Putschvorwürfe in der Türkei Justiz weitet Ermittlungen gegen Offiziere aus

Die Affäre um mögliche Putschpläne des türkischen Militärs gegen Regierungschef Erdogan weitet sich aus. Inzwischen sind 20 hochrangige Offiziere in Haft, darunter mehrere Generäle. Ein Krisentreffen von Erdogan mit Präsident Gül und Armeechef Basburg spielten die Beteiligten herunter.

Ankara - Die politische und militärische Führung der Türkei hat sich am Donnerstag bemüht, die nach der Festnahme von 49 Offizieren der Armee eskalierten Spannungen zu entschärfen. Die Bürger könnten sicher sein, dass alle Probleme gesetzes- und verfassungsgemäß gelöst würden, erklärte das Präsidialamt in Ankara nach einem Treffen von Präsident Abdullah Gül, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Generalstabschef Ilker Basbug.

Nach dem dreistündigen Treffen im Präsidentenpalast von Ankara hieß es in der Erklärung, "die in den vergangenen Tagen diskutierten Themen" seien detailliert erörtert worden. Neben dem Verweis auf die Lösung der Probleme im gesetzlichen Rahmen, der als klare Absage an einen Militärputsch verstanden wurde, enthielt die Erklärung auch einen Hinweis auf die Lage der Armee. Niemand dürfe hinnehmen, dass staatliche Institutionen "unterminiert" würden, hieß es. Das Treffen sei "überaus gut" verlaufen, sagte Erdogan anschließend. Gleichzeitig wurde die Bedeutung des Treffens heruntergespielt. Ein Routinetreffen sei auf diese Woche verlegt worden, hieß es.

Nur wenige Stunden vor den Beratungen bestätigte ein Gericht Ermittlungen gegen acht weitere Offiziere. Ihnen wird vorgeworfen, in den Jahren 2003 bis 2005 einen Putsch gegen Erdogan und seine von der konservativ-islamischen AKP-Partei geführten Regierung geplant zu haben.

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hatte in einer für die Türkei noch nie dagewesenen Polizeiaktion am Montag 49 Soldaten festnehmen lassen. Bisher erließen die Haftrichter insgesamt 20 Haftbefehle. Am Donnerstag wurden die ranghöchsten Beschuldigten der Staatsanwaltschaft zur Vernehmung vorgeführt. Die Ex-Generäle Ibrahim Firtina und Özden Örnek, die ehemaligen Kommandanten von Luftwaffe und Marine, wurden ebenso zur Istanbuler Justiz gebracht wie Ergin Saygun, ein ehemaliger Vizechef des Generalstabs. Über die Ergebnisse der Vernehmungen lagen zunächst keine Informationen vor.

Der Machtkampf zwischen der islamisch orientierten Regierung von Erdogan und der traditionell weltlichen Führung der Streitkräfte hat auch in der Wirtschaft zu erheblicher Unsicherheit geführt. Oppositionsparteien forderten angesichts der Krise Neuwahlen. Das seit Jahrzehnten tonangebende türkische Militär - seit 1960 gab es vier Putsche des Militärs gegen zivile Regierungen - ist durch die Ermittlungen in die Defensive geraten.

Wirtschaftsminister Ali Babacan erklärte, Ziel der Regierung sei es, das Militär wie im Westen einer zivilen Kontrolle zu unterstellen. "Der Wandel kann manchmal schmerzhaft sein", sagte Babacan am Mittwoch. "Wir wollen, dass die Türkei eine erstklassige Demokratie wird."

ffr/apn/AFP/Reuters