Putschversuch in der Türkei Erdogan zur Einführung der Todesstrafe bereit

EU-Politiker warnen ihn vor diesem Schritt. Dennoch schließt Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht aus. Und kündigt an, die USA formell um die Auslieferung seines Erzfeindes zu ersuchen.
Recep Tayyip Erdogan

Recep Tayyip Erdogan

Foto: MURAD SEZER/ REUTERS

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist trotz aller Mahnungen aus Europa bereit, die Todesstrafe wieder einzuführen. Voraussetzung sei ein verfassungsändernder Beschluss des Parlamentes, sagte Erdogan in seinem ersten Interview nach dem gescheiterten Militärputsch dem US-Fernsehsender CNN . "Wenn sie bereit sind, das zu diskutieren, dann werde ich als Präsident jede Entscheidung des Parlamentes billigen."

Erdogan hatte zuvor angekündigt, mit der Opposition über eine Wiedereinführung der 2004 abgeschafften Todesstrafe beraten zu wollen. Die Bundesregierung warnte daraufhin die Türkei vor der Wiedereinführung der Todesstrafe und kündigte für diesen Fall das Aus der EU-Beitrittsgespräche mit dem Land an. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte erklärt: "Kein Land kann Mitgliedstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt."

CNN zufolge erklärte Erdogan zudem, er werde die USA in den kommenden Tagen offiziell um die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen ersuchen. Gülen lebt in den USA im Exil. Er bestreitet Erdogans Vorwürfe, in den Putschversuch verwickelt zu sein.

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Laut US-Außenminister John Kerry würden die USA einen türkischen Antrag auf Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen prüfen. Bisher sei ein solches Ersuchen jedoch nicht eingegangen.

Wie Kerry laut der "Washington Post"  sagte, seien die USA dazu bereit, Ermittlungen zu unterstützen, um herauszufinden, wer den Putschversuch in der Türkei angezettelt hat und woher die Unterstützung kam. Er erwarte, "dass Fragen nach Gülen aufgeworfen werden", zitierte die Zeitung den US-Chefdiplomaten.

"Offensichtlich laden wir die Regierung der Türkei ein, wie wir es immer tun, uns jegliche legitime Beweise vorzulegen, die einer Prüfung standhalten", sagte Kerry der "Washington Post" zufolge.

asa/dpa/Reuters
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