Rassismus EU setzt kein Hakenkreuzverbot durch

Zu gemeinsamen Mindeststandards hat es immerhin gereicht: Die 27 EU-Staaten haben sich nach jahrelanger Blockade auf einen Beschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geeinigt. Doch ein europaweites Verbot des Hakenkreuzes und der Holocaust-Leugnung wird es nicht geben.


Luxemburg - Mit einer parallel verabschiedeten Erklärung des EU-Ministerrates gingen die Justizminister dabei auf Wünsche mehrerer osteuropäischer Länder ein. Dies sei das Ergebnis einer "sehr anstrengenden Sitzung", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries als Ratsvorsitzende in Luxemburg. Zudem stehe der Kompromiss noch unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente von sieben Ländern ihm zustimmen.

Der Rahmenbeschluss droht für Aufrufe zu Hass und Gewalt europaweit Gefängnisstrafen von mindestens einem Jahr an. Auch das Leugnen oder Verharmlosen von Völkermorden wird unter Strafe gestellt.

Ein europaweites Verbot des Hakenkreuzes wie in Deutschland wird es allerdings nicht geben. Auch Holocaust-Leugner dürften künftig in Staaten wie Großbritannien oder Dänemark wegen Ausnahmeklauseln in vielen Fällen weiter straffrei ausgehen. Dort sind auch extreme Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Weil einige osteuropäische Länder - allen voran Litauen - darauf bestanden, zudem die Verbrechen des Stalinismus einzubeziehen, will die EU-Kommission eine Anhörung zu dem Thema organisieren. Dies solle den Interessen Polens, Sloweniens und der baltischen Länder Rechnung tragen, sagte Zypries.

asc/AFP/dpa



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