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09. Juni 2007, 09:02 Uhr

Raketenabwehrschirm

USA halten an Stationierung in Polen und Tschechien fest

Der US-Präsident und sein polnischer Gastgeber Lech Kaczynski bleiben dabei: Das Raketenabwehrsystem der USA gegen "Schurkenstaaten" soll in Polen und Tschechien stationiert werden - trotz des Alternativvorschlags von Russlands Präsident Putin.

Danzig - Die USA halten auch nach dem Alternativvorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin an ihrem Projekt einer Raketenabwehr in Polen und Tschechien fest. Im Anschluss an den G-8-Gipfel in Heiligendamm sprach US-Präsident George W. Bush am Freitag in Danzig mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski über den Stand der Planungen.

Bush und Kaczynski: "Russland kann sich sicher vor uns fühlen"
REUTERS

Bush und Kaczynski: "Russland kann sich sicher vor uns fühlen"

Bush bedankte sich bei Kaczynski ausdrücklich dafür, dass Polen die Stationierung von Abfangraketen auf seinem Gebiet unterstütze. "Wir werden ein faires Abkommen aushandeln, das die Sicherheit Polens und die Sicherheit des ganzen Kontinents erhöhen wird gegen Schurkenregime, die gewillt sein könnten, die freien Nationen zu erpressen," sagte Bush auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Mit dem Begriff "Schurkenregime" bezeichnet die US-Regierung den Iran und Nordkorea.

Er erneuerte sein Angebot an Moskau zur Zusammenarbeit. Eine Arbeitsgruppe mit Fachleuten der USA und Russlands werde über die verschiedenen Möglichkeiten bei der Raketenabwehr beraten. Kaczynski ergänzte, er habe mit Bush auch über den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen, das Abwehrsystem in Aserbaidschan zu errichten. Er wolle am 18. Juni auch mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Alijew darüber sprechen. Polen aber habe "bestimmte Erwartungen, die mit diesem System verknüpft sind".

Beide Politiker betonten, dass Russland nichts zu befürchten habe durch ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa. "Weder die US-Pläne noch die polnischen richten sich gegen Russland", sagte Kaczynski. "Russland kann sich sicher vor uns fühlen." "Das System, das wir vorgeschlagen haben, ist nicht gegen Russland gerichtet", sagte Bush.

Putin hatte die gemeinsame Einrichtung eines Raketenabwehrschilds in Aserbeidschan Bush bei einem Treffen während des G-8-Gipfels in Heiligendamm vorgeschlagen. Erste Stufe des Plans wäre die gemeinsame Nutzung der bereits bestehenden aserbaidschanischen Radaranlage Gabala. Der Aufbau eines automatischen Raketenabwehrsystems sollte nach Vorstellungen Putins nicht sofort erfolgen. Sobald ein Land, zum Beispiel Iran, eine Langstreckenrakete teste, würden dies Russen und Amerikaner mitbekommen. "Vom ersten Test einer Rakete bis zur Indienstnahme werden mindestens drei bis fünf Jahre vergehen. Diese Zeit reicht, um jedes Raketenabwehrsystem aufzubauen", sagte der Kremlchef. Mit diesem Plan erübrige sich eine Stationierung von Raketen in Polen oder Tschechien, von denen sich Russland bedroht fühle.

Bush ist inzwischen zu einem eintägigen Besuch in Rom eingetroffen. Am Samstag stehen ein Treffen mit dem italienischen Regierungschef Romano Prodi und eine Audienz bei Papst Benedikt XVI. auf dem Besuchsprogramm Bushs. Bushs Italien-Besuch gilt als Versuch, die angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verbessern. Strittige Themen sind Afghanistan und der Irak. Die USA wünschen sich eine Verstärkung der 2000 in Afghanistan stationierten italienischen Soldaten. Mit dem Papst will Bush über die Krisenregion Nahost, den Irak und ethische Fragen reden. Anlässlich des Bush-Besuches sollen zwei Demonstrationen gegen die Politik des US-Präsidenten stattfinden.

cai/ap/reuters/afp

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