FDP-Spitzenmann Brüderle spekuliert über Euro-Austritt Italiens

Die Euro-Zone ohne Italien? FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hält diesen Schritt für denkbar. Es könne sein, "dass sie rausgehen", sagte Brüderle im ZDF. Die Alternative könne nur sein, dass das Krisenland "drastische Maßnahmen" ergreife.
Rainer Brüderle: "Wenn sie das nicht wollen, müssen sie die Konsequenzen ziehen"

Rainer Brüderle: "Wenn sie das nicht wollen, müssen sie die Konsequenzen ziehen"

Foto: Soeren Stache/ dpa

Berlin - Es waren überraschende Gedankenspiele von FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle über die Zukunft Italiens: In der ZDF-Talkrunde von Maybrit Illner hat Brüderle am Donnerstagabend den Austritt Italiens aus der Euro-Zone ins Spiel gebracht. Es könne sein, "dass sie rausgehen", sagte Brüderle laut Sendermitteilung. Italien müsse sich entscheiden, ob es sich bei der gemeinsamen Währung anpassen wolle. "Und wenn sie das nicht wollen, müssen sie die Konsequenzen ziehen", fügte der FDP-Fraktionsvorsitzende hinzu. Die Entscheidung liege allein bei Italien.

Das EU-Gründungsmitglied und die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone verlässt die Gemeinschaftswährung? Es wäre ein Schritt mit wohl kaum zu überschaubaren Konsequenzen für die EU und den Euro.

Es sei seine feste Überzeugung, dass der Euro als Instrument für eine europäische Entwicklung wichtig ist, sagte Brüderle, schränkte aber ein: "Da müssen nicht zwingend alle dabei sein, die heute dabei sind." Die Spielregeln müssten eingehalten werden. Die Alternative zu einem Euro-Austritt sei, dass Italien "drastische Maßnahmen" ergreife. Kernproblem des Landes seien die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, der jahrelange Reformstau und eine mangelnde Handlungsfähigkeit der Regierung. So seien in Italien bis heute weder die Staatsausgaben nennenswert zurückgeführt noch der Arbeitsmarkt flexibilisiert worden, kritisierte Brüderle. Auch Deutschland habe mit den Hartz-IV-Reformen einen harten Prozess hinter sich. "Das muss Italien auch machen", forderte er. "Nichts machen und nur beklagen, was schlecht ist, das ist zu billig."

Unklar ist, ob Brüderle damit einen Tag vor Beginn des FDP-Parteitages ein neues Thema für die Liberalen setzen wollte. Generell warnte Brüderle: "Die Euro-Krise ist nicht überwunden." Die Grenze der Belastbarkeit für Deutschland sei aber mittlerweile erreicht: Es könne nicht sein, dass die deutschen Arbeitnehmer mit ihren Steuern Fehlentwicklungen in allen Ländern Europas bezahlten. "Das können wir nicht. Der deutsche Staatshaushalt kann nicht zum Selbstbedienungsladen für ganz Europa werden", sagte Brüderle. Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zeigte sich in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" besorgt über die Situation in Italien: "Wenn ein Land wie Italien unregierbar würde, wäre das für Europa und den Euro ein sehr starkes Stück." Man müsse aber über die Gründe für den Wahlausgang zugunsten von Populisten nachdenken. Europa dürfe nicht nur mit Sparen assoziiert werden.

Die Wahl in Italien hatte keine klare Mehrheit zustande gebracht. Zwar wurde das Mitte-links-Lager um Pier Luigi Bersani stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus, im gleichberechtigten Senat kam aber kein Bündnis auf die nötige Mehrheit. Bersani hat eine große Koalition mit der Mitte-rechts-Vereinigung von Silvio Berlusconi ausgeschlossen. Die europakritische "Bewegung fünf Sterne" des Ex-Komikers Beppe Grillo wiederum will keine der beiden Parteien unterstützen. Zudem lehnt Grillo auch eine erneute Technokratenregierung ab.

hen/Reuters