Raketenabwehr Scharping in der Defensive

Im Streit um die US-Raketenabwehr will Bundesaußenminister Joschka Fischer keine eindeutige deutsche Position beziehen. In China sieht sich Verteidigungsminister Rudolf Scharping deutlichen Forderungen seiner Gastgeber ausgesetzt.


Jiang Zemin und Rudolf Scharping
AP

Jiang Zemin und Rudolf Scharping

Peking - Chinas Staats- und Parteichef Jiang Zemin warnte bei einem Treffen mit Scharping in Peking nachdrücklich vor den Raketenabwehrplänen der USA. In seinen ersten Äußerungen zu dem umstrittenen Vorhaben der USA sagte er: "Es wird den Frieden, die Entwicklung und die Sicherheit in der Welt schädigen und das globale strategische Gleichgewicht und die Stabilität sabotieren".

Auch habe ein solcher Raketenschutzschirm "negativen Einfluss auf Rüstungskontrolle und Abrüstung", sagte Jiang Zemin. "China lehnt ein solches Vorgehen ab", zitierten ihn die amtlichen Medien. Scharping, der als erster bundesdeutscher Verteidigungsminister China besucht, war zuvor auch mit Außenminister Tang Jiaxuan und Generalstabschef Fu Quanyou zu sicherheitspolitischen Gesprächen zusammengetroffen.

"Wolkendecke über Frieden und Stabilität"

Auf Scharpings Forderung nach einem Dialog zwischen China und den USA über die Raketenabwehr sagte der Sprecher des Außenministeriums, Zhu Bangzao: "China ist bereit, mit allen Ländern, einschließlich den USA, den Dialog aufzunehmen, um Anstrengungen zu machen, den ABM-Raketenabwehrvertrag zu bewahren und die Rüstungskontrolle und Nicht-Weiterverbreitung voranzubringen." Mit seinen Sorgen stehe China auch nicht allein, betonte der Sprecher.

Deutlich schärfer warf die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua der neuen Regierung von US-Präsident George W. Bush vor, im Gegensatz zu seinem Vorgänger Bill Clinton in der Raketenabwehrfrage "härter, radikaler und riskanter" vorzugehen. Das "wirft eine dichte Wolkendecke über Frieden und Stabilität auf dem Globus im 21. Jahrhundert", schrieb Xinhua.

"Kein neuer Rüstungswettlauf"

Außenminister Fischer will bei seinem ersten Besuch bei der neuen US-Regierung in der NMD-Frage auf Kooperation statt auf Konfrontation setzen. Eine eindeutige deutsche Position für oder gegen NMD, wie sie die Opposition in Deutschland gefordert hat, werde Fischer ähnlich wie bei seinem Besuch in Moskau vor einer Woche voraussichtlich auch in Washington nicht beziehen. Deutschland steht dem amerikanischen Projekt skeptisch gegenüber; Russland lehnt es ab, hatte allerdings bei Fischers Aufenthalt in Moskau Gesprächsbereitschaft signalisiert.

NMD sei eine Entscheidung der Vereinigten Staaten, hieß es. Doch es gebe den Eindruck, dass die USA den besorgten Argumenten gegen NMD sorgfältig zuhören würden. Entscheidend sei, dass es keinen neuen Rüstungswettlauf gebe. "Man muss in der Abrüstung weiter vorankommen", sagten Diplomaten. Eine Vermittlerrolle zwischen den USA und Russland lehnte die Bundesregierung erneut ab. Das hätten weder Russland noch die USA nötig. Nach den Gesprächen in Moskau wolle man nun "mit dem wichtigsten Partner" USA die Gespräche fortführen. Dabei müsse man auch die Probleme eines möglichen regionalen Rüstungswettlauf in Asien sehen.



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