Saudi-Arabien Sieben Jahre Haft und 600 Peitschenhiebe für Blogger

Er war dem saudischen Königshaus einfach zu liberal. Ein Gericht hat deshalb den Internetaktivisten Raif Badawi hart bestraft. Weil er in seinem Online-Forum Diskussionen über das Verhältnis von Religion und Politik anstieß, habe der Blogger den Islam beleidigt, so das Urteil.
Verurteilter Islamkritiker Badawi: Ein Rechtsgelehrter erklärte ihn zum Ungläubigen

Verurteilter Islamkritiker Badawi: Ein Rechtsgelehrter erklärte ihn zum Ungläubigen

Dschidda - Seine Website war jahrelang eine wichtige Plattform für liberale Saudi-Araber. Doch das Königshaus und die religiösen Autoritäten stießen sich seit langem am Forum "Freie Saudische Liberale". Nun hat ein Gericht in der Hafenstadt Dschidda den Gründer der Seite, Raif Badawi, streng bestraft. Der Richter verurteilte ihn zu sieben Jahren Haft und 600 Peitschenhieben.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Badawi den Islam beleidigt und gegen das Gesetz zur Cyberkriminalität in Saudi-Arabien verstoßen habe. Außerdem bestrafte ihn der Richter wegen Ungehorsams gegenüber seinem Vater, mit dem er mehrfach in der Öffentlichkeit über seine religiösen Ansichten gestritten haben soll.

Das Urteil ist der vorläufige Höhepunkt einer langjährigen Auseinandersetzung zwischen Badawi und der saudi-arabischen Justiz. 2008 gründete er das Online-Forum "Freie Saudische Liberale", mit dem er eine Debatte über Politik und Religion in dem konservativen Königreich anstoßen wollte. Seither hat ihn die Religionspolizei mehrfach festgenommen. 2009 belegten ihn die Behörden mit einem Reiseverbot, außerdem froren sie seine Konten ein. Grund waren kritische Artikel, in denen Badawi der Religionspolizei Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen hatte.

Ein Rechtsgelehrter erklärte ihn zum Ungläubigen

Mehrfach nahm er daraufhin das Forum für mehrere Monate vom Netz, stellte es dann aber immer wieder online. Auch Hackerangriffe konnten Badawi nicht stoppen.

2011 wurde Anklage gegen ihn erhoben. Wegen fünf Beiträgen, in denen Badawi islamische Autoritäten beleidigt haben soll und theologische Grundsatzfragen erörterte, beschuldigte ihn die Justiz, religiöse Werte angegriffen zu haben. Der Rechtsgelehrte Abd al-Rahman al-Barrak erließ im März 2012 ein Rechtsgutachten, in dem er Badawi zu einem Ungläubigen erklärte, "der angeklagt und verurteilt werden muss, wie er es verdient". Badawi habe Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig bezeichnet - das dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, forderte Barrak.

Doch der Blogger ließ sich davon nicht abschrecken - im Gegenteil: Zusammen mit Mitstreitern erklärte er den 7. Mai 2012 zum Tag der saudischen Liberalen, an dem sie sich gegen die Politisierung des Islam wendeten.

Das ging den Behörden zu weit: Sie nahmen Badawi am 17. Juni 2012 fest, das Forum wurde geschlossen. Seine Frau und die drei gemeinsamen Kinder flohen nach Beirut. Ende Dezember wurde das Verfahren gegen ihn eröffnet.

USA kritisieren Urteil gegen Badawi

Die Behörden klagten ihn auch an, weil er vom Islam abgefallen sein soll. Darauf steht in Saudi-Arabien die Todesstrafe. Diese Strafe umging er, indem er in der Verhandlung am vergangenen Mittwoch dreimal das islamische Glaubensbekenntnis aussprach und damit bestätigte, dass er Muslim sei. Zugleich bekräftigte er laut seines Anwalts Walid Abu al-Chair, dass jeder Mensch selbst entscheiden müsse, ob er an Gott glaube oder nicht.

Am Montag kam dann das Urteil: sieben Jahre Haft und viermal 150 Peitschenhiebe. Sein Anwalt hat angekündigt, innerhalb der nächsten 30 Tage fristgerecht Einspruch gegen die Verurteilung einzulegen.

Die Vereinigten Staaten, der wichtigste außenpolitische Verbündete Saudi-Arabiens, zeigten sich "tief besorgt" über den Richterspruch. "Wenn eine freie Meinungsäußerung als verletzend empfunden wird, löst man dieses Problem am besten durch einen offenen Dialog und eine ehrliche Debatte", sagte Jennifer Psaki, Sprecherin des Außenministeriums in Washington.

Badawi ist nur einer von mehreren prominenten Religionskritikern, die in Saudi-Arabien verfolgt werden. Im vergangenen Jahr sorgte der Fall Hamsa Kaschgari für internationales Aufsehen. Der junge Journalist und Blogger wurde verhaftet, weil er nach Auffassung der Religionsbehörden in Riad den islamischen Propheten Mohammed beleidigt haben soll. Seit Februar 2012 ist er in Haft und wartet auf sein Urteil.