Putsch Militär übernimmt die Macht in Niger

Präsident Tandja hatte sich in Niger einst selbst an die Macht geputscht - nun wurde er gestürzt. Militärs haben ihn verschleppt und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Die Afrikanische Union hat den Staatsstreich verurteilt.
Nigers Präsident Tandja: Tradition der Staatsstreiche

Nigers Präsident Tandja: Tradition der Staatsstreiche

Foto: POOL/ REUTERS

Niger

Niamey - Ausnahmezustand in nach dem Staatsstreich: Eine Militärjunta hat die Macht übernommen und einen "Obersten Rat für die Wiederherstellung der Demokratie" eingesetzt. Die Verfassung sei ausgesetzt und alle Verfassungsorgane aufgelöst, verkündete der Sprecher des Rats am Donnerstagabend im staatlichen Rundfunk. Die Putschisten nahmen Präsident Mamadou Tandja gefangen, riegelten die Grenzen des Landes ab und verhängten eine Ausgangssperre.

Augenzeugen berichteten, mindestens drei Soldaten seien bei Kämpfen im Regierungsviertel der Hauptstadt Niamey getötet worden. Rund ein Dutzend weitere Soldaten sollen verletzt worden sein. Zum Chef der nun herrschenden Militärjunta wurde Artillerie-Kommandant Salou Djibo ernannt, dessen Einheit maßgeblich an dem Putsch beteiligt war. Nun solle die Demokratie wiederhergestellt werden, verkündeten die Putschisten in der Rundfunkerklärung. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, Ruhe zu bewahren. Die Putschisten kündigten an, "alle aus der sechsten Republik hervorgegangenen Einrichtungen aufzulösen".

Der 71 Jahre alte Präsident Tandja werde mit Vertrauten in einer Kaserne nahe der Hauptstadt Niamey gefangen gehalten, hieß es aus der Armeeführung. Der britische Sender BBC berichtete am Freitagmorgen, auch Tandjas Familienangehörige seien am späten Abend aus dem Palast geholt worden. Zwei Minister, die nicht namentlich genannt werden wollten, sagten der Nachrichtenagentur AFP in einem Telefonat, sie seien eingeschlossen worden.

Ein französischer Diplomat erklärte, Tandjas eigene Garde sei an dem Staatsstreich beteiligt gewesen. Der Präsident hatte sich 1999 selbst an die Macht geputscht. Es sei bekannt gewesen, dass ein Teil der Armee nicht hinter Tandja gestanden habe, hieß es aus Diplomatenkreisen. In Niger gebe es "eine Tradition der Staatsstreiche", aber es sei nicht zu erwarten gewesen, dass so schnell ein Putsch geschehe.

Die Afrikanische Union (AU) verurteilte in einer Stellungnahme den Putsch und forderte eine schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. Die Union sei ebenso wie die westafrikanische Staatengruppe ECOWAS bereit, bei diesem Prozess zu helfen, hieß es. Nigerische Oppositionspolitiker erklärten dem britischen Sender BBC, der Putsch könne auch ein neuer Anfang sein. Denn unter Tandja seien demokratische Regelungen ausgehebelt worden, sagte ein Vertreter der sozialistischen Partei.

Auch Deutschland verurteilte den Militärputsch. Der Sprecher des Außenministeriums, Andreas Peschke, sagte am Freitag in Berlin, die Bundesregierung sei sehr besorgt über die Vorgänge. Er richtete einen Appell an alle Beteiligten, die Anwendung von Gewalt umgehend einzustellen. Vielmehr solle alles unternommen werden, um bald wieder zu einer zivilen Regierung zurückzukehren.

Präsident Tandja erzwang sich weitere Amtszeit

Soldaten hatten am Donnerstag den Präsidentenpalast gestürmt. Zeugen berichteten von Schüssen und Explosionen im Regierungsviertel. Die französische Regierung rief die im Niger lebenden Franzosen auf, ihre Häuser nicht zu verlassen.

Die Lage in dem westafrikanischen Land ist seit längerem angespannt. Präsident Tandja erzwang im vergangenen Jahr trotz internationaler Proteste ein Referendum, um weiterregieren zu können. Denn nach zwei Amtszeiten hätte er nicht mehr kandidieren dürfen. Er löste dazu das Parlament und das Verfassungsgericht auf und änderte die Verfassung.

Die Opposition hatte heftig gegen das Vorgehen des Präsidenten protestiert und die Wahlen im vergangenen Oktober boykottiert. Diese hatte die Partei des Präsidenten klar gewonnen. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS setzte daraufhin Nigers Mitgliedschaft aus und drohte mit Sanktionen. Seit Monaten bemüht sich ECOWAS ohne Erfolg um eine Vermittlung zwischen Regierung und Opposition.

Auf dem Entwicklungsindex der Vereinten Nationen liegt Niger auf dem fünftletzten Platz. Das am Südrand der Sahara gelegene Land leidet unter Dürre und dem Vormarsch der Wüste. Der Anteil der Analphabeten liegt bei 70 Prozent, das Bevölkerungswachstum ist weltweit das höchste.

mmq/AFP/dpa
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