Reaktion auf Anschlag Israel warnt vor neuer "Achse des Terrors"

Die kaltschnäuzige Reaktion der Hamas auf einen blutigen Anschlag in Israel sorgt für Empörung. Uno-Generalsekretär Annan fordert von der neuen palästinensischen Regierung, dass sie die Tat verurteilt. Israel warnt vor einer neuen "Achse des Terrors" - und bereitet Gegenmaßnahmen vor.


New York/Gaza - Die palästinensische Hamas-Regierung sowie Syrien und Iran säten "die Saat für den ersten Weltkrieg des 21. Jahrhunderts", sagte der israelische Uno-Botschafter Dan Gillerman gestern Abend im Sicherheitsrat in New York. "Die jüngsten Erklärungen sind eindeutige Kriegserklärungen und ich fordere jeden auf, sie genau anzuhören und ernst zu nehmen." Er rief die Staatengemeinschaft und den Sicherheitsrat zu raschen Maßnahmen auf, um die Gewalt gegen Israel zu stoppen.

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert will heute über mögliche Vergeltungsschläge entscheiden. Wie die israelische Zeitung "Haaretz" in ihrer Internet-Ausgabe berichtete, trifft sich Olmert deshalb heute mit Kabinettskollegen.

Israel müsse eine "strategische Entscheidung" über seine Haltung zu den Führern der Autonomiebehörde fällen, zitiert das Blatt Regierungsvertreter. "Die Situation hat sich verändert. In der Vergangenheit hat die palästinensische Regierung den Terror weder unterstützt noch gerechtfertigt. Heute unterstützen offizielle Vertreter der Hamas in der Öffentlichkeit den Terror und rechtfertigen den Terroranschlag. Da bleibt kein Platz für Analysen. Wir müssen eine Entscheidung treffen, wie auf eine Regierung, die Terror rechtfertigt, zu reagieren ist", schrieb "Haaretz" unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter weiter.

Olmert erwägt nach Informationen aus Regierungskreisen einen Angriff auf die Palästinenser-Regierung. Die Militärchefs wünschten sich grünes Licht für einen Angriff, der sich erstmals seit der Übernahme der palästinensischen Regierung durch die Hamas auch gegen politische Anführer der radikal-islamischen Gruppe richten könne. Vertreter des Außenministeriums dürften Olmert allerdings zu einer gemäßigteren Reaktion drängen, um die maßgeblich von den USA betriebene Isolierung der Hamas nicht zu gefährden.

Der palästinensische Beobachter bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, verurteilte das gestrige Selbstmordattentat von Tel Aviv bei dem neun Menschen starben und 60 weitere verletzt wurden. Zugleich warf er Israel jedoch vor, mit seinen jüngsten Militäraktionen gegen die Palästinenser internationales Recht verletzt zu haben. Bei den Einsätzen wurden vom 7. bis 9. April insgesamt 21 Palästinenser getötet.

Der Anschlag von Tel Aviv, zu dem sich der Islamische Dschihad bekannte, war der blutigste in Israel seit mehr als eineinhalb Jahren. Die militante Organisation gab den Namen des Attentäters mit Samer Hammad an.Die Tat löste weltweit Empörung aus. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri sagte in Gaza, solche Anschläge seien Widerstand gegen die israelische Besatzung und gehörten zum Recht des palästinensischen Volkes. Auch die staatliche ägyptische Zeitung "al-Gomhuria" verteidigte die Bluttat als "Märyreranschlag".

Treffen des Nahost-Quartetts

Uno-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich tief beunruhigt über die jüngste Welle der Gewalt im Nahen Osten und forderte von der Palästinenser-Behörde eine Verurteilung der Tat. Er hoffe, dass Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas die Hamas bewegen könne, Stellung gegen solche Attentate zu beziehen, sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Zudem kündigte er für den 9. Mai ein Treffen des Nahost-Quartetts an. Im Mittelpunkt der Gespräche in New York sollten Möglichkeiten zur Wiederbelebung der sogenannten Roadmap stehen. Das Quartett aus Uno, EU, USA und Russland hat die Konfliktparteien schon wiederholt aufgerufen, zu dem Friedensplan zurückzukehren. Möglicherweise würden an dem Treffen auch regionale Partner des Quartetts wie Ägypten und Jordanien teilnehmen, sagte Annan weiter.

Das Quartett selbst scheint in seiner Haltung gegenüber der neuen Hamas-geführten Palästinenser-Regierung gespalten. Während Russland der Palästinenser-Behörde eine Nothilfe zugesagt hat, stellten die Vereinten Nationen und die Europäische Union ihre direkten Zahlungen an die Regierung ein, bis die Hamas auf Gewalt verzichtet und das Existenzrecht Israels anerkennt.

Die israelische Luftwaffe feuerte in der Nacht offenbar als Reaktion auf den Anschlag eine Rakete auf ein Ziel in der Stadt Gaza ab. Dabei wurde nach palästinensischen Angaben eine Metallwerkstatt beschädigt. Verletzt wurde niemand. Der Angriff galt nach israelischen Militärangaben einem Gebäude der militanten Volkswiderstandskomitees (PRC), in dem Raketen hergestellt wurden. In den vergangenen Tagen war es wiederholt zu ähnlichen Luftangriffen gekommen.

Am Tag nach dem Selbstmordanschlag haben die israelischen Streitkräfte den Vater des Attentäters festgenommen. Der Mann wurde am frühen Morgen bei einer Razzia nahe Dschenin im Westjordanland festgenommen, wie Augenzeugen mitteilten. Die Familie des Selbstmordattentäters habe erwartet, dass die Soldaten ihr Haus zerstören würden, und dieses deswegen über Nacht ausgeräumt.

USA fordern Erklärung von Katar

Die USA haben von ihrem Verbündeten Katar klärende Angaben über dessen geplante Hilfszahlungen an die Palästinenser verlangt. Außenministeriumssprecher Sean McCormack sagte, er wisse von öffentlichen Ankündigungen Katars, der Palästinenser-Behörde monatliche Zahlungen zukommen zu lassen.

"Wir würden uns eine kleine Klärung von der Regierung Katars wünschen, was genau ihre Absichten sind, wem sie dieses Geld geben wollen und unter welchen Bedingungen", sagte McCormack vor Journalisten. Erst wenn diese Informationen vorlägen, wolle sich die US-Regierung äußern. Katars Außenministerium hat Zahlungen von monatlich 55 Millionen Dollar angekündigt.

lan/AP/Reuters/dpa

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