Steinmeier zu Peitschen-Urteil in Saudi-Arabien "Grausam, falsch, völlig unverhältnismäßig"

1000 Peitschenhiebe für Kritik an der Religionspolizei: Außenminister Steinmeier hat die Bestrafung des saudischen Bloggers Raif Badawi scharf gerügt. Zugleich betonte er aber die Bedeutung Saudi-Arabiens im Kampf gegen den IS.
Außenminister Steinmeier: Bundesregierung sucht weiter nach einer Lösung im Fall Badawi

Außenminister Steinmeier: Bundesregierung sucht weiter nach einer Lösung im Fall Badawi

Foto: Str/ dpa

Berlin - Im Februar wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Saudi-Arabien reisen, im Vorfeld hat er nun den Umgang mit dem saudischen Blogger Raif Badawi kritisiert: "Die Strafe für Raif Badawi ist grausam, und sie ist falsch, ungerecht und sowieso völlig unverhältnismäßig", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag".

Badawi war zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden: Er hatte auf seiner Internetseite immer wieder die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert.

"Seien Sie gewiss, dass in all unseren Gesprächen mit Saudi-Arabien das Thema Menschenrechte eine wichtige Rolle spielt, und zwar nicht nur seit der großen Aufmerksamkeit für das Schicksal von Raif Badawi", sagte Steinmeier . "Und seien Sie sicher, dass wir weiterhin alles tun, was möglich ist, um eine Lösung zu befördern."

Steinmeier wies aber auch auf die Bedeutung Saudi-Arabiens bei der Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" hin. Dass sich das Land und andere arabische Staaten aktiv an der Allianz gegen den IS beteiligten - teilweise auch militärisch - "ist eine wichtige Voraussetzung für unseren gemeinsamen Erfolg".

Blogger Badawi: Zu 1000 Peitschenhieben verurteilt

Blogger Badawi: Zu 1000 Peitschenhieben verurteilt

Foto: Amnesty International

Der 30-jährige Badawi musste am 9. Januar die ersten 50 Hiebe über sich ergehen lassen. Weil die Wunden nicht ausreichend verheilten, wurden die weiteren Auspeitschungen anschließend zwei Mal in Folge verschoben.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), fordert ein Einschreiten westlicher Regierungen. "Keine Regierung, kein Parlament darf sich wegducken, wenn ein Mensch ausgepeitscht wird, nur weil er seine Meinung sagt", sagte Strässer der "Welt". Jeder Politiker, der nach Saudi-Arabien reise, müsse seinen Einfluss nutzen, "um sich vor Ort für Badawi einzusetzen - und um die Politik der brutalen Repression zu verurteilen".

Die Nahost-Webseite "Middle East Eye" veröffentlichte kürzlich eine Darstellung, die den saudi-arabischen Strafenkatalog mit dem der IS-Krieger vergleicht. Der IS hatte seinen Katalog Mitte Dezember publik gemacht. SPIEGEL ONLINE hat die Grafik übernommen, mehr dazu lesen Sie hier:

Grafik: Vergehen und Strafen beim IS und in Saudi Arabien

Grafik: Vergehen und Strafen beim IS und in Saudi Arabien

Foto: SPIEGEL ONLINE
aar/dpa/AFP
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