Spendenaffäre um Nicolas Sarkozy Razzia beim Ex-Präsidenten

Die Fahnder warteten, bis Nicolas Sarkozy seine Immunität verlor - dann schlugen sie zu: Wenige Wochen nach seiner Abwahl haben sie die Wohnung des französischen Ex-Präsidenten und seiner Frau Carla Bruni durchsucht. Es geht um angebliche geheimnisvolle Treffen mit einer milliardenschweren Erbin.

Frühere Sarkozy-Anwaltskanzlei am Boulevard Malesherbes: Razzia beim Ex-Staatschef
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Frühere Sarkozy-Anwaltskanzlei am Boulevard Malesherbes: Razzia beim Ex-Staatschef

Von Petra Truckendanner, Paris


Die Ermittler kamen in Abwesenheit des Hausherrn. Nicolas Sarkozy und seine Frau Carla Bruni-Sarkozy waren am Montagmorgen in den Urlaub geflogen, nach Kanada. Einen Tag später schlugen die Fahnder zu: Unangemeldet standen Polizisten der Finanzbrigade und ein Untersuchungsrichter vor der Haustür des französischen Ex-Präsidenten.

Die Beamten durchsuchten die Privatwohnung des kürzlich abgewählten Staatsoberhaupts in der Villa Montmorency im 16. Pariser Arrondissement. Die Wohnung gehört seiner Frau Carla. Außerdem nahmen die Ermittler Sarkozys frühere Anwaltskanzlei am Boulevard Malesherbes unter die Lupe, ebenso wie die neuen Büros des ehemaligen Staatschefs in der Rue de Miromesnil.

Für Frankreichs Elite ist die Razzia ein Paukenschlag. Noch nie in der Geschichte der Fünften Republik haben es Fahnder gewagt, so kurz nach der Abwahl eines Präsidenten gegen ihn vorzugehen.

Sarkozys Anwalt Thierry Herzog kommentierte die Hausdurchsuchung knapp: "Das wird sich alles als nutzlos herausstellen." Tatsächlich nahmen die Ermittler bei den Durchsuchungen offenbar nichts mit.

Hintergrund der Aktion ist die sogenannte Bettencourt-Affäre. In ihrem Zentrum steht ein Untersuchungsrichter aus Bordeaux, Jean-Michel Gentil. Er war zunächst nur mit dem Fall Liliane Bettencourt betraut - die betagte Milliardärin und L'Oréal-Erbin soll von skrupellosen "Freunden" um mehrere Millionen Euro erleichtert worden sein. Doch Gentil stieß bei seinen Ermittlungen auch auf Bankauszüge mit verdächtigen Transaktionen, die seiner Meinung nach der illegalen Parteienfinanzierung gedient haben könnten.

Sein Verdacht: Nicolas Sarkozy soll von der angesehenen Milliardärfamilie mindestens 150.000 Euro für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 erhalten haben.

Im Terminkalender steht: "Monsieur Nicolas S."

Untersuchungsrichter Gentil stützt sich dabei auf Zeugenaussagen ehemaliger Mitarbeiter der Familie Bettencourt, die behaupten, Sarkozy 2007 mehrmals im Haus der Milliardärin gesehen zu haben. Und dann stand da noch im Terminkalender von Madame Bettencourt am 24. Februar 2007: "Monsieur Nicolas S."

Die Vorwürfe lassen sich schwer überprüfen und beruhen auf - zum Teil - ungenauen Zeugenaussagen: Ein früherer Chauffeur der Familie zitierte etwa eine 2008 verstorbene Gouvernante des Hauses. Demnach soll Sarkozy an einem Abend zwischen dem 27. März und 5. April 2007 gekommen sein: "Das war auf jeden Fall vor 20.15 Uhr, denn dann pflegten sie zu Abend zu essen." Der Fotograf François-Marie Banier, ein guter Freund der Familie, beschrieb in seinen persönlichen Notizen vom 26. April 2007 ein Gespräch mit Liliane Bettencourt, die sich beschwerte, dass Sarkozy "noch mehr Geld verlange".

Richtig in Bewegung kamen die Ermittlungen aber erst vor kurzem. Denn Sarkozy war bis zum 16. Juni Staatspräsident - und genoss damit strafrechtliche Immunität. Erst seitdem kann der Untersuchungsrichter gegen ihn vorgehen.

Eine Vorladung vor den Untersuchungsrichter konnte Sarkozy absehen. Darum ging er selbst in die Offensive: Er ließ Gentil eine beglaubigte Kopie seines kompletten Terminkalenders 2007 nach Bordeaux schicken. Der Kalender belege, sagt sein Anwalt Thierry Herzog, dass die angeblichen Besuche gar nicht stattgefunden haben könnten. Lediglich ein einziger Besuch Sarkozys bei den Bettencourts ist in dem Dokument verzeichnet: 24. Februar 2007 um 12 Uhr.

Sarkozy war damals Innenminister und wurde ständig von Sicherheitsbeamten begleitet. "Geheime Rendezvous" seien also gar nicht möglich gewesen, beteuert sein Anwalt.

Angeblich gab es sogar Geld von Gaddafi

Was die Ermittlungen letztlich zu Tage fördern - das ist noch unklar. In jedem Fall wird die Affäre das politische Frankreich weiter beschäftigen. So laufen bereits Verfahren gegen den für Wahlkampffinanzierung zuständigen früheren Schatzmeister der Sarkozy-Partei UMP, Eric Woerth. Dieser soll von Bettencourt kurz vor Sarkozys Wahl zum Präsidenten mehrere hunderttausend Euro erhalten haben.

Auf Sarkozy wuchs zuletzt der Druck, als die Ermittler im Frühjahr - wenige Wochen vor der Präsidentenwahl - Bettencourts ehemaligen Vermögensverwalter Patrice de Maistre in Gewahrsam nahmen. Im Zentrum der Ermittlungen stehen Bargeldabhebungen bis zu 800.000 Euro von einem Konto in der Schweiz. Nach französischem Recht sind Parteispenden von Privatpersonen lediglich bis zu einer Höhe von 7600 Euro im Jahr erlaubt. Für einzelne Kandidaten beträgt die Obergrenze sogar nur 4600 Euro.

Und dann gibt es noch eine zweite Affäre um Wahlkampfspenden - sie sollen angeblich vom früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi stammen. Hierzu äußerte sich nun Libyens früherer Regierungschef Bagdadi al-Mahmudi: "Ich bestätige nicht und ich dementiere nicht", sagte Mahmudi am Dienstag bei einem Besuch von Journalisten im Gefängnis in Tripolis, in dem er inhaftiert ist. Mahmudis tunesischer Anwalt Bechir Essid hatte Anfang Mai seinen Mandanten mit der Aussage zitiert, Gaddafi habe den Wahlkampf Sarkozys 2007 mit rund 50 Millionen Euro unterstützt. Sarkozys Umfeld weist dies strikt zurück.

Mit Material von AFP/dpa/Reuters



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Seite 1
glen13 03.07.2012
1.
Zitat von sysopDPADie Fahnder warteten, bis Nicolas Sarkozy seine Immunität verlor - dann schlugen sie zu: Wenige Wochen nach seiner Abwahl haben sie die Wohnung des französischen Ex-Präsidenten und seiner Frau Carla Bruni durchsucht. Es geht um angebliche, geheimnisvolle Treffen mit einer milliardenschweren Erbin. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,842441,00.html
Vergewaltigung, Vertuschung, Korruption, Steuerhinterziehung, Geldgier, Betrug durch Banken und Staaten und vieles mehr wird uns von den sogenannten Eliten ziemlich geballt in letzter Zeit um die Ohren gehauen. Entweder ist die Verkommenheit drastisch gestiegen oder früher waren die Kriminellen schlauer oder besser vernetzt.
spaltpilz 03.07.2012
2. Demokratisch sind uns die Franzosen immernoch
Jahrtausende voraus! Regierungsverbrechen werden bestraft! Beneidenswert! Gasgerhard, Flugmeilenchem, Lehrflugtrittin und Kofferkohl gelten hier immer noch als older statesman...können wir ja nur froh sein, daß Pablo Escobar nicht der deutschen Pharmalobby angehört und Marc Dutroux nicht UNICEF-Botschafter ist.....
jadota 03.07.2012
3. Dementi
Ich habe nichts gegen Giftzwerge. Auch nicht gegen Sarkruzy. Im Gegenteil. Mit nix in petto hat er es ziemlich weit gebracht. Präsident einer rassige Courtisane bei Disney. Also... dass so eine Figur so viel Geld abverlangt haben soll, von L'Oréal (Bettancourt) oder Kaddhafi u.n.v.m. ... glaube ich kaum. Und wenn doch, dann ist es eine Hochleistung. Er schaffte ohne Waffen, was die Mafia da machtlos ist. Aller Achtung.
Newspeak 03.07.2012
4.
Die Franzosen sind zu beneiden. Bei uns scheitert so ein Vorgehen schon an der berühmten "Unabhängigkeit" von Staatsanwälten.
taglöhner 03.07.2012
5.
Zitat von spaltpilzJahrtausende voraus! Regierungsverbrechen werden bestraft! Beneidenswert! Gasgerhard, Flugmeilenchem, Lehrflugtrittin und Kofferkohl gelten hier immer noch als older statesman...können wir ja nur froh sein, daß Pablo Escobar nicht der deutschen Pharmalobby angehört und Marc Dutroux nicht UNICEF-Botschafter ist.....
Trugschluß! In Europa gehören wir immer noch zu den Oberspießern. Gottseidank!
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