Rafsandschani-Kurswechsel Irans Ex-Präsident lässt Opposition im Stich

Kurswechsel eines der mächtigsten Männer in Iran: Ex-Präsident Haschemi Rafsandschani mahnt die Protestbewegung auf einmal zum Gehorsam gegenüber dem Revolutionsführer Chamenei. Noch im Juli hatte er sich öffentlich auf die Seite der Opposition geschlagen.

Ali Akbar Haschemi Rafsandschani: Der ehemalige Präsident des Iran stellt sich hinter den religiösen Führer Ali Chamenei
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Ali Akbar Haschemi Rafsandschani: Der ehemalige Präsident des Iran stellt sich hinter den religiösen Führer Ali Chamenei


Teheran - Irans früherer Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani hat offenbar einen Kurswechsel vollzogen. Nach Angaben des Fernsehsenders Press TV forderte er die Bevölkerung zum Gehorsam gegenüber Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei auf. Der Vorsitzende der einflussreichen Expertenversammlung habe die Notwendigkeit betont, gegen Rechtsbrecher vorzugehen, meldete die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna. Zudem habe er zu Verständnis zwischen Behördenvertretern und der Öffentlichkeit aufgerufen, um die gegenwärtigen innenpolitischen Probleme zu überwinden, die durch Ausländer verursacht seien.

Nach einem Online-Bericht der Zeitung "Teheran Times" sagte Rafsandschani weiter, alle politischen Gruppen müssten die Leitlinien Chameneis befolgen. Außerdem müssten sich alle Personen und Amtsträger verpflichtet fühlen, die Anweisungen Chameneis zu befolgen, zitierte Irna Rafsandschani am Samstag. "Und wer Einfluss auf Podien und Medien hat, sollte das Stiften von Spaltungen vermeiden und Schritte zur Beförderung der Einheit unternehmen."

Die Verfassung müsse grundsätzlich befolgt und Gesetze beachtet werden. Auch solle die augenblickliche emotionsgeladene Atmosphäre durch eine rationale ersetzt werden. Es müsse Redefreiheit gewährt und auf konstruktive Kritik angemessen reagiert werden.

Mit den Äußerungen scheint der einflussreiche Politiker, der vor der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad dessen Herausforderer Hossein Mussawi unterstützt hatte, von früheren Aussagen abzurücken. In einer Freitagspredigt hatte Rafsandschani Mitte Juli ein Ende der Festnahmen von Oppositionellen gefordert und von einer Krise der Islamischen Republik gesprochen; bei dieser Gelegenheit gingen nach Wochen relativer Ruhe wieder Zehntausende Mussawi-Anhänger auf die Straßen. Kurz darauf forderten 50 der 86 Mitglieder der Expertenversammlung, die den Revolutionsführer ernennt, Rafsandschani als Vorsitzenden des Gremiums zu mehr Unterstützung für Chamenei auf.

Der mittlerweile für eine zweite Amtszeit vereidigte Ahmadinedschad legte dem Parlament inzwischen seine Kabinettsliste zur Billigung vor. Argentinien verurteilte die Nominierung des Politikers Ahmad Wahidi als Verteidigungsminister. Das lateinamerikanische Land wirft Wahidi vor, 1994 an der Planung eines Anschlags gegen eine jüdische Einrichtung in Buenos Aires beteiligt gewesen zu sein. Dabei waren 85 Menschen getötet worden. Wahidis Benennung sei eine Affront gegen die Opfer, erklärte das argentinische Außenministerium.

mak/Reuters/dpa

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Betonia, 17.07.2009
1.
Zitat von sysopIrans Hauptstadt wird erneut von Unruhen erschüttert. Nach dem Freitagsgebet von Ex-Präsident Rafsandschani liefert sich die Opposition Straßenschlachten mit der Polizei. Wie geht es weiter in Iran?
Die letzten Demonstrationen und das Verhalten der Machthaber hat bei der Bevölkerung etwas losgetreten. Das wird schwer zu stoppen sein.
Die_Geistwurst, 17.07.2009
2.
Zitat von sysopIrans Hauptstadt wird erneut von Unruhen erschüttert. Nach dem Freitagsgebet von Ex-Präsident Rafsandschani liefert sich die Opposition Straßenschlachten mit der Polizei. Wie geht es weiter in Iran?
Meine Einschätzung ist, dass die Regierung ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen wird.
iranrevolution2009 17.07.2009
3. Es gibt nur noch zwei Wege
Möglichkeit 1: Die beiden Lager einigen sich über eine Art Machtaufteilung und es herrscht zumindes in dem Herrschersystem Einigkeit (Unabhängig was Menschen wollen) Möglichkeit 2) Es gibt keine Einigung und die Menschen halten den Druck aufrecht, dann gibt es nur die Möglichkeit erst Ahamdai und dann Chamenei abzusetzen. Hier sind die Gewinner auch Menschen.
Zarathustra, 17.07.2009
4. Was in den letzten Tagen geschah:
• ِDie beiden Großayatollahs Montazeri und Zanjani haben in einem ungewöhnlich scharfen Ton, ohne Namen zu nenne, die Führung angegriffen • Ayatollah Ostadi, der Hauptprädiger in der religiösen Statdt Qom, hat seinen Streik für die nächsten Wochen bekannt gegeben. D.h. er wird auf das Predigen im Freitagsgebet verzichten. Dafür hat er von 19 weiteren Religionsgelehrten aus Ghom Unterstützung und Zuspruch bekommen. • Mohsen Rezai (der vierte Kandidat) sieht die Zukunft des Systems als sehr schwarz. • Revolution und Widerstand der Frauen: Nicht nur junge Frauen, sondern auch ältere und Frauen mit Tschador machen bei den Protesten mit • Erfinderischer Widerstand: jedes Mal, wenn man im staatlichen Fernsehen die Führung oder irgendein Interview mit einem Inhaftierten zeigen will, setzen die Menschen sämtliche Elektrogeräte ein und legen so die Stromversorgung für eine bestimmte Zeit lahm. • Rausschmiss von zwei Ahmadi nahe stehenden Mitgliedern des Schlichtungsrates, der von Rafssanjani geleitet wird. • Ahmadi in Mashhad http://www.bazyab.ir/index.php?option=com_content&task=view&id=46155&Itemid=1 Dieser Mensch hat angeblich über 24 Millionen stimmen erhalten und wird bei seinem ersten Besuch nach den Wahlen in der heiligen Stadt Mashhad von gerade einigen hunderten Menschen bejubelt.
Betonia, 17.07.2009
5.
Zitat von iranrevolution2009Möglichkeit 1: Die beiden Lager einigen sich über eine Art Machtaufteilung und es herrscht zumindes in dem Herrschersystem Einigkeit (Unabhängig was Menschen wollen) Möglichkeit 2) Es gibt keine Einigung und die Menschen halten den Druck aufrecht, dann gibt es nur die Möglichkeit erst Ahamdai und dann Chamenei abzusetzen. Hier sind die Gewinner auch Menschen.
Wobei mir nicht ganz klar ist, was die Mehrzahl der Menschen im Iran wollen. 1. Eine islamische Republik mit ein paar Änderungen und etwas weniger Drangselei von oben. 2. Oder wollen sie eine demokratische - sprich westliche -Form der Regierung, in der Religionen und deren Vorschriften Privatsache sind.
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