SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

18. April 2018, 15:41 Uhr

Raúl Castros Bilanz in Kuba

Luxus für Touristen, Knast für Dissidenten

Von

Raúl Castro hat in zwölf Jahren an der Macht mehr verändert als sein Bruder Fidel in 48. Wirtschaftlich gab er sich liberal, politisch knallhart - nun scheidet der Staatspräsident, die Castro-Ära endet. Eine Bilanz.

Am Abend des 31. Juli 2006 unterbricht das kubanische Staatsfernsehen zur Primetime plötzlich eine beliebte Seifenoper. Um 21.15 Uhr erscheint ein ernst dreinblickender junger Mann mit kariertem Hemd und Brille auf dem Bildschirm.

Carlos Valenciaga, persönlicher Sekretär von Präsident Fidel Castro, verliest ein Kommuniqué, das die Insel in Schock versetzt. Der Revolutions- und Staatschef müsse nach fast 48 Jahren seine vielen Ämter aufgrund einer schweren Darmerkrankung vorübergehend abgeben. Besonders betont der Sekretär dabei immer das Wort "provisional", vorübergehend. In der Erbfolge der Insel-Monarchie gingen die wichtigsten Ämter auf Fidels fünf Jahre jüngeren Bruder Raúl über.

Was als Provisorium konzipiert war, hielt knapp zwölf Jahre. Raúl Castro bleibt bis Donnerstag dieser Woche Staatschef, immerhin ein Viertel der Amtszeit seines Bruders. Aber Raúl hat in diesen Jahren mehr auf der kommunistischen Insel bewegt, als Fidel es in 48 Jahren zuvor vermochte oder wollte.

Ganz anders als sein Bruder war Raúl Castro immer mehr Pragmatiker als Ideologe. Und ihm war schnell klar: Nur wenn sich etwas ändert auf Kuba, kann alles so bleiben wie es ist. Raúl öffnete dem Kapitalismus die Türen, um den Kommunismus zu retten, schuf Freiheiten und Freiräume. Seit 2013 dürfen die Kubaner reisen, wohin sie wollen. Seitdem ist auch Internet auf der Insel verfügbar, wenn auch teuer und langsam.

Im Video: Castros designierter Nachfolger

"Castros Bilanz hat Licht und Schatten", sagt der kubanische Ökonom Pavel Vidal. Der vorsichtigen wirtschaftlichen Öffnung und persönlichen und sozialen Freiräumen stünden Härte gegenüber Andersdenkenden und fehlende politische Öffnung gegenüber. "Außerdem ist es ihm nicht gelungen, die Wirtschaft langfristig zu stabilisieren", betont der Professor an der Universität Javeriana in Cali im Gespräch mit dem SPIEGEL. Die kubanische Volkswirtschaft steht einmal mehr vor dem Zusammenbruch und braucht externe Sponsoren zum Überleben. Unabhängigen Berechnungen zufolge schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt in den beiden vergangenen Jahren um jeweils ein Prozent.

Ein Überblick über die wichtigsten Reformen und Veränderungen der Raúl-Jahre:

Hier nahm Raúl Castro die stärksten Eingriffe vor. Nach der Machtübernahme beseitigte er teure parallele Strukturen, die sein Bruder mit Geld aus Venezuela aufgebaut hatte. Er senkte Haushaltsdefizit wie Staatsausgaben und erreichte eine Umschuldung mit den internationalen Gläubigern. Zudem schaffte er absurde Verbote ab. Kubaner dürfen nun in den eigenen Hotels übernachten, die zuvor nur für Ausländer zugänglich waren. Sie können Handys kaufen, Autos und Wohnungen. Selbst Airbnb funktioniert jetzt auf der Insel.

Dann wurden Hunderttausende Staatsdiener entlassen und zugleich ein System kleiner Ich-AGs geschaffen. Dieser "Cuentapropismo" erlaubt es Kubanern, in rund 200 Berufen auf "eigene Rechnung" zu arbeiten. Die Zahl der Ich-AGs liegt laut Arbeitsministerium bei 579.415, was rund zwölf Prozent der Werktätigen entspricht. Taxifahrer, Besitzer von kleinen Wohnzimmerrestaurants (Paladares) und Vermieter von Privatunterkünften gehören heute zu einer Schicht "Neureicher". Castro hübschte die Insel zudem für Investoren auf. Ein neuer Tiefseehafen, eine Sonderwirtschaftszone, aber auch Jachthäfen, Luxushotels und Golfplätze sollen Unternehmen und Touristen locken.

Soziale Ungleichheit

Ein fundamentaler Bestandteil der Revolutionsideologie war die Gleichheit aller Kubaner. Sie bedeutete, dass alle gleich arm waren, weil sie nur 25 Euro Einheitslohn verdienen. Das wurde mit den Raúlschen Reformen Geschichte. Seit man als Besitzer eines Oldtimers mit Touristen-Touren in der Stunde mehr verdient als der Neurochirurg im Monat, geriet die Gesellschaft in Schieflage. Die Lösung dieses Problems wird sein Nachfolger dringend angehen müssen.

Am 17. Dezember 2014 kündigten der damalige US-Präsident Barack Obama und Raúl Castro überraschend die Aufnahme diplomatischer Beziehungen nach rund einem halben Jahrhundert Feindschaft an. Es folgte ein halbes Jahr später auf dem Amerika-Gipfel in Panama der historische Handschlag der Staatschefs und der Besuch Obamas in Kuba ein Jahr später. Begleitet wurde die Annäherung durch Reiseerleichterungen. Die Kubaner feierten das Ende der Eiszeit, in den USA löste sie einen Reiseboom aus. Obamas Nachfolger Donald Trump allerdings kehrte im November zur Rhetorik des Kalten Kriegs zurück und verhängte neue Reise- und Geschäftsbeschränkungen für seine Bürger und Unternehmen.

Ein Ziel Castros, das er mit der Annäherung an die USA erreichen wollte, war die Diversifizierung der Sponsoren. Touristen und US-Unternehmen sollten die Dollars bringen, die Venezuela nicht mehr zahlen kann. Der sozialistische Bruderstaat war über ein Jahrzehnt für Kuba, was vor der Öffnung Osteuropas die Sowjetunion war: ein lebenswichtiger Verbündeter. Venezuela sandte Öl zu vergünstigten Preisen und Kuba schickte Trainer, Lehrer und Ärzte, die Caracas in harten Dollars bezahlte.

Aber Venezuelas Ökonomie liegt mittlerweile brach, mit heftigen Auswirkungen für die kubanische Wirtschaft. Von 2012 bis 2016 fiel der Handel zwischen beiden Ländern von 8,5 auf 2,2 Milliarden Dollar. Seither ging es weiter bergab. Es zeige sich, dass Castro die Reformen zu klein gedacht und die Abhängigkeit von externen Gönnern nicht habe reduzieren können, kritisiert Ökonom Vidal. Kuba stecke weiter in schweren Devisennöten, auch weil das Land pro Jahr zwei Milliarden Dollar für Nahrungsmitteleinkauf ausgeben muss. Die eigene Landwirtschaft wirft kaum etwas ab.

An diesem Punkt hat sich Raúl so unnachgiebig gezeigt wie sein Bruder. Nach wie vor herrscht der Einparteienstaat, politische Dissidenten werden verfolgt. Oppositionsparteien wie die verbotene Unpacu beklagen, dass unter Raúl die Repression noch zugenommen habe. Die Behörden hinderten jüngst 20 Oppositionelle an der Reise zum Amerika-Gipfel in Lima, wo sie an einem alternativen Forum teilnehmen wollten. Zudem sind weder die neue Verfassung noch die Reform der Nationalversammlung in die Tat umgesetzt worden. Einzig die Beschränkung der politischen Ämter auf maximal zwei Amtszeiten zu je fünf Jahren ist eine Errungenschaft Castros auf politischem Gebiet.

Raúl Castros Motto lautete in den vergangenen Jahren: "Sin prisa, pero sin pausa". "Ohne Eile, aber ohne Pause."

Es hat sich gezeigt, dass das nicht ausreicht.

Video: Mein Kuba –- Leben im Sozialismus

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung