Rasmussen-Kandidatur Nato ringt um künftige Führungsspitze

Machtkampf in der Nato: Dänemarks Premier Rasmussen hat offiziell seine Kandidatur zum Generalsekretär erklärt, doch sein türkischer Kollege Erdogan will die Berufung verhindern. Er sei wegen des Streits um die Mohammed-Karikaturen ungeeignet - jetzt müssen Obama und die anderen Staatschefs vermitteln.


Kopenhagen/Ankara - Anders Fogh Rasmussen wird seit Wochen als möglicher Kandidat für die Nachfolge des scheidenden Nato-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer gehandelt, jetzt hat sich der 56-Jährige offiziell um den Posten beworben. Eine Sprecherin seiner Liberalen Partei sagte im dänischen Fernsehsender TV2, Fogh Rasmussen habe seine Parteikollegen am Freitagmorgen über die Bewerbung informiert.

Unter den westlichen Nato-Staaten genießt Rasmussen breite Zustimmung. Vor allem die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien unterstützen seine Kandidatur.

Zittern muss Rasmussen allerdings noch um die Zustimmung der Türkei. Im einzigen muslimischen Mitgliedstaat der Nato ist er wegen der Mohammed-Karikaturen umstritten, die 2006 in einer dänischen Zeitung erschienen. Die Entscheidung über den neuen Generalsekretär muss einstimmig getroffen werden.

Der Widerstand Ankaras hält sich hartnäckig: Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hat wenige Stunden vor Beginn des Nato-Gipfels in Straßburg, Baden-Baden und Kehl erneut die Eignung Rasmussens für den Posten in Zweifel gezogen. Er sehe die Bewerbung skeptisch, sagte Erdogan. "Ich zweifle an seinen Fähigkeiten, zum weltweiten Frieden beizutragen", erklärte der Premier laut Berichten des türkischen TV-Senders CNN-Türk. Er wolle die Entscheidung über die Kandidatur des Dänen vertagen. Womöglich wird das Problem schon am Abend gelöst. Es gibt Gerüchte, dass die Türkei beim Dinner der Staats- und Regierungschef gedrängt wird, kein Veto gegen Rasmussen einzulegen und zuzustimmen.

Die Türkei wirft Rasmussen immer noch seine Haltung während des Karikaturenstreits vor. Der dänische Regierungschef hatte damals die Pressefreiheit betont und sich gegenüber den Protesten aus islamischen Ländern unnachgiebig gezeigt. Auch verweigert er sich türkischen Forderungen nach der Schließung eines in Dänemark ansässigen kurdisch-sprachigen Fernsehsenders, den Ankara als Sprachrohr kurdischer Rebellen ansieht.

"Ich sagte, stoppt den Sendebetrieb von Roj TV. Er wurde nicht gestoppt. In der Karikaturen-Krise habe ich die Botschafter zu einem Treffen eingeladen und gesagt, macht eine Konferenz. Es wurde nicht gemacht", sagte Erdogan laut CNN-Türk.

Polens früherer Präsident Aleksander Kwasniewski warb nun für den polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski als Kandidat. "Polen hat mit Radoslaw Sikorski einen hervorragenden Kandidaten im Rennen", sagte Kwasniewski. Die Nato vernachlässigt seiner Ansicht nach bei der Besetzung von Spitzenämtern die osteuropäischen Mitgliedstaaten.

Die Diskussion um einen Nachfolger für den Niederländer de Hoop Scheffer ist neben der Debatte über die künftige Afghanistan-Strategie Thema des Nato-Gipfels. De Hoop Scheffer gibt seinen Posten im August auf. Die Entscheidung über den neuen Nato-Chef erfordert einen Konsens der Mitgliedstaaten. Kommt dieser nicht zustande, könnte der Amtsinhaber ein weiteres Jahr im Amt bleiben.

Jetzt müssen die Staats- und Regierungschefs vermitteln. Wenige Stunden vor dem Gipfelauftakt in Baden-Baden empfingen der französische Staatschef Nicolas Sarkozy und seine Frau Carla Bruni das US-Präsidentschaftspaar Barack und Michelle Obama in Straßburg.

Beide Politiker zogen sich zu ihrem ersten bilateratlen Treffen im Palais Rohan der elsässischen Hauptstadt zurück. Dabei sollte es nach Angaben des Weißen Hauses um die Ergebnisse des G-20-Gipfels vom Vortag sowie das neue US-Konzept für den Krieg gegen die Taliban gehen.

Nach seinem Treffen mit Sarkozy war ein erstes bilaterales Gespräch von Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Baden-Baden geplant. Die CDU-Chefin wollte den US-Präsidenten im Rathaus der Kurstadt empfangen. Der eigentliche Gipfel beginnt am Abend mit einem Arbeitsessen in Baden-Baden, Merkel und Sarkozy wollten die Delegationen gemeinsam empfangen. Zu ihren politischen Beratungen kommen die Staats- und Regierungschefs am Samstag im Straßburger Kongresszentrum zusammen.

Im Kern der Debatte wird ein gemeinsamer Ansatz zur Lösung des Konfliktes in Afghanistan stehen. Die USA haben angekündigt, 17.000 weitere Soldaten sowie 4.000 Militärausbilder an den Hindukusch zu schicken. US-Forderungen nach einer Aufstockung ihrer Truppenkontingente an die europäischen Staaten weisen Berlin und Paris kategorisch zurück. Allerdings soll in Straßburg über verstärkte Anstrengungen zur Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte beraten werden.

Uneinigkeit zwischen Washington und dem "alten" Europa herrscht auch über die neue Sicherheitsstrategie des Bündnisses. Während die Obama-Regierung für eine schnell und global agierende Nato plädiert, die auf der ganzen Welt Krisen vorbeugen und eindämmen soll, sind Deutschland und Frankreich gegen das Konzept einer Weltpolizei. Die Nato könne die Vereinten Nationen "als Rahmen für weltweite Sicherheit" nicht ersetzen, schrieb Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in einem Beitrag für SPIEGEL ONLINE. Ebenso wenig tauge sie als "global policeman" für alle denkbaren Konfliktsituationen.

hen/dpa/AP

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Seite 1
Adran, 30.03.2009
1.
Chinesen werden selbstbewusst ohne ende, und rufen das chinesich Jahrtausend aus, nicht zu unrecht.. Russland wird mittlefristig wieder aufsteigen.. Und wir debattieren ob die Nato noch zeitgemäß ist? Bitte.. ich will hier raus ;)
Gandhi, 30.03.2009
2. Nein,
jedenfalls nicht in der alten form. Und wenn die "neue" Form darin besteht, die Wirtschaftsinteressen des Westen global durchzusetzen, dann geschieht dies ohne Legitimation. Doch ohne NATO ist nicht richtig moeglich, alle westlichen Staaten unter einen Hut zu bringen. Daher hat sich Sarko wohl entschlossen wieder ins militaerische Buendnis voll zurueckzukehren. Doch auch das wird der NATO langfristig nicht helfen. Die USA werden wegen der eigenen Finanzlage von den Europaeern mehr verlangen (und damit Einfluss abgeben), viele Europaeer sehen hingegen keinen Sinn mehr in der NATO.
R.Socke 30.03.2009
3.
Zitat von sysopAm Wochenende kommen die Mitgliedsstaaten zu ihrem Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zusammen. Zehntausenden wollen dagegen demonstieren. Ist die Nato noch zeitgemäß?
Die NATO hat mit dem Kollaps der Sowjetunion und des Warschauer Pakts seine Existenzberichtigung verloren. Der schier unstillbare Hunger der mit den Regierungen und "Verteidigungs"ministerien verbandelten Waffen- und "Sicherheits"-Industrie nach immer mehr Regierungs(steuer)geldern hat Konsequenzen aus dieser Einsicht erfolgreich verhindert. Wir zahlen, die schießen, kassieren und bedrängen u.a. Russland. Das ist fatal, dämlich und kurzsichtig und wird uns allen auf die Füße fallen - die finanziellen Folgen sind da noch das geringste Problem.
Hans58 30.03.2009
4.
Zitat von sysopAm Wochenende kommen die Mitgliedsstaaten zu ihrem Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zusammen. Zehntausenden wollen dagegen demonstieren. Ist die Nato noch zeitgemäß?
DIE NATO, also die NATO zum Zeitpunkt ihrer Gründung, ist nicht mehr zeitgemäß. Man hat das z.B. an dem juristischen Hick-Hack gesehen, der bei dem Beschluss über den Bündnisfall nach Art 5. des NATO-Vertrags anlässlich des 11. September 2001 gemacht wurde. Nur mit Müh' und Not hat man die Terrorangriffe als Angriffe auf einen Bündnispartner konstruieren können. Die NATO, die z.B. derzeit in Afghanistan im Auftrag und auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates eine militärische Operation leitet, für deren Dauer der milit. NATO-Kommandostruktur sogar Truppen von Nicht-NATO-Staaten unterstellt sind, zeigt die heutige Ferne vom ursprünglichen Vertragswerk. Ergo, man möge unter dem geschichtlich bewährten Namen NATO eine neue Organisationsform und vor allem ein modernes Vertragswerk schaffen, dieses wie bisher auch mit "Doktrinen" untermauern und damit der NATO ein neues Gesicht verpassen. Ein WESTLICHES Bündnissystem muss es in irgendeiner Form weitergeben! Diejenigen, die jetzt demonstrieren werden, haben in der Masse von der NATO, ihren Regelwerken etc. so viel Ahnung wie die meisten Demonstranten in der jahrelangen Vergangenheit bei vergleichbaren NATO-Veranstaltungen.
sagichned 30.03.2009
5.
Zitat von AdranChinesen werden selbstbewusst ohne ende, und rufen das chinesich Jahrtausend aus, nicht zu unrecht.. Russland wird mittlefristig wieder aufsteigen.. Und wir debattieren ob die Nato noch zeitgemäß ist? Bitte.. ich will hier raus ;)
Wieso sollten chinesen oder russen den westen überfallen und/oder besetzen wollen? Damit sie ihre waren und gas umsonst liefern?
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