Reaktion auf Ausschreitungen Niederländer wollen hart gegen Radikale durchgreifen
Den Haag - Dies haben drei Regierungsmitglieder in einem heute veröffentlichten Brief an das Parlament angekündigt. In Zukunft sollen die Dienste mehr Verdächtige überwachen können und dafür mehr Geld erhalten, kündigten die Regierungsmitglieder an. Der Personen- und Objektschutz solle ausgebaut werden. Gemeinden und Instanzen der öffentlichen Verwaltung sollten besser als bisher über drohende Gefährdung durch gewaltbreite Extremisten unterrichtet werden.
Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft will die Regierung notfalls die niederländische Nationalität nehmen. Außerdem will sie Moscheen schließen, wenn von ihnen Störungen der öffentlichen Ordnung ausgehen. Imame, die radikale Ideologien predigen, sollen nicht ins Land gelassen oder auch ausgewiesen werden können.
In ihrem mit Spannung erwarteten Bericht für die Abgeordneten bestritten die Minister, dass Van Gogh vor dem Attentat am 2. November unzureichend beschützt worden sei. Der Filmemacher sei wegen seiner Äußerungen zwar gefährdet gewesen, räumten Minister Johan Remkes (Inneres), Piet Hein Donner (Justiz) und Rita Verdonk (Ausländerfragen) ein. Anlass für konkrete Schutzvorkehrungen habe es aber nicht gegeben.
Das Innen- und das Justizministerium räumten ein, dass der mutmaßliche Mörder Theo van Goghs der niederländischen Polizei als Sympathisant eines radikalislamischen Netzwerks bekannt war. Er sei jedoch nicht als bedeutendes Mitglied des islamistischen Netzwerks eingestuft worden, heißt es in einem Schreiben des Innen- und des Justizministeriums ans Parlament in Den Haag.
Der 26-Jährige ist einer von sechs festgenommenen Tatverdächtigen, denen eine Verschwörung zur Ermordung van Goghs vorgeworfen wird. Er soll morgen einem Richter vorgeführt werden. Am Mittwoch wurden in drei niederländischen Städten sieben weitere mutmaßliche muslimische Extremisten festgenommen - vier in Amsterdam, zwei in Den Haag und einer in Amersfoort. Die Staatsanwaltschaft wollte allerdings nicht mitteilen, ob die jeweiligen Razzien im Zusammenhang mit dem Mordfall standen.
Die Serie von Brandanschlägen ging indes weiter: In Eindhoven wurde ein Klassenzimmer von einer Brandbombe schwer beschädigt. Die Polizei ging allerdings von dem Werk Jugendlicher aus, das nicht unbedingt mit den Entwicklungen der letzten Tage in Verbindung stehen müsse. In der Stadt war Anfang der Woche ein Anschlag auf eine muslimische Schule verübt worden. In Rotterdam wurden zwei Molotowcocktails auf eine Kirche geworfen, es entstand leichter Sachschaden. Die Zahl der Anschläge seit der Ermordung des islamkritischen Regisseurs Van Gogh am 2. November erhöhte sich damit auf 17.
