Raketen-Deal von Obama und Medwedew Bei Anruf Abrüstung

Am Ende sorgten die Präsidenten für den Durchbruch: In einem Telefonat besiegelten Barack Obama und Dmitrij Medwedew die letzten Details des Atom-Abrüstungsabkommens. Für die USA ist es ein wichtiger außenpolitischer Erfolg - für die Russen der Beleg, dass sie auf Augenhöhe mit dem Westen bleiben.
Raketen-Deal von Obama und Medwedew: Bei Anruf Abrüstung

Raketen-Deal von Obama und Medwedew: Bei Anruf Abrüstung

Foto: HO / Reuters

Sie haben ihre Koffer gepackt, die Amerikaner, Ende 2009. Dann haben die US-Beobachter das russische Städtchen Wotkinsk in Udmurtien verlassen, 1000 Kilometer östlich der Hauptstadt Moskau gelegen. Fast zwei Jahrzehnte hatten die Inspektoren ein Auge auf die Arbeiten in einer der wichtigsten russischen Rüstungsfabriken: In Wotkinsk wird die russische Topol-M-Rakete gefertigt, das Rückgrat des russischen Nuklearschilds.

Die Amerikaner mussten ausreisen, weil sich Washington und Moskau trotz aller Beteuerungen nicht rechtzeitig vor dem Auslaufen des Start-Vertrags im letzten Jahr auf ein Nachfolgeabkommen einigen konnten. Den Start-Vertrag hatten im Jahr 1991 US-Präsident George Bush senior und Michail Gorbatschow unterschrieben.

Jetzt könnten die US-Inspektoren womöglich bald wiederkommen.

Barack Obama

Nach übereinstimmenden Erklärungen aus dem Weißen Haus in Washington und dem Kreml haben sich die USA und Russland auf die Unterzeichnung einer neuen nuklearen Abrüstungsvereinbarung geeinigt. Es sei das "weitreichendste Abrüstungsabkommen seit fast zwei Jahrzehnten", schwärmte US-Präsident . "Heute haben wir einen weiteren Schritt unternommen, um das Erbe des 20. Jahrhunderts hinter uns zu lassen. Wenn die USA und Russland effektiv zusammenarbeiten können, ist das im Interesse beider Staaten und der Sicherheit weltweit." Das neue Abkommen reduziert die Atomwaffen beider Staaten um ein Drittel und verkleinert den Bestand an Raketen und Trägersystemen deutlich:

Atomwaffen

  • Das Abrüstungsabkommen begrenzt beide Seiten auf je 700 einsatzbereite Trägersysteme für . Dazu werden Raketen, Bomben und U-Boote gerechnet.
  • Der Vertrag schreibt außerdem eine Obergrenze von je 1550 Atomsprengköpfen fest. Nach den bisherigen Regelungen mussten die USA und Russland ihre Arsenale bis 2012 nur auf 1700 bis 2200 Atomsprengköpfe verkleinern.
  • Das Abkommen löst den am 5. Dezember ausgelaufenen Vertrag zur Verringerung der strategischen Atomwaffen (Start) von 1991. Dieser war ein Meilenstein bei der Beendigung des Kalten Kriegs, beide Seiten verpflichteten sich damals zu einem Limit von jeweils 6000 Atomsprengköpfen für Langstreckenraketen.

Diplomatie am Telefon

Dmitrij Medwedew

Die letzten offenen Fragen klärten die Chefs persönlich: An diesem Freitag sprachen Russlands Präsident und Obama am Telefon miteinander und erzielten den Durchbruch. Es ist ein Erfolg für alle Seiten: Russland sieht sich wieder auf Augenhöhe mit den USA und gewinnt nach erfolgter Abrüstung frei werdende finanzielle Mittel für zukunftsträchtigere Projekte. Für Obama ist es ein politischer Erfolg, er kann - nachdem er große Hoffnungen geweckt hatte - erstmals in der Abrüstungsfrage Vollzug vermelden.

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Abrüstung: Das Atom-Arsenal der einstigen Supermächte

Foto: Mikhail Klimentiev/ dpa

Das Vertragswerk soll nun am 8. April in der tschechischen Hauptstadt Prag unterzeichnet werden - fast auf den Tag genau ein Jahr nachdem Obama dort seine Vision von einer Welt ohne Atomwaffen präsentiert hatte. Im Namen der USA schwor er, "eine Welt ohne Atomwaffen schaffen zu wollen".

Er dürfte jetzt aber auch wissen, wie beschwerlich der Weg bis zu diesem Ziel sein dürfte. Man habe "in den letzten Monaten exzellente Fortschritte gemacht", lobte Obama schon im vergangenen November mit Blick auf die Verhandlungen mit den Russen. Er sei "zuversichtlich" den Vertragstext bald fertigzustellen. Doch dann folgte eine monatelange Hängepartie. Der US-Seite wäre eine Unterzeichnung des Abrüstungspakts noch vor der Verleihung des Friendensnobelpreises an Obama gelegen gekommen, aber das scheiterte an den Russen.

Zu "95 Prozent" sei man handelseinig, verkündete dann Medwedew Ende Januar. Offenbar stockten die Verhandlungen dann aber noch mal vier Wochen lang - denn Ende Februar taxierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Stand öffentlich erneut auf 95 Prozent.

"Unsere Diplomatie hat einen vollständigen Sieg errungen"

Zuletzt stellten sich die Russen noch mal quer: Boris Gryslow, Vorsitzender des Parlaments, drohte noch vor zehn Tagen, man werde das neue Vertragswerk nicht unterzeichnen, "wenn es nicht mit der Frage der Raketenabwehr verbunden werde." Russland stört sich an US-Plänen, SM-3 Abwehrraketen in Rumänien und Bulgarien zu stationieren und den Raketenschild um seegestützte Abwehrsysteme zu ergänzen. Konstantin Kosatschow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma und einflussreiches Mitglied der Putin-Partei Einiges Russland, drohte, die Parlamentarier würden dem Abkommen die Ratifizierung versagen, wenn die Raketenfrage unberücksichtigt bleibe. Dann, so der Politiker, "hat der Vertrag keinerlei Chancen".

Laut russischen Medienberichten hat die russische Seite in der Frage jedoch nur einen Teilerfolg errungen. Lediglich die Präambel des Paktes erwähne die Bedeutung von Defensivsystemen, nicht jedoch der eigentliche Vertragstext.

Dennoch sprechen Moskauer Beobachter von einem Erfolg. "Unsere Diplomatie", sagt der Moskauer Abrüstungsexperte Alexej Arbatow, "hat einen vollständigen Sieg errungen." Zuletzt habe auch die Frage neuer amerikanischer Inspektionen im Raketenwerk Wotkinsk zu Verzögerungen in den Verhandlungen geführt. Auch wenn die Vertragsdetails noch nicht bekannt sind, geht Moskau davon aus, dass die russischen Inspektionen in den USA wieder aufgenommen werden. Sie waren 2001 ausgesetzt worden.

Mit Material von apn
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