Radikal-Islamisten Israel will Hamastan isolieren

Israel fürchtet nach der Machtübernahme der islamistischen Hamas im Gaza-Streifen die Herausbildung eines Mini-Staates. Um der Bedrohung durch ein sogenanntes Hamastan zu begegnen, wird über verstärkte Maßnahmen zur Abschottung nachgedacht.


Tel Aviv - Der israelische Rundfunk meldete am Sonntag unter Berufung auf ranghohe Sicherheitskreise, man wolle eine Lage schaffen, in der "die Hamas-Einheit nicht existieren kann". Israel müsse daher den Schmuggel von Waffen und Munition sowie den Transport internationaler Hilfsgüter sowie Gelder in das Palästinensergebiet am Mittelmeer verhindern. Es werde keinen Dialog mit Hamas-Repräsentanten geben, solange diese das israelische Existenzrecht ablehnten.

Die britische Zeitung "Sunday Times" berichtete unterdessen, der künftige israelische Verteidigungsminister Ehud Barak plane eine Militäroffensive gegen die Hamas im Gazastreifen. Der Einsatz solle 20.000 Soldaten umfassen und habe das Ziel, die Kampfeinheiten der Hamas binnen kurzer Zeit zu zerstören. Der Plan solle umgesetzt werden, falls die Raketenangriffe auf Israel aus dem Gaza-Streifen andauern oder die Hamas neue Selbstmordanschläge in Israel verübt. Israel werde die Existenz eines feindlichen "Hamastan" an seiner Seite nicht dulden.

Hamas-Anhänger feiern im Gazastreifen: Neue Gefahr für Israel
AP

Hamas-Anhänger feiern im Gazastreifen: Neue Gefahr für Israel

Eine Sprecherin des israelischen Verteidigungsministeriums erklärte am Sonntag, man könne auf den Bericht nicht reagieren. Barak werde erst am Montag vom Parlament als Verteidigungsminister vereidigt.

Olmert reist in die USA

Unterdessen hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der Nacht zum Sonntag der Zusammensetzung einer Notstandsregierung unter Leitung des bisherigen Finanzministers Salam Fajad per Dekret zugestimmt. Wie ein Abbas-Mitarbeiter in Ramallah mitteilte, gehören dem Kabinett zwölf "unabhängige Fachleute" an. Fajad soll demnach auch das Finanzressort leiten. Die Vereidigung und der offizielle Amtsantritt der Regierung waren für Sonntag vorgesehen. Israel wird nach den Worten seines Regierungschefs Ehud Olmert ein palästinensisches Kabinett ohne Minister der Hamas anerkennen.

Das neue Kabinett löst die Regierung der nationalen Einheit unter Ministerpräsident Ismail Hanija von der radikalislamischen Hamas ab. Nach dem militärischen Sieg der Hamas im Gaza-Streifen über die Fatah-Organisation von Abbas hatte der Palästinenserpräsident Hanija entlassen und den gemäßigten Fajad als Übergangspremier eingesetzt. Hanija und die Hamas widersetzen sich dieser Entscheidung. Hanija kündigte an, dass die bisherige Regierung ihre Arbeit fortsetzen werde.

"Eine palästinensische Regierung, die keine Hamas-Regierung ist, ist ein Partner und wir werden mit ihr zusammenarbeiten", sagte Olmert in der Nacht zum Sonntag auf dem Flughafen von Tel Aviv vor seiner Abreise in die USA. Am Dienstag trifft Olmert im Weißen Haus in Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Georges W. Bush zusammen. Es ist das dritte derartige Gipfeltreffen in 13 Monaten. Zuvor spricht Olmert in New York mit Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie mit Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahl 2008 und mit Vertretern der jüdischen Gemeinde in den USA.

Das Nahost-Quartett aus USA, EU, Uno und Russland stellte sich am Samstag hinter die Entscheidung des Palästinenserpräsidenten, die Koalitionsregierung zwischen der radikalislamischen Hamas und der gemäßigten Fatah aufzulösen und den Notstand auszurufen. Das Quartett erkenne die "Notwendigkeit und Legitimität dieser Entscheidungen" an, hieß es in einer Erklärung. Die Sicherheitslage und die humanitäre Krise in den Palästinensergebieten gäben jedoch Anlass zu "tiefer Besorgnis", erklärte das Quartett weiter.

sev/dpa/afp



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