Putschvorwürfe Türkische Offiziere müssen vor Gericht

Sie sollen eine Verschwörung zum Sturz der Regierung geplant haben: Mehrere Offiziere sind in der Türkei wegen möglicher Putschpläne gegen Regierungschef Erdogan angeklagt worden. Prozessbeginn soll im Juni sein.

Türkischer Premier Erdogan: Machtkampf mit dem Militär
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Türkischer Premier Erdogan: Machtkampf mit dem Militär


Ankara - Mehrere Dutzend aktive und pensionierte Offiziere hatten Richter in der Türkei in den vergangenen Wochen verhaften lassen. Einige von ihnen müssen sich nun ab 15. Juni vor Gericht verantworten. Die Justiz wirft den 33 Verdächtigen eine Verschwörung zum Sturz der Regierung vor, wie aus der am Freitag veröffentlichten Anklage hervorgeht. Unter den Angeklagten sind zwei pensionierte Generäle, ein aktiver Admiral und weitere Offiziere.

Die Anklage wirft den Verdächtigen vor, sie hätten das Land mit Anschlägen auf christliche und jüdische Minderheiten destabilisieren und so ein Chaos herbeiführen wollen. Das seit Jahrzehnten tonangebende türkische Militär ist durch die Ermittlungen in die Defensive geraten. Die Festnahmen haben das Ansehen der Armee stark beschädigt.

Vor einigen Tagen hatte das Militär eingeräumt, dass der Putschplan eines Offiziers möglicherweise echt ist. Zuvor hatten Generäle das Papier als böswillige Fälschung abgetan. Zeitungen hatten berichtet, dass ein Marine-Oberst im Generalstab in Ankara im vergangenen Jahr einen "Aktionsplan" zur Destabilisierung der religiös-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet hatte.

Der Plan sah unter anderem vor, islamischen Gruppen in der Türkei Waffen unterzuschieben, um sie auf diese Weise als radikalen Flügel der Regierungsanhänger zu präsentieren.

Hunderte Zivilpersonen, pensionierte und aktive Offiziere stehen in der Türkei unter Verdacht, ein Komplott zum Sturz der Regierung von Ministerpräsident Erdogan geschmiedet zu haben. Einige Prozesse haben bereits begonnen.

Seit 1960 hat das türkische Militär, das sich als Hüterin der säkularen Verfassung versteht, viermal geputscht und zivile Regierungen abgesetzt. Der Machtkampf zwischen der islamisch orientierten Regierung von Erdogan und der traditionell weltlichen Führung der Streitkräfte hatte auch in der Wirtschaft zu erheblicher Unsicherheit geführt.

mmq/apn

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shatreng 19.03.2010
1. Säkularisierung
Ich würde einen Putsch durch Militärs nie gutheißen, allerdings sehe ich auch große Gefahren für die Säkularisierung der Türkei, durch die derzeitige Regierung. Bei dem was Erdogan und andere Politiker in so manchen Reden loslassen, läufts mir auch eiskalt den Rücken runter :$
larsg, 20.03.2010
2. Säkularisierung=Putsch?
Zitat von shatrengIch würde einen Putsch durch Militärs nie gutheißen, allerdings sehe ich auch große Gefahren für die Säkularisierung der Türkei, durch die derzeitige Regierung. Bei dem was Erdogan und andere Politiker in so manchen Reden loslassen, läufts mir auch eiskalt den Rücken runter :$
Es ist schwer zu erkennen, wo es den angeblichen Putschisten um Säkularisierung ging. Wenn man islamistische Terroristen mit Waffen ausruestet, um Andersdenkende umzubringen, ist das kein Schritt zur Säkularisierung. Und as Militaer hat auch bei vergangenen Machtuebernahmen viel von Laizismus geredet, faktisch aber nur seine Gegner umgebracht und so manche Errungenschaft des Laizismus selbst abgeschafft. Das einzige was man bisher erkennen kann, ist, dass ein paar Leute ihre eigene Macht sichern oder ausweiten wollten. Uebrigens, um Missverstaendnisse zu vermeiden, es geht hier nicht um "das" tuerkische Militaer. Man kann sich ziemlich sicher sein, dass der normale Wehrdienstleistende nicht besonders wild darauf ist, nicht nur sein Leben fuer die Unfaehigkeit tuerkischer Politik, jahrzehntelange Konflikte beizulegen, zu riskieren, sondern auch noch fuer die Allmachtsphantasien von ein paar Offizieren in ihren Kasinos. Das schlimme sind Typen, die meinen, ihr Interesse ginge ueber das der Allgemeinheit und sie haetten das Recht, ihr eigenes Volk zu ueberstimmen. Gut dass die offenbar erst einmal aufgeflogen sind. Der Regierung Erdogan eine bessere Alternative gegenueberzustellen wird sicher nicht in Form von Putschisten, Panzern auf den Strassen und Uebergriffen auf die Zivilbevoelkerung gelingen. Da muss mal jemand ein ueberzeugendes Programm mit glaubwuerdigen Politikern entwickeln, das mehrheitsfaehig ist.
ali_74 20.03.2010
3. an einem Türkei die eigene intressen verfolgt...
...ist natürlich der westen nicht intressiert ! herr Erdogan ist bis jetzt der mutigste ministerpräsident der Türkei, der die armee wie in üblichen parlementarischen systeme, der politik unterordnen will und wahrscheinlich auch dies durchsetzen wird ! die Türkei war bis jetzt nicht pluralistisch und nicht demokratisch/rechtstaatlich !!! die alte elite hatten nur den kemalistischen und nationalistischen ideen und meinungen raum gelassen, alles andere war und ist staatfeindlich und vaterlandsverat ! genau das brökelt und die machthaber der alten strukturen wollen sich damit nicht abfinden !!! jetzt tun sie so ob es denen um die demokratie und säkularismus geht, die von ihnen seit 90 jahren nach belieben mit den füssen getreten wurde/wird !!! weil ich anatolier bin, weiss ich besser, wer auf dem weg zur demokratie ein hindernis auf dem weg ist und war, nämlich die armeeführung die das politische/wirtschaftliche leben der Türkei diktierte ! warum schenkt die westliche medienwelt kein intresse der armeeführung der Türkei und ihren handlanger der opposition im parlament ?!! z.b. im parlament hat der säkulare/kemalistische chp vor kurzem noch gefordert, warum sollte man das minderheitenproblem zivil und rechtstaatlich lösen versuchen, wie die AKP es vorhat...der vize des chp meinte "solche probleme hat der atatürk immer millitärisch gelöst" und deutete auf das jahr 1938, wo die armee damals 90 tausend aleviten massakierte und 100 tausende wurden zwangsumgesiedelt !!! so möchte die opposition seine probleme im land angehen und schimft dabei auf politischem podium auf die regierung so: "...die wollen keine demokratie, sondern zu ihren kulturellen wurzeln zurückkehren..." wuahahahaha, das ich mich nicht todlache ! das was die regierung möchte ist allemal besser als das millitaristisch/zentrale/nationalismus der alten elite, die vor faschismus/totalitarismus von putsch zur putsch auch nicht abgeschreckt ist !!! man könnte eher den durchblick bekommen, wenn die medien nicht immer von Erdogan berichten, wenn es um die Türkei geht, sondern ihr intresse bißchen der opposition und armeeführung schenkt !!! man hört in den westlichen medien garnichts wie die chefs der armee ganz öffentlich/offiziel der politischen führung droht und die justiz drigieren versucht. jedesmal treten sie vor den nationalen medien und drohen/versuchen den wandelsprozess zu stoppen ! die den wandel wollen versuchen sie einzuschüchtern ! die medien die sie nicht mögen, versuchen sie vor den millitägerichte zu ziehen, auch wenn es so absurd klingt ! der armeechef persönlich droht jedesmal und hat deutlich gemacht, das sie auf weiteres keine zivilgerichtliche verfolgung von armeeangehörigen hinnehmen wird . seitdem sind aber dutzende armeeangehötige wieder verhaftet !!! mittlerweile haben diese drohungen kein subtanz mehr und man erlebt wie ihre macht schwindet !
Transmitter, 20.03.2010
4. Lektion in Islamismus
Zitat von ali_74...ist natürlich der westen nicht intressiert ! herr Erdogan ist bis jetzt der mutigste ministerpräsident der Türkei, der die armee wie in üblichen parlementarischen systeme, der politik unterordnen will und wahrscheinlich auch dies durchsetzen wird ! die Türkei war bis jetzt nicht pluralistisch und nicht demokratisch/rechtstaatlich !!! die alte elite hatten nur den kemalistischen und nationalistischen ideen und meinungen raum gelassen, alles andere war und ist staatfeindlich und vaterlandsverat ! genau das brökelt und die machthaber der alten strukturen wollen sich damit nicht abfinden !!! jetzt tun sie so ob es denen um die demokratie und säkularismus geht, die von ihnen seit 90 jahren nach belieben mit den füssen getreten wurde/wird !!! weil ich anatolier bin, weiss ich besser, wer auf dem weg zur demokratie ein hindernis auf dem weg ist und war, nämlich die armeeführung die das politische/wirtschaftliche leben der Türkei diktierte ! warum schenkt die westliche medienwelt kein intresse der armeeführung der Türkei und ihren handlanger der opposition im parlament ?!! z.b. im parlament hat der säkulare/kemalistische chp vor kurzem noch gefordert, warum sollte man das minderheitenproblem zivil und rechtstaatlich lösen versuchen, wie die AKP es vorhat...der vize des chp meinte "solche probleme hat der atatürk immer millitärisch gelöst" und deutete auf das jahr 1938, wo die armee damals 90 tausend aleviten massakierte und 100 tausende wurden zwangsumgesiedelt !!! so möchte die opposition seine probleme im land angehen und schimft dabei auf politischem podium auf die regierung so: "...die wollen keine demokratie, sondern zu ihren kulturellen wurzeln zurückkehren..." wuahahahaha, das ich mich nicht todlache ! das was die regierung möchte ist allemal besser als das millitaristisch/zentrale/nationalismus der alten elite, die vor faschismus/totalitarismus von putsch zur putsch auch nicht abgeschreckt ist !!! man könnte eher den durchblick bekommen, wenn die medien nicht immer von Erdogan berichten, wenn es um die Türkei geht, sondern ihr intresse bißchen der opposition und armeeführung schenkt !!! man hört in den westlichen medien garnichts wie die chefs der armee ganz öffentlich/offiziel der politischen führung droht und die justiz drigieren versucht. jedesmal treten sie vor den nationalen medien und drohen/versuchen den wandelsprozess zu stoppen ! die den wandel wollen versuchen sie einzuschüchtern ! die medien die sie nicht mögen, versuchen sie vor den millitägerichte zu ziehen, auch wenn es so absurd klingt ! der armeechef persönlich droht jedesmal und hat deutlich gemacht, das sie auf weiteres keine zivilgerichtliche verfolgung von armeeangehörigen hinnehmen wird . seitdem sind aber dutzende armeeangehötige wieder verhaftet !!! mittlerweile haben diese drohungen kein subtanz mehr und man erlebt wie ihre macht schwindet !
Vielen Dank für den Beitrag. Er beschreibt pragmatisch den Zustand der Türkei im Übergang von einer laizistisch-pluralistischen zur islamischen Gesellschaftsordnung. Aus der Sicht des betroffenen "einfachen Anatoliers", und damit prägnanter, als die oft ausgedehnt-verzweifelten Essays türkischer Intellektueller an den Unis in großen Städten. Die Armeeführung, Hüter des Erbes Kemal Atatürks, der aus den Ruinen des Osmanischen Reiches eine Demokratie nach westlichem Vorbild formen wollte, wird nach und nach entmachtet. In der Vergangenheit war es immer die Armee, die türkische Regierungen, die den Rückfall des Landes in die archaischen Fesseln des Islam vorbereiten, zeitweise entmachtete und anschließend die von Atatürk gewollte Ordnung wiederherstellte. Das "Spiel" dürft nun wohl entfallen . Dazu passt, dass Erdogan die Integration türkischer Auswanderer in westliche Länder scharf ablehnt, die Ausweisung christlicher Armenier androht, dass die türkische Kulturministerin Homosexuelle als "krank" bezeichnet und zwangstherapieren will. Auch, dass die Türkei die strafrechtliche Verfolgung von Imanen, die beispielsweise zum "Heiligen Krieg" gegen den Westen trommeln, gesetzlich verbietet, dass die Sharia im türkischen Straf- und Familienrecht wieder neue Bedeutung gewinnt und dass das Kopftuch-Verbot in Univesitäten aufgehoben wird, passt bestens ins Bild. Prima! Da der Türkei ein Großteil der Moscheen in Deutschland gehören und sie die religiöse Ausrichtung der muslimischen Religionslehre hierzulande maßgeblich bestimmt, bekommt das Land der Kartoffeln sicher noch viel Spass mit seinen Mitbürgern mit muslimisch-türkischem Migrationshintergrund. Langweilig wird es sicher nicht!
Diomedes 20.03.2010
5. Die Pseudomorphosen, wieder...
Ein spaßiges Phänomen ist der "moderne" türkische "Staat" ja schon – Republik will ich nicht sagen, sonst stehen Cato der Ältere und Perikles noch aus ihren Gräbern auf und rufen (zusammen mit Rousseau und Kant) aus: Nimmermehr! – im Grunde genommen handelt es sich dabei um nichts anderes als das, was Oswald Spengler eine Pseudomorphose genannt hat: "Historische Pseudomorphosen nenne ich Fälle, in welchen eine fremde alte Kultur so mächtig über dem Lande hegt, daß eine junge, die hier zu Hause ist, nicht zu Atem kommt und nicht nur zu keiner Bildung reiner, eigener Ausdrucksformen, sondern nicht ein mal zur vollen Entfaltung ihres Selbstbewußtseins gelangt. Alles was aus der Tiefe eines frühen Seelentums emporsteigt, wird in die Hohlformen des fremden Lebens ergossen; junge Gefühle erstarren in ältlichen Werken und statt des Sichaufreckens in eigener Gestaltungskraft wächst nur der Haß gegen die ferne Gewalt zur Riesengröße." - nur hat sich in diesem Fall die vitalere europäische (faustische) Kultur (die Magische des Orients war ja alt bevor sie jung war, dank Rom bzw. Aktium...) nicht selbst über einen Teil des Orients gelegt, sondern deren wirres Zerrbild wurde von einem einheimischen Despoten diesem übergestülpt...
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