Raketen und Hubschrauber: China warnt USA vor Waffendeal mit Taiwan

Peking/Washington - Peking hat scharf gegen ein Rüstungsgeschäft der USA mit Taiwan protestiert. Dabei geht es um eine Lieferung von Waffen im Wert von 6,4 Milliarden Dollar, umgerechnet 4,6 Milliarden Euro. Ein solches Geschäft würde den Beziehungen "schweren Schaden zufügen", hieß es in einer am Samstag in Peking verbreiteten Erklärung des Außenministeriums. Das geplante Waffengeschäft werde "negative Auswirkungen auf vielen wichtigen Gebieten des Austauschs und der Zusammenarbeit beider Länder" haben.

Vizeaußenminister He Yafei bestellte den US-Botschafter ein und forderte ihn auf, die Lieferung umgehend zu stornieren. Ansonsten komme es zu "Konsequenzen, die beide Seiten nicht sehen wollen".

Das mit Washington vereinbarte Programm zum Militäraustausch wurde ausgesetzt. Die amtliche Pekinger Nachrichtenagentur Xinhua meldete, die gegenseitigen Besuche von Offizieren werde wegen der "schlechten Auswirkung" des Rüstungsdeals auf die amerikanisch-chinesischen Militärbeziehungen bis auf weiteres eingestellt.

Das Pentagon hatte das geplante Rüstungsgeschäft am Freitag offiziell bestätigt. Taiwan erhält demnach unter anderem 114 Patriot-Raketen und 60 Kampfhubschrauber. Die Lieferung ist Teil eines elf Milliarden Dollar schweren Abkommens zwischen Taiwan und dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush aus dem Jahr 2001. Aus politischen und wirtschaftlichen Erwägungen wurde es gestückelt.

Nach Ansicht Pekings würde Washington mit der Lieferung gegen ein Abkommen von 1982 verstoßen, in dem es seine Bereitschaft zu einer "schrittweisen Reduzierung der Waffenverkäufe an Taiwan" bekundet habe. Zuletzt hatte die Lieferung von amerikanischer Waffentechnik an Taiwan 2008 die Beziehungen zwischen Peking und der Bush-Regierung belastet. China hatte daraufhin die militärischen Kontakte zwischenzeitlich abgebrochen.

Peking sieht in Taiwan eine abtrünnige chinesische Provinz und hat damit gedroht, die Insel gewaltsam wiedereinzugliedern. Die USA hatten sich 1979 in einem Gesetz verpflichtet, Taiwan in Verteidigungsfragen zu unterstützen.