Platz für Putschisten Türkei entlässt bis zu 38.000 Häftlinge

Die Maßnahme soll Platz schaffen für mutmaßliche Putschisten: Zehntausende türkische Häftlinge können auf frühzeitige Haftentlassung hoffen, wie der Justizminister bekannt gab.

Festnahme in der Türkei (Archivbild)
picture alliance/ zumapress

Festnahme in der Türkei (Archivbild)


Die türkische Regierung hat angekündigt, bis zu 38.000 Häftlinge aus den Gefängnissen des Landes zu entlassen. Das teilte der Justizminister Bekir Bozdag via Twitter mit. Er betonte, dass es sich dabei nicht um eine Amnestie handle, sondern eine Entlassung auf Bewährung.

Das erlassene Dekret soll bereits am Mittwoch in Kraft treten und beinhaltet Einschränkungen: So greift es nur bei Häftlingen, die gutes Verhalten gezeigt hätten und weniger als zwei Jahre Reststrafe verbüßen müssten. Ausgenommen sind demnach auch diejenigen, die ihre Strafe wegen Mordes, häuslicher Gewalt, sexuellen Missbrauchs oder Verbrechen gegen den Staat absitzen müssen.

Die neue Regelung gelte darüber hinaus nur für Gefangene, die vor dem 1. Juli 2016 festgenommen wurden - damit schließt sie mutmaßliche Beteiligte an dem Putschversuch vom 15. Juli aus.

Die türkischen Gefängnisse sind seitdem zunehmend überfüllt. Seit dem Putschversuch nahmen die türkischen Behörden nach offiziellen Angaben mehr als 35.000 Menschen fest. Unter den Gefangenen sind vor allem Militärangehörige, Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Dozenten und Journalisten. Etwa ein Drittel von ihnen wurde inzwischen wieder freigelassen. Allerdings dauern die Razzien und Verhaftungen im Zusammenhang damit noch an.

Am Montag durchsuchte die Polizei laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Dogan drei Gerichte in Istanbul. Bei den Razzien im Justizpalast Caglayan und zwei Gerichtsgebäuden in den Bezirken Gaziosmanpasa und Bakirköy sollten demnach Haftbefehle gegen 173 Staatsanwälte und andere Justizangestellte vollstreckt werden.

Den Beschuldigten werden Verbindungen zu dem islamischen Prediger Fethullah Gülen zur Last gelegt. Die türkische Regierung macht den im US-Exil lebenden Prediger für den Putschversuch verantwortlich. Wie viele Verdächtige bei dem Polizeieinsatz am Montag verhaftet wurden, blieb zunächst unklar. Am Mittwoch wurden zudem erneut 2000 Polizisten aus ihrem Dienst entlassen.

vks/AP/Reuters

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