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23. Juni 2011, 12:19 Uhr

Rassismus-Vorwurf

Rechtspopulist Wilders feiert seinen Freispruch

Die Meinungsfreiheit hat gesiegt - so sieht es Geert Wilders. Ein Gericht in Amsterdam hat den Rechtspopulisten vom Vorwurf freigesprochen, zum "Rassenhass" aufgerufen zu haben. Nun triumphiert Wilders und schlussfolgert: "Man darf also den Islam kritisieren."

Amsterdam - Der niederländische Islamgegner Geert Wilders hat seinen Freispruch vom Vorwurf der Anstiftung zum "Rassenhass" und der Diskriminierung von Muslimen als "Sieg für die Meinungsfreiheit" bezeichnet. "Man darf also den Islam kritisieren, mir ist kein Maulkorb angelegt worden", sagte der 47-jährige Chef der islamkritischen und populistischen Partei für die Freiheit (PVV) unmittelbar nach der Urteilsverkündung. Das zuständige Gericht in Amsterdam hatte entschieden, sämtliche Anklagepunkte gegen ihn zu verwerfen.

Anhänger des Rechtspopulisten applaudierten nach der Urteilsverkündung. Wilders lächelte, als er den Gerichtssaal verließ.

Wilders stand seit Oktober 2010 unter anderem deshalb vor Gericht, weil er in öffentlichen Äußerungen, in Internetforen und seinem islamkritischen Kurzfilm "Fitna" den Koran mit Adolf Hitlers "Mein Kampf" verglichen hatte. Er hatte in seinem Schlusswort geltend gemacht, seine umstrittenen Vorwürfe gegen die Religion der Muslime seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Europa werde durch einen Prozess der Islamisierung bedroht. Als Politiker habe er das Recht und die Pflicht, öffentlich davor zu warnen.

Der Vorsitzende Richter Marcel van Oosten erklärte in der Urteilsbegründung, die umstrittenen Äußerungen - darunter die Beschimpfung des Islam als "faschistische Ideologie von Terroristen" - seien zwar teils äußerst grob, aber nach niederländischem Recht nicht strafbar.

Das Gericht folgte damit Forderungen der Verteidigung und auch der Staatsanwaltschaft. Sie hatten übereinstimmend auf Freispruch plädiert. Wilders habe nicht Muslime als Individuen, also nicht Menschen, angegriffen, sondern den Islam als solchen kritisiert, erläuterte Richter Van Oosten bei der Urteilsverkündung.

Kläger wollen nicht nachgeben

Einzelne Organisationen von Muslimen und verschiedenen Minderheiten, die das Verfahren gegen Wilders sogar gegen den Willen der Staatsanwaltschaft durchgesetzt hatten, kündigten eine Beschwerde beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen an.

"Durch den Freispruch ist das Recht von Minderheiten verletzt worden, vor Aufstachelung zum Hass gegen sie geschützt zu werden", erklärte der Anwalt dieser Klägergruppe, Ties Prakken. "Deshalb werden wir unser Recht nun bei der Uno einfordern."

Die Partei für die Freiheit von Geert Wilders ist seit der Wahl im vergangenen Sommer drittstärkste Kraft in den Niederlanden. Sie duldet eine konservative Minderheitsregierung der Rechtsliberalen und Christdemokraten.

Wilders' umfassender Freispruch liegt auch völlig auf der neuen, wenige Tage vor dem Urteil verkündeten Regierungspolitik in Sachen Ausländerintegration. Danach sind Migranten - vor allem solche aus fremden Religions- und Kulturkreisen - künftig verpflichtet, sich selbst ohne staatliche Hilfe in die Gesellschaft zu integrieren. Sie müssen ihre Teilnahme an Einbürgerungskursen gewährleisten, die aus eigener Tasche zu bezahlen sind. Wer die Integrationsprüfung nicht schafft, verliert die Aufenthaltsgenehmigung.

So steht es in der neuen Leitlinie zur Haager Integrationspolitik, die der christdemokratische Innenminister Piet Hein Donner vergangene Woche vorlegte. Sie bedeute nichts Geringeres als die endgültige Abkehr von der jahrelang verfolgten "Idee von den Niederlanden als einer multikulturellen Gesellschaft", erklärte der Minister. Es gelte, dafür sorgen, dass die guten alten Niederlande "noch erkennbar und zugleich jene Niederlande bleiben, die wir an unsere Kinder und Enkel weitergeben wollen".

ffr/AFP/dpa/dapd

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