputsch", sagte US-Außenminister John Kerry und warnte vor negativen Folgen für das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Thailand. Hilfszahlungen für die Regierung in Bangkok sollen nun neu geprüft werden.

syd/dpa/AP

insgesamt 38 Beiträge
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ellenbetti 23.05.2014
1. Reisserrisch
der Spiegel. Umsturz ja aber es wird der Eindruck erweckt es passierte plötzlich aus heiterem Himmel. Es schwelt schon 2 oder 3 Jahre dort. Das Militär hat eingegriffen um die Unfähigen Politiker und deren Interessen zu unterbinden. Und das Militär wird nicht an der Macht bleiben sonst hätte es die 100 Politker erschossen. Berichterstattung vom SPON wie in der Ukraine...... Bitte mäßigen und nicht Konflikte beschwören die noch nicht da sind oder nicht in dem Ausmaß.
helmut.alt 23.05.2014
2. optional
Politiker, die Milliardäre sind haben sich ihr Vermögen vermutlich nicht durch ehrliche Arbeit verdient. Das Militär scheint mir in solchen Ländern noch die beste Ordnungskraft zu sein.
bdroege 23.05.2014
3. Wunsch der Rothemden wurde erfüllt
Eigentlich müssten die Rothemden glücklich sein , denn diese hatten eine Demokratie nach nordkoreanischen Vorbild als Ziel.
umuc 23.05.2014
4. Was wollen denn die Amis?
Es geht doch nicht darum, Demokratie um jeden Preis durchzusetzen! Die Armee macht doch genau das Richtige. Sie versucht, oder besser gesagt, sie zwingt die verhärteten Fronten, also die sich gegenseitig radikal bekämpfenden Parteien zu einem Dialog. Manchmal geht es eben nicht anders, als dass das Militär die Macht übernimmt und für Ordnung sorgt. Dies gilt zumindest offenbar für Thailand.
degraa 23.05.2014
5.
Zitat von sysopDPAThailands Militärchef reißt die Macht an sich: General Prayuth Chan-ocha hat sich zum Ministerpräsidenten erklärt. Die politische Elite des Landes lässt er einbestellen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/putsch-in-thailand-general-prayuth-zitiert-thaksin-familie-zu-sich-a-971215.html
Wenn die Demokraten das Land bis an die Grenze der Unregierbakeit führen, dann bleiben da kaum Alternativen. Wäre schön, wenn Kerry ein aufgezeigt hätte.
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