Raketenstreit mit Russland Sicherheitsrat lässt Georgien abblitzen

Der Uno-Sicherheitsrat will sich vorerst nicht mit dem angeblichen Raketenabwurf Russlands über Georgien befassen. Es lägen zu wenige Fakten auf dem Tisch, hieß es. Die Fronten zwischen Moskau und Tiflis verhärten sich weiter.

New York – Das höchste Uno-Gremium lehnte es ab, zum jetzigen Zeitpunkt die von Georgien beantragte Dringlichkeitssitzung zu dem rätselhaften Raketenfund einzuberufen. Der Sicherheitsrat habe "das Gefühl, dass es keine genaue, ausreichende Information gibt", sagte der amtierende Ratsvorsitzende Basile Ikouebe (Kongo) nach internen Beratungen in New York. Zunächst müsse die Untersuchung vor Ort abgewartet werden - vor allem jene der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Georgien wollte, dass der Sicherheitsrat über die "Verletzung des Luftraums und die Bombardierung des Territoriums des Landes" berät. Dabei geht es um eine Rakete, die am Montag rund 65 Kilometer westlich der georgischen Hauptstadt Tiflis auf einem Acker niederging, ohne jedoch zu explodieren. Georgien macht Russland dafür verantwortlich. Die alten Spannungen zwischen den beiden Staaten erhielten durch den Vorfall neue Nahrung. Die Hintergründe sind nach wie vor unklar.

In georgischen Ermittlungskreisen hieß es zuletzt, ein russischer Pilot habe die Rakete offenbar abgeworfen, aber nicht abgefeuert. In einem vorläufigen Bericht internationaler Beobachter, der Reuters vorlag, war lediglich davon die Rede, dass das Flugzeug aus russischer Richtung gekommen sein muss. Die Beobachter kamen aber nicht eindeutig zu dem Schluss, dass es tatsächlich eine russische Maschine war, die die Rakete abwarf. Weder das Flugzeug noch der Sprengsatz hätten eindeutig identifiziert werden können, hieß es.

Moskau forderte Tiflis indes auf, sich statt auf "PR-Manöver" auf Ermittlungen zum Vorfall zu konzentrieren. Der Kommandeur der russisch-geführten Friedenstruppen in Südossetien, Marat Kulachmetow, warf Georgien vor, den Sprengkopf der Rakete zerstört zu haben. Er verlangte eine offizielle Erklärung für die schnelle Vernichtung des Beweismittels. Kulachmetow kritisierte außerdem widersprüchliche Angaben der georgischen Ermittler zur Flugroute des Kampfflugzeuges.

Nach der Europäischen Union riefen auch die USA beide Länder zur Zurückhaltung auf. Politische Spannungen und Differenzen müssten auf diplomatischem Wege beigelegt werden, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Sean McCormack in Washington. Die georgische Regierung habe entsprechende Versuche unternommen. Die US-Regierung untersucht nach den Worten von McCormack alle Umstände des Zwischenfalls.

phw/Reuters/dpa